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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
76 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 25.09.2013BFHVIII R 46/11 · Urteil, 8. SenatInhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
- 16.02.2011BFHX R 46/09 · Urteil, 10. Senat(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB)
- 22.09.2010BFHII R 46/09 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen
- 20.05.2015BFHXI R 46/14 · Urteil, 11. SenatKindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes
- 20.05.2014BFHVII R 46/13 · Urteil, 7. SenatKeine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
- 06.05.2021BFHII R 46/19 · Urteil, 2. SenatSteuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
- 22.04.2013BFHIX B 35/13 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehler wegen Klageabweisung als unzulässig - Abweichende Tatsachenwürdigung rechtfertigt keine Revisionszulassung
- 13.12.2013BFHX B 46/13 · Beschluss, 10. SenatKeine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die Richtigkeit der Schätzung von gewerblichen Einkünften einer Prostituierten - Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung bei Bezugnahme des FG auf Parallelverfahren
- 30.09.2015BFHV B 135/14 · Beschluss, 5. Senat(Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
- 21.11.2013BFHII B 46/13 · Beschluss, 2. Senat(Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)
- 21.02.2018BFHI R 46/16 · Urteil, 1. SenatVerschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
- 11.11.2014BFHI R 46/13 · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
- 28.06.2017BFHVIII R 46/14 · Urteil, 8. Senat(Zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
- 20.04.2010BFHVII B 235/09 · Beschluss, 7. SenatWiderruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- 26.06.2021BFHVIII B 46/20 · Beschluss, 8. SenatÜberraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen Besteuerungsgrundlage
- 02.08.2016BFHIX B 46/16 · Beschluss, 9. SenatEinholung eines Sachverständigengutachtens
- 24.11.2016BFHIV R 46/13 · Urteil, 4. SenatÜberentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
- 16.12.2020BFHVI R 46/18 · Urteil, 6. Senat(§ 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis)
- 26.03.2014BFHIX B 83/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
- 12.04.2021BFHVIII R 46/18 · Urteil, 8. SenatZur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
- 29.08.2011BFHII B 86/10 · Beschluss, 2. SenatRechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
- 04.09.2017BFHIX B 46/17 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 12.06.2020BFHII B 46/19 · Beschluss, 2. SenatErmittlung des Bodenwerts durch Sachverständigengutachten - grundsätzliche Bedeutung
- 07.03.2023BFHVI B 4/22 · Beschluss, 6. SenatVeranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- 28.11.2025BFHV B 46/24 · Beschluss, 5. SenatZur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen
- 14.03.2018BFHIV B 46/17 · Beschluss, 4. SenatVerpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises
- 27.11.2019BFHIV R 46/16 · Beschluss, 4. SenatSubjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid
- 17.08.2016BFHVII B 59/16 · Beschluss, 7. SenatVermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
- 16.11.2022BFHX B 46/22 · Beschluss, 10. SenatGewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
- 06.08.2015BFHIII B 46/15 · Beschluss, 3. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten
- 08.02.2024BFHVI B 46/23 · Beschluss, 6. SenatKeine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache
- 23.01.2024BFHIV B 46/23 · Beschluss, 4. SenatPflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023 - Schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist
- 02.04.2026BFHV B 26/25 · Beschluss, 5. SenatEinspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als unzulässig abweisendes Urteil
- 03.07.2025BFHVII B 46/24 · Beschluss, 7. SenatAnforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen
- 07.04.2025BFHV B 7/24 · Beschluss, 5. SenatZur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen
- 11.04.2013BFHVII B 172/12 · Beschluss, 7. Senat(Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde - Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater)
- 05.06.2015BFHVII B 181/14 · Beschluss, 7. SenatWiderruf der Bestellung als Steuerberater - Vermutung des Vermögensverfalls - Feststellungslast
- 13.09.2016BFHV B 26/16 · Beschluss, 5. SenatPrüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage
- 23.04.2025BFHIV B 46/24 · Beschluss, 4. SenatZur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung
- 27.01.2016BFHIX B 46/15 · Beschluss, 9. SenatVorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
- 24.08.2011BFHI R 46/10 · Urteil, 1. SenatGewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des …
- 10.11.2015BFHVII B 113/15 · Beschluss, 7. SenatUnwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- 08.01.2014BFHVII R 38/12 · Beschluss, 7. SenatErledigung des Rechtsstreits bei im Klageverfahren ungültig gewordener vZTA
- 19.11.2024BFHVIII R 10/22 · Urteil, 8. SenatZur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft
- 25.09.2024BFHII R 36/21 · Urteil, 2. Senat(Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland)
- 26.07.2012BFHX S 18/12 · Beschluss, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen - Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Finanzamt
- 05.07.2012BFHV R 58/10 · Urteil, 5. SenatZeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Sprungklage - Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts
- 02.12.2011BFHVII B 110/11 · Beschluss, 7. SenatWiderruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- 29.11.2011BFHVII B 110/09 · Beschluss, 7. SenatWiderruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
- 14.05.2025BFHVI R 17/23 · Urteil, 6. Senat(Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist)
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.