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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
411 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 09.12.2010BFHVI R 57/08 · Urteil, 6. Senat(Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
- 09.12.2010BFHVI R 23/09 · Urteil, 6. Senat(Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer - Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
- 09.12.2010BFHIII B 115/09 · Beschluss, 3. Senat(Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen)
- 17.06.2010BFHIII R 63/09 · Urteil, 3. Senat(Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
- 18.01.2011BFHX R 63/08 · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen …
- 18.05.2011BFHX R 63/04 · Beschluss, 10. SenatBetriebsveräußerung zum 31. März 1999 - Anwendung des halben Steuersatzes
- 24.01.2013BFHV R 42/11 · Urteil, 5. Senat(Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
- 29.06.2011BFHIX R 63/10 · Urteil, 9. SenatTeilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
- 29.08.2012BFHIX B 63/12 · Beschluss, 9. Senat(Abfindung von Erfinderansprüchen - Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG)
- 02.07.2012BFHVI B 13/12 · Beschluss, 6. SenatKindergeldanspruch - Haushaltsaufnahme - Mehrmonatiger Aufenthalt des Kindes bei den Großeltern - Bindung an die Würdigung des FG
- 20.09.2016BFHX R 23/15 · Urteil, 10. SenatKeine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
- 30.04.2014BFHXI R 24/13 · Urteil, 11. SenatKein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
- 13.07.2016BFHXI R 8/15 · Urteil, 11. SenatZum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
- 08.08.2013BFHVI R 76/12 · Urteil, 6. SenatKindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- 04.07.2013BFHIII B 24/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind
- 18.12.2014BFHIII R 63/13 · Urteil, 3. SenatAbzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
- 15.07.2010BFHIII R 6/08 · Urteil, 3. Senat(Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat …
- 30.01.2014BFHX B 63/13 · Beschluss, 10. SenatKein Bandbreitenverfahren bei der Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks - Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten bereits vor dem FG
- 14.11.2018BFHII R 63/15 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer)
- 27.11.2020BFHX B 63/20 · Beschluss, 10. Senat(Unternehmensbezogene Sanierung gemäß § 3a Abs. 2 EStG)
- 22.09.2011BFHIII R 38/08 · Urteil, 3. Senat(Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Doppelberücksichtigung nur einmal …
- 17.12.2015BFHV R 13/15 · Urteil, 5. SenatZur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
- 12.08.2015BFHI R 63/14 · Urteil, 1. SenatAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
- 05.09.2013BFHXI R 7/12 · Urteil, 11. SenatKindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
- 30.03.2011BFHI R 63/10 · Urteil, 1. SenatMindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige - Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. oder Art. XI des Freundschaftsvertrages
- 16.11.2017BFHVI R 63/15 · Urteil, 6. SenatAufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
- 25.11.2010BFHIII R 111/07 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
- 18.02.2021BFHIII B 123/20 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG)
- 07.07.2014BFHX B 135/13 · Beschluss, 10. SenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
- 06.10.2011BFHVI R 63/10 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
- 13.06.2013BFHIII R 63/11 · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
- 10.12.2013BFHIV B 63/13 · Beschluss, 4. SenatTotalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
- 04.08.2016BFHVI R 63/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds
- 14.05.2013BFHI R 49/12 · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
- 16.05.2013BFHIII R 63/10 · Urteil, 3. SenatKindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
- 22.09.2022BFHIII R 40/21 · Urteil, 3. SenatKein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt
- 27.02.2014BFHIII R 40/13 · Urteil, 3. SenatKindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
- 13.01.2011BFHVI R 63/09 · Urteil, 6. Senat(Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
- 11.12.2013BFHV B 36/13 · Beschluss, 5. SenatKindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV
- 05.05.2014BFHIII B 156/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeldanspruch für entführte Kinder
- 05.09.2013BFHXI R 12/12 · Urteil, 11. SenatVerlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung
- 28.05.2015BFHVI R 63/13 · Beschluss, 6. SenatOffenbare Unrichtigkeit - Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten
- 11.07.2013BFHVI R 62/12 · Urteil, 6. SenatEinkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
- 22.12.2011BFHIII R 8/08 · Beschluss, 3. SenatNicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
- 18.01.2018BFHIII R 16/17 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
- 09.08.2024BFHX B 94/23 · Beschluss, 10. SenatDie Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.08.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
- 21.05.2025BFHIII R 30/24 · Urteil, 3. SenatPassive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
- 03.04.2012BFHV B 130/11 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken
- 26.04.2023BFHX B 102/22 · Beschluss, 10. SenatTeilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG
- 20.04.2020BFHVI S 9/19 · Beschluss, 6. SenatAufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zur Betriebsverkleinerung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.