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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 11.08.2010BFHVIII B 92/10 · Beschluss, 8. SenatRechtliches Gehör - Terminverlegung
  • 29.12.2020BFHVII B 92/20 · Beschluss, 7. SenatVerlegungsantrag
  • 17.10.2011BFHIII B 92/10 · Beschluss, 3. SenatDauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und Klageantrag - Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag
  • 26.05.2010BFHV B 70/09 · Beschluss, 5. SenatRügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung
  • 24.07.2019BFHVII B 65/19 · Beschluss, 7. SenatRechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 06.06.2016BFHIII B 92/15 · Beschluss, 3. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung)
  • 23.10.2015BFHIX B 92/15 · Beschluss, 9. SenatVorliegen einer Überraschungsentscheidung - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln - Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren
  • 26.03.2015BFHX B 92/14 · Beschluss, 10. SenatBasisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
  • 09.04.2013BFHIX B 16/13 · Beschluss, 9. SenatKein Überschreiten des Klageantrags
  • 29.01.2015BFHV R 5/14 · Urteil, 5. Senat(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
  • 24.05.2013BFHVII B 167/12 · Beschluss, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)
  • 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
  • 16.08.2019BFHV B 57/18 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
  • 26.07.2012BFHIX B 164/11 · Beschluss, 9. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von Ermittlungsakten
  • 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
  • 15.02.2012BFHIV B 126/10 · Beschluss, 4. SenatQualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
  • 24.05.2013BFHVII B 155/12 · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein …
  • 05.08.2022BFHVI B 65/21 · Beschluss, 6. SenatZum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
  • 28.02.2024BFHVIII B 130/22 · Beschluss, 8. SenatKeine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"
  • 17.06.2011BFHXI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10 · Beschluss, 11. SenatNicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung - Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels
  • 10.05.2022BFHVIII B 35/21 · Beschluss, 8. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten
  • 28.02.2023BFHVII R 21/20 · Urteil, 7. SenatZolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen
  • 24.05.2013BFHVII B 163/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter …
  • 30.06.2015BFHX B 28/15 · Beschluss, 10. SenatMussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
  • 30.07.2019BFHVIII R 21/16 · Urteil, 8. SenatAufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
  • 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
  • 28.09.2022BFHX B 144/21 · Beschluss, 10. SenatZuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht
  • 05.02.2015BFHX B 117/14 · Beschluss, 10. Senat(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem …

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.