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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
42 Treffer · Bundesfinanzhof
- 13.04.2011BFHII R 49/09 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
- 15.11.2018BFHXI B 49/18 · Beschluss, 11. SenatDurch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
- 15.03.2013BFHVII B 49/12 · Beschluss, 7. SenatKlage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig
- 13.12.2022BFHVII R 49/20 · Urteil, 7. SenatEnergiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
- 10.04.2013BFHI R 22/12 · Urteil, 1. SenatBeschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland
- 06.12.2016BFHIX R 49/15 · Urteil, 9. SenatVeräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
- 21.03.2019BFHIII R 30/18 · Urteil, 3. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
- 09.12.2025BFHVII R 35/22 · Urteil, 7. SenatStromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit
- 05.10.2011BFHVI R 49/10 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung
- 13.10.2021BFHI R 18/18 · Urteil, 1. SenatBeschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
- 24.01.2024BFHI R 49/21, I R 39/10 · Urteil, 1. Senat(Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung …
- 02.11.2010BFHI E 8/10 · Beschluss, 1. SenatAnspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
- 17.03.2010BFHI R 69/08 · Urteil, 1. SenatDienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen
- 14.11.2013BFHVI R 49/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatSonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
- 17.09.2015BFHIII R 49/13 · Urteil, 3. SenatAusscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - betriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung
- 24.05.2023BFHX R 28/21 · Urteil, 10. SenatBerücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit
- 12.11.2024BFHIX R 6/24 · Urteil, 9. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
- 07.09.2011BFHII R 58/09 · Urteil, 2. SenatAnrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
- 25.04.2013BFHV R 2/13 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
- 29.11.2017BFHI R 58/15 · Urteil, 1. SenatBetriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
- 06.08.2024BFHVII R 32/22 · Urteil, 7. SenatErlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
- 17.08.2022BFHI R 17/19 · Urteil, 1. SenatSozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989
- 16.10.2023BFHV B 49/22 · Beschluss, 5. SenatAussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- 18.12.2024BFHI R 49/23 · Urteil, 1. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2024 I R 45/22 - § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift)
- 20.10.2021BFHXI R 2/20 · EuGH-Vorlage, 11. SenatZur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
- 25.06.2014BFHI R 88/12 · Urteil, 1. Senat(Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG a.F. bei Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine belgische Tochtergesellschaft)
- 27.11.2024BFHI R 19/21 · Urteil, 1. SenatSteuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
- 14.11.2013BFHVI R 50/12 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12 - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen)
- 18.12.2013BFHIII R 52/11 · Urteil, 3. SenatKindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
- 10.06.2015BFHI R 79/13 · Urteil, 1. Senat(Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem …
- 16.11.2016BFHII R 29/13 · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
- 07.07.2015BFHVII R 49/13 · Urteil, 7. SenatAusschluss der Anrechnung von Steuerabzügen - Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten Revisionszulassung - Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete Feststellung des FG
- 26.02.2026BFHIV R 26/23 · Urteil, 4. SenatHinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht
- 14.04.2021BFHX R 17/19 · Urteil, 10. SenatFehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten
- 03.09.2020BFHI R 80/16 · Urteil, 1. SenatKein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
- 22.02.2017BFHI R 2/15 · Urteil, 1. Senat(Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
- 11.12.2013BFHI R 4/13 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
- 09.06.2021BFHI R 32/17 · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften)
- 19.10.2016BFHII R 44/12 · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
- 26.06.2013BFHI R 48/12 · Urteil, 1. SenatAnsässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008
- 25.10.2023BFHI R 8/18 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - …
- 14.08.2019BFHI R 14/18 · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen)
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.