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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
277 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 09.05.2018BFHX B 143/17 · Beschluss, 10. SenatAusschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
- 10.04.2013BFHX S 5/13 · Beschluss, 10. SenatNachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren
- 03.08.2012BFHVII B 40/11 · Beschluss, 7. SenatBerücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
- 08.07.2015BFHVI B 5/15 · Beschluss, 6. SenatNZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
- 14.05.2013BFHVII R 36/12 · Urteil, 7. Senat(Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
- 23.06.2020BFHIV S 3/19 · Beschluss, 4. SenatBewilligung von PKH - Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang
- 13.05.2025BFHVIII B 34/24 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage
- 16.12.2014BFHX K 5/14 · Beschluss, 10. SenatRestitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage - Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts
- 11.11.2024BFHV B 52/23 · Beschluss, 5. SenatZum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses
- 10.12.2014BFHV S 32/14 · Beschluss, 5. Senat(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
- 02.04.2014BFHXI S 5/14 · Beschluss, 11. SenatAuslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
- 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
- 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
- 15.05.2024BFHIX S 23/23 · Beschluss, 9. SenatPKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen
- 14.04.2011BFHVI B 120/10 · Beschluss, 6. SenatAbgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- 09.01.2014BFHI B 5/13 · Beschluss, 1. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
- 16.11.2022BFHX K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21 · Urteil, 10. SenatAngemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen; Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens
- 02.09.2022BFHVI B 5/22 · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
- 13.10.2014BFHV S 28/14 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
- 20.11.2025BFHVI R 5/23 · Urteil, 6. SenatAlleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern
- 14.06.2023BFHIX B 75/22 · Beschluss, 9. SenatTerminänderung bei infektionsschutzrechtlicher Isolationspflicht (Selbsttest)
- 13.11.2012BFHV S 11/12 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 12.12.2013BFHX R 39/10 · Urteil, 10. Senat(Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)
- 14.08.2012BFHVII B 108/12 · Beschluss, 7. SenatBeweiskraft der Zustellungsurkunde
- 14.12.2010BFHX B 103/10 · Beschluss, 10. SenatFestsetzung eines Ordnungsgeldes
- 02.09.2011BFHII S 5/11 · Beschluss, 2. SenatAntrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
- 15.04.2026BFHX R 28/24 · Urteil, 10. SenatKeine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
- 05.10.2010BFHIX S 7/10 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
- 06.12.2011BFHXI B 44/11 · Beschluss, 11. SenatBeweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
- 07.11.2012BFHXI E 4/12 · Beschluss, 11. SenatBekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH
- 08.07.2013BFHIII B 149/12 · Beschluss, 3. SenatAnhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
- 06.08.2010BFHV B 65/09 · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
- 11.05.2023BFHVIII S 3/23 · Beschluss, 8. SenatAblehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers
- 17.11.2011BFHX E 1/11 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
- 24.09.2012BFHVI B 79/12 · Beschluss, 6. Senat(§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
- 12.03.2020BFHX S 1/20 · Beschluss, 10. SenatGrenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH
- 22.06.2012BFHIX B 52/12 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
- 30.04.2022BFHX B 130/21 · Beschluss, 10. Senat(Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO)
- 19.10.2017BFHX S 9/17 · Beschluss, 10. SenatFrist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
- 10.11.2020BFHXI S 17/20 · Beschluss, 11. Senat(Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 HGB für Steuerschulden der OHG persönlich als Gesamtschuldner in Haftung nimmt)
- 12.08.2013BFHVII B 188/12 · Beschluss, 7. SenatRückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
- 06.07.2015BFHX K 5/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
- 06.11.2024BFHX K 1/24 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise
- 05.10.2018BFHIX B 48/18 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Unternehmensbewertung
- 16.08.2012BFHIII B 73/11 · Beschluss, 3. Senat(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rechtliches Gehör - Keine notwendige Beiladung)
- 08.10.2012BFHI B 23/12 · Beschluss, 1. SenatStatthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- 16.10.2020BFHVI B 13/20 · Beschluss, 6. SenatAnwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
- 16.05.2017BFHVII R 5/16 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
- 25.07.2016BFHX B 20/16 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
- 13.12.2023BFHVII B 76/22 · Beschluss, 7. SenatZolltarifliche Einreihung bestimmter Stahlgrobbleche
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.