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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 24.11.2011BFHV R 13/11 · Urteil, 5. Senat(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer …
  • 07.04.2025BFHV B 7/24 · Beschluss, 5. SenatZur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen
  • 23.04.2014BFHVII R 28/13 · Urteil, 7. Senat"Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
  • 16.03.2016BFHVII B 102/15 · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
  • 23.04.2014BFHVII R 29/13 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
  • 23.04.2014BFHVII R 30/13 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
  • 28.01.2014BFHVIII R 28/13 · Urteil, 8. SenatWahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
  • 15.03.2022BFHV R 46/19 · Beschluss, 5. SenatZweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
  • 28.01.2014BFHVII R 34/12 · Urteil, 7. Senat(Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)
  • 22.05.2012BFHVII R 58/10 · Urteil, 7. Senat(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
  • 29.11.2012BFHVII B 88/12 · Beschluss, 7. SenatAufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe
  • 18.03.2014BFHVIII R 9/10 · Urteil, 8. SenatKeine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
  • 25.02.2011BFHVII B 226/10 · Beschluss, 7. SenatZur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
  • 26.10.2015BFHX B 43/15 · Beschluss, 10. Senat(Wechsel der Gewinnermittlungsart - unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts - Voraussetzungen der Berichtigung nach § 129 S. 1 AO wegen Vorliegens einer ähnlichen "offenbaren" Unrichtigkeit)
  • 17.09.2019BFHVII R 31/18 · Urteil, 7. SenatSäumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
  • 30.12.2022BFHXI B 104/21 · Beschluss, 11. Senat(Aufgehobene Entscheidung XI B 104/21 - Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz)
  • 12.04.2022BFHVI R 22/20 · Urteil, 6. SenatEinwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
  • 23.02.2011BFHI R 38/10 · Urteil, 1. SenatKeine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
  • 28.03.2017BFHIII B 7/16 · Beschluss, 3. SenatDivergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
  • 11.05.2010BFHV B 75/09 · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden
  • 12.12.2023BFHVII R 60/20 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
  • 18.04.2023BFHVII R 59/20 · Urteil, 7. SenatKeine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
  • 24.05.2023BFHXI R 45/20 · Urteil, 11. SenatAbrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
  • 08.06.2010BFHVII R 39/09 · Urteil, 7. SenatDurch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
  • 06.04.2016BFHV R 25/15 · EuGH-Vorlage, 5. SenatEuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - …
  • 08.03.2017BFHVII R 13/15 · Beschluss, 7. SenatErhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
  • 26.09.2017BFHVII R 40/16 · Urteil, 7. SenatGeschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
  • 24.02.2015BFHVII R 28/14 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)
  • 29.01.2010BFHVII B 188/09 · Beschluss, 7. SenatLohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
  • 23.08.2011BFHVII B 8/11 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein "Durchgangserwerb durch die Masse"
  • 23.02.2011BFHI R 20/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
  • 17.11.2015BFHVIII R 55/12 · Urteil, 8. Senat(Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG)
  • 15.10.2019BFHVII R 31/17 · Urteil, 7. SenatAufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
  • 09.04.2026BFHVI R 12/24 · Urteil, 6. Senat(Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen)
  • 26.08.2021BFHV R 38/20 · Beschluss, 5. Senat(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
  • 15.11.2022BFHVII R 29/21, VII R 17/18 · Urteil, 7. SenatVerzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
  • 01.09.2010BFHVII R 35/08 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
  • 11.12.2013BFHXI B 33/13 · Beschluss, 11. SenatFehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
  • 01.08.2017BFHVII R 12/16 · Urteil, 7. SenatAufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
  • 02.11.2010BFHVII R 62/10 · Urteil, 7. Senat(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren …
  • 18.09.2018BFHXI R 54/17 · Beschluss, 11. SenatZum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
  • 14.02.2019BFHV R 47/16 · Urteil, 5. SenatZur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
  • 13.12.2016BFHVII R 1/15 · Urteil, 7. SenatKein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
  • 01.09.2010BFHVII R 25/09 · Urteil, 7. SenatInsolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
  • 07.04.2011BFHIII R 88/09 · Urteil, 3. SenatKlage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
  • 06.04.2016BFHXI R 20/14 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
  • 22.06.2022BFHXI R 46/20 · Urteil, 11. SenatAufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum
  • 25.04.2018BFHVII R 18/16 · Beschluss, 7. Senat(Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
  • 17.08.2023BFHIII R 37/22 · Urteil, 3. SenatMonatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
  • 28.11.2017BFHVII R 1/16 · Urteil, 7. SenatAufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.