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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 23.04.2010BFHV B 89/09 · Beschluss, 5. Senat(Vertrauensschutz nach § 176 AO)
- 01.02.2012BFHIX B 128/11 · Beschluss, 9. Senat(Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug)
- 14.05.2013BFHX B 176/12 · Beschluss, 10. SenatFehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund
- 10.02.2010BFHIX B 176/09 · Beschluss, 9. Senat(Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO)
- 24.07.2017BFHXI B 25/17 · Beschluss, 11. Senat(Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Vorliegen eines "im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalts")
- 17.12.2015BFHV R 45/14 · Urteil, 5. SenatZur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
- 05.05.2011BFHX B 155/10 · Beschluss, 10. SenatKein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu "Kombi-Renten"
- 25.04.2013BFHV R 2/13 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
- 27.08.2014BFHII R 43/12 · Urteil, 2. Senat(Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall - Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung …
- 11.08.2010BFHIV B 17/10 · Beschluss, 4. SenatLeasingfonds - Laufender Veräußerungsgewinn
- 02.03.2016BFHV R 16/15 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - Berichtigung der Vorsteuer in diesen Fällen
- 02.04.2012BFHIII B 189/10 · Beschluss, 3. SenatVertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an Gerichtsurteile - Kein Anspruch auf künftig gleichbleibende Rechtslage
- 24.08.2023BFHV R 49/20 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
- 29.08.2012BFHI R 65/11 · Urteil, 1. Senat(Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens - Bilanzierungshilfe - Anfechtbarkeit - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung - Körperschaftsteuererstattung …
- 24.01.2013BFHV R 34/11 · Urteil, 5. Senat(Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - …
- 25.04.2012BFHIII B 176/11 · Beschluss, 3. SenatKein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen
- 06.07.2023BFHV R 5/21 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
- 15.09.2011BFHV R 36/09 · Urteil, 5. Senat(Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang …
- 18.07.2024BFHV S 6/23 · Beschluss, 5. SenatErfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheides durch die Organgesellschaft
- 05.09.2024BFHV R 5/23 · Urteil, 5. SenatErfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft
- 02.07.2026BFHV R 36/24 · Urteil, 5. SenatOrganschaft und finanzielle Eingliederung
- 15.11.2017BFHI R 55/15 · Urteil, 1. Senat(Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung)
- 13.04.2010BFHIX R 10/09 · Urteil, 9. Senat(Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung)
- 09.12.2010BFHI R 49/09 · Urteil, 1. SenatBritische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - …
- 15.02.2012BFHI B 97/11 · Beschluss, 1. SenatAbziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
- 16.05.2017BFHVII R 25/16 · Urteil, 7. SenatEinwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
- 17.09.2019BFHVII R 5/18 · Urteil, 7. Senat(Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend)
- 10.11.2010BFHXI R 15/09 · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
- 29.08.2018BFHXI R 57/17 · Beschluss, 11. Senat(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
- 07.10.2010BFHV R 17/09 · Urteil, 5. SenatKeine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen
- 27.09.2017BFHXI R 9/16 · Urteil, 11. SenatHaftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
- 06.04.2022BFHX R 28/19 · Urteil, 10. SenatRestschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
- 21.07.2016BFHX R 11/14 · Urteil, 10. SenatAbweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs - Gewerblicher Grundstückshandel
- 14.01.2010BFHIV R 33/07 · Urteil, 4. Senat(Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
- 14.01.2010BFHIV R 46/07 · Urteil, 4. Senat(Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
- 14.01.2010BFHIV R 55/07 · Urteil, 4. Senat(Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Verbleib von Grundstücken des Betriebsvermögens bei einer vermeintlich gewerblich geprägten GmbH & Co. GbR (Besitzunternehmen) nach Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung - Zweifel an …
- 23.10.2014BFHV R 11/12 · Urteil, 5. SenatEntnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
- 26.08.2021BFHV R 13/20 · Urteil, 5. SenatDrittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
- 10.06.2010BFHIV R 19/07 · Urteil, 4. SenatKeine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
- 13.02.2012BFHII B 68/11 · Beschluss, 2. SenatAusführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
- 02.12.2015BFHV R 15/14 · Urteil, 5. SenatOrganschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz
- 17.12.2015BFHXI B 84/15 · Beschluss, 11. Senat(AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
- 19.08.2021BFHVII R 35/20 · Beschluss, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)
- 10.09.2014BFHXI R 33/13 · Urteil, 11. SenatKeine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
- 25.08.2015BFHVIII R 53/13 · Urteil, 8. SenatÖrtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
- 11.11.2020BFHXI R 41/18 · Urteil, 11. SenatRücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
- 23.02.2017BFHV R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 · Urteil, 5. SenatKorrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
- 17.08.2023BFHIII R 24/21 · Urteil, 3. SenatZur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision
- 11.11.2020BFHXI R 40/18 · Urteil, 11. Senat(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))
- 21.05.2014BFHV R 34/13 · Urteil, 5. SenatVorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.