Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
15 Treffer · Bundesfinanzhof
- 27.08.2024BFHVIII B 40/23 · Beschluss, 8. SenatProtokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss
- 23.01.2014BFHX S 40/13 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
- 06.11.2024BFHX K 1/24 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise
- 07.04.2020BFHII B 82/19 · Beschluss, 2. SenatRechtsweg im Datenschutzrecht
- 05.05.2011BFHVII B 244/10 · Beschluss, 7. SenatHauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - Rechtswegprüfung durch den BFH - Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch …
- 01.03.2016BFHVI B 89/15 · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
- 04.11.2025BFHIX B 72/25 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO bei Anträgen nach Art. 15 DSGVO bei der Gerichtsverwaltung
- 24.01.2025BFHIX B 99/24 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
- 16.06.2020BFHII B 65/19 · Beschluss, 2. SenatRechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
- 20.03.2019BFHX K 4/18 · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
- 28.06.2022BFHII B 92/21 · Beschluss, 2. SenatRechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
- 18.09.2012BFHVII R 14/11 · Urteil, 7. SenatBeteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
- 25.10.2016BFHX K 3/15 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen
- 15.10.2024BFHVII R 20/22 · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts
- 17.05.2022BFHVII R 4/19 · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.