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Entscheidungen
Treffer
160 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 31.08.2010BFHIII B 77/09 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung
- 13.11.2019BFHVIII B 42/19 · Beschluss, 8. Senat(Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 Nr. 12 EStG)
- 31.01.2012BFHI R 1/11 · Urteil, 1. Senat(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)
- 11.08.2010BFHIII B 34/10 · Beschluss, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- 01.07.2014BFHIX R 31/13 · Urteil, 9. SenatVerzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
- 30.08.2016BFHII B 100/15 · Beschluss, 2. SenatErbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- 16.11.2016BFHII R 29/13 · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
- 23.04.2012BFHIII B 183/11 · Beschluss, 3. SenatStatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
- 09.11.2017BFHIII R 10/16 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
- 24.01.2012BFHI B 101/11 · Beschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung
- 14.04.2015BFHIX R 5/14 · Urteil, 9. SenatAussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
- 07.04.2010BFHI R 42/09 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
- 18.11.2010BFHIII B 108/09 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit - Rückforderung von Kindergeld - Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen
- 26.01.2010BFHVI B 115/09 · Beschluss, 6. Senat(Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an …
- 07.09.2011BFHII R 24/11 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 - Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit)
- 04.12.2012BFHVIII R 5/10 · Urteil, 8. Senat(Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO)
- 27.06.2013BFHX B 82/13 · Beschluss, 10. SenatKeine Beschwerde im PKH-Verfahren
- 16.03.2016BFHVII R 36/13 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende …
- 17.06.2010BFHIII R 72/08 · Urteil, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- 23.02.2010BFHVII R 9/08 · Urteil, 7. Senat(Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)
- 24.05.2013BFHVII B 163/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter …
- 22.10.2014BFHII R 16/13 · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
- 23.01.2025BFHIII R 33/24, III R 50/17 · Urteil, 3. SenatVorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014
- 31.08.2010BFHVIII R 11/08 · Urteil, 8. SenatKeine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
- 24.11.2010BFHII B 9/10 · Beschluss, 2. SenatKeine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
- 20.03.2017BFHX R 55/14 · Urteil, 10. SenatZuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
- 06.05.2021BFHII R 1/19 · Urteil, 2. SenatKeine Erbschaftsteuerpause
- 10.12.2020BFHV R 14/20 · Beschluss, 5. SenatGemeinnützigkeit und politische Betätigung
- 18.12.2013BFHI B 85/13 · Beschluss, 1. SenatErnstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
- 16.04.2024BFHVII R 22/21 · Urteil, 7. SenatUntersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
- 14.10.2015BFHI R 20/15 · Vorlagebeschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
- 15.02.2011BFHVII R 44/09 · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
- 07.09.2021BFHIX R 5/19 · Urteil, 9. SenatBesteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- 04.11.2025BFHIX R 27/24 · Urteil, 9. SenatKeine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
- 09.04.2014BFHXI B 128/13 · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
- 28.11.2016BFHGrS 1/15 · Beschluss, Großer SenatSteuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage
- 17.01.2023BFHIX R 15/20 · Urteil, 9. SenatVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
- 02.03.2011BFHII R 23/10 · Vorlagebeschluss, 2. Senat(Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)
- 18.12.2010BFHV B 78/09 · Beschluss, 5. SenatVernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens
- 16.11.2011BFHX R 15/09 · Urteil, 10. SenatAbzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
- 04.11.2025BFHIX R 28/24 · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.11.2025 IX R 27/24 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer)
- 17.05.2021BFHIX R 20/18 · Urteil, 9. SenatKeine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
- 17.05.2021BFHIX R 32/18 · Urteil, 9. SenatZulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein
- 25.10.2019BFHX B 68/19 · Beschluss, 10. SenatKeine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung
- 18.05.2011BFHVII B 195/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
- 18.12.2019BFHIII R 33/17 · Beschluss, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen)
- 19.06.2013BFHVIII R 24/09 · Urteil, 8. SenatVerfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
- 07.09.2011BFHII R 25/11 · Urteil, 2. SenatÜbergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
- 15.11.2016BFHVI R 4/15 · Beschluss, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
- 14.06.2018BFHIII R 35/15 · Urteil, 3. SenatVerfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.