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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

172 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 06.03.2013BFHX S 28/12 · Beschluss, 10. SenatZugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
  • 30.08.2013BFHX B 28, 29/13, X B 28/13, X B 29/13 · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen
  • 29.02.2012BFHIX R 28/11 · Urteil, 9. SenatAbfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung - Zwangssituation bei gütlicher Einigung
  • 30.10.2018BFHX R 28/12 · Beschluss, 10. Senat(Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA
  • 19.06.2012BFHVII R 28/11 · Urteil, 7. Senat(Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung - Gültigkeit der VO Nr. 500/2009 - Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit - Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung - Auslegung einer Unionsvorschrift)
  • 30.09.2010BFHIV R 28/08 · Urteil, 4. SenatKeine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
  • 08.11.2016BFHX B 28/16 · Beschluss, 10. SenatErfolgreiche Verfahrensrüge wegen Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
  • 21.05.2024BFHIX R 28/22 · Beschluss, 9. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht
  • 23.04.2014BFHVII R 28/13 · Urteil, 7. Senat"Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
  • 15.09.2010BFHI B 27/10 · Beschluss, 1. Senat(Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10; BFH als zuständiges Gericht der Hauptsache für Änderung von AdV-Beschlüssen von Amts wegen)
  • 28.11.2019BFHIV R 28/19 · Urteil, 4. SenatAuflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
  • 16.11.2023BFHIV R 28/20 · Urteil, 4. SenatVerzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
  • 01.08.2012BFHII R 28/11 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
  • 18.11.2010BFHXI B 28/10 · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde - Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens - Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • 28.06.2023BFHVI R 28/21 · Urteil, 6. SenatKein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs
  • 28.01.2014BFHVIII R 28/13 · Urteil, 8. SenatWahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
  • 15.09.2015BFHVII B 164/14 · Beschluss, 7. SenatAnspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus
  • 12.06.2025BFHIV R 28/22 · Urteil, 4. SenatKorrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
  • 09.05.2025BFHIX R 4/23 · Urteil, 9. SenatRückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
  • 19.04.2012BFHIII R 50/08 · Urteil, 3. Senat(Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)
  • 07.11.2024BFHIII R 28/23 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.11.2024 III R 27/23 - Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags)
  • 16.06.2015BFHIX R 28/14 · Urteil, 9. Senat(Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeit - Verdeckte Gewinnausschüttung)
  • 28.06.2022BFHII B 93/21 · Beschluss, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)
  • 24.05.2023BFHX R 28/21 · Urteil, 10. SenatBerücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit
  • 16.09.2024BFHIII R 28/22 · Urteil, 3. SenatKeine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017
  • 27.10.2011BFHIII R 60/09 · Urteil, 3. SenatEingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
  • 29.04.2020BFHIV R 17/19 · Urteil, 4. SenatAuflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters; Unwirksamkeit eines Urteils bei nicht nachvollziehbarem Tenor
  • 07.04.2011BFHV R 44/09 · Urteil, 5. SenatInanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
  • 23.04.2014BFHVII R 29/13 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
  • 23.04.2014BFHVII R 30/13 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
  • 17.05.2017BFHX R 10/15 · Urteil, 10. SenatTeilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
  • 24.04.2013BFHXI R 9/11 · Urteil, 11. SenatVorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs - Neutralität der Umsatzsteuer
  • 11.03.2020BFHVI R 26/18 · Urteil, 6. SenatFahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge
  • 23.03.2011BFHX R 33/05 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2011 X R 28/09 - Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Zinsaufwand für die Finanzierung …
  • 26.04.2017BFHI R 27/15 · Urteil, 1. Senat(Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste)
  • 23.10.2013BFHI R 89/12 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
  • 19.03.2012BFHVII B 128/11 · Beschluss, 7. SenatAnfechtung der Steuerberaterprüfung wegen angeblicher Mängel im Prüfungsverfahren
  • 13.02.2019BFHI B 28/18 · Beschluss, 1. SenatBesonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
  • 03.02.2020BFHII B 28/19 · Beschluss, 2. SenatGrunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört
  • 28.07.2015BFHVIII R 39/12 · Urteil, 8. Senat(Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
  • 23.08.2023BFHXI R 10/20 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
  • 01.07.2021BFHVIII R 28/19 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
  • 09.09.2015BFHII B 28/15 · Beschluss, 2. SenatErlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung
  • 23.06.2026BFHV B 28/25 · Beschluss, 5. SenatVorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
  • 27.05.2010BFHVIII B 146/08 · Beschluss, 8. SenatKapitalgesellschaft - Inkongruente Gewinnausschüttung - "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" - Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze
  • 24.05.2016BFHV B 83/15 · Beschluss, 5. SenatBetriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer
  • 30.06.2015BFHX B 28/15 · Beschluss, 10. SenatMussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
  • 19.07.2011BFHX R 48/08 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
  • 14.05.2019BFHVIII R 20/16 · Urteil, 8. SenatZum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
  • 06.07.2017BFHV B 28/17 · Beschluss, 5. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.