Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
9 Treffer · Bundesfinanzhof
- 02.10.2018BFHVII R 17/17 · Beschluss, 7. SenatZum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
- 28.09.2010BFHVII B 155/10 · Beschluss, 7. SenatAufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners
- 30.07.2025BFHX R 11/23 · Urteil, 10. SenatKeine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung
- 16.07.2024BFHXI B 37/23 · Beschluss, 11. SenatKeine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
- 22.09.2023BFHVIII B 64/22 · Beschluss, 8. SenatAussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
- 24.02.2022BFHIII R 1/21 · Urteil, 3. SenatZuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
- 20.02.2019BFHX R 29/16 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes)
- 18.11.2025BFHVII R 30/24 · Urteil, 7. SenatSicherheitsleistung keine Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
- 22.05.2019BFHX B 109/18 · Beschluss, 10. SenatBehauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.