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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
212 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 10.06.2014BFHIX B 155/13 · Beschluss, 9. SenatKeine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
- 29.02.2012BFHIX R 21/10 · Urteil, 9. Senat(Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO - Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)
- 15.04.2016BFHX B 155/15 · Beschluss, 10. SenatAnschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
- 28.09.2010BFHVII B 155/10 · Beschluss, 7. SenatAufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners
- 20.06.2011BFHX B 234/10 · Beschluss, 10. SenatAnordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
- 14.05.2014BFHX R 7/12 · Urteil, 10. SenatBerücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
- 08.12.2011BFHIII B 72/11 · Beschluss, 3. SenatAnwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
- 04.12.2013BFHX B 155/12 · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- 11.05.2010BFHIX R 35/09 · Urteil, 9. Senat(Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)
- 05.05.2011BFHX B 155/10 · Beschluss, 10. SenatKein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu "Kombi-Renten"
- 08.10.2010BFHVII B 66/10 · Beschluss, 7. Senat(Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
- 24.06.2014BFHIII B 12/13 · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Prozessverschleppungsabsicht - Mitunternehmerschaft zwischen den Mitherausgebern eines Buches - Fall von offensichtlich geringer Bedeutung i.S. …
- 28.10.2021BFHIV R 12/19 · Urteil, 4. SenatKeine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt
- 23.06.2026BFHVIII R 38/23 · Urteil, 8. Senat(Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG)
- 01.06.2016BFHX R 66/14 · Urteil, 10. SenatErlass von Nachzahlungszinsen
- 16.08.2011BFHIII B 155/10 · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
- 20.07.2010BFHX B 70/10 · Beschluss, 10. Senat(Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)
- 30.04.2019BFHV B 43/17 · Beschluss, 5. SenatBestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
- 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
- 20.08.2015BFHIV R 41/12 · Urteil, 4. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
- 23.07.2013BFHVIII R 32/11 · Urteil, 8. SenatLeichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung
- 20.11.2025BFHVI R 5/23 · Urteil, 6. SenatAlleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern
- 20.11.2013BFHX R 7/11 · Urteil, 10. SenatHinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der Zusammenveranlagung
- 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 13.12.2011BFHX B 127/11 · Beschluss, 10. SenatAussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid - Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
- 07.11.2013BFHIV R 13/10 · Urteil, 4. SenatZustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
- 22.02.2013BFHV B 72/12 · Beschluss, 5. SenatEinseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des Sachantrags, Konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Verhältnis von Gestattungs- und Festsetzungsverfahren
- 29.02.2012BFHII R 19/10 · Urteil, 2. SenatFestsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung
- 13.06.2013BFHIII R 63/11 · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
- 07.09.2017BFHX B 52/17 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
- 13.12.2011BFHII R 52/09 · Urteil, 2. SenatNachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung
- 22.08.2012BFHX B 155/11 · Beschluss, 10. SenatSachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
- 20.10.2010BFHIX R 55/09 · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
- 24.07.2013BFHXI R 8/12 · Urteil, 11. SenatZum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen
- 09.02.2012BFHIII R 45/10 · Urteil, 3. SenatZeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
- 24.09.2015BFHV R 9/14 · Urteil, 5. SenatAnforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
- 17.07.2013BFHX R 28/13 · Urteil, 10. SenatVerfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
- 15.09.2011BFHVI R 36/09 · Urteil, 6. SenatSteuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- 15.07.2010BFHIII R 32/08 · Urteil, 3. SenatGrobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
- 26.11.2010BFHV B 59/10 · Beschluss, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
- 19.11.2025BFHVI R 4/24 · Urteil, 6. SenatErhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid
- 19.01.2011BFHX B 14/10 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
- 23.01.2013BFHX R 32/08 · Urteil, 10. Senat(Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer …
- 19.12.2011BFHV B 37/11 · Beschluss, 5. SenatFehlende Belehrung als Verfahrensmangel
- 27.10.2010BFHVII B 130/10 · Beschluss, 7. SenatAbrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung
- 06.07.2011BFHII R 44/10 · Urteil, 2. Senat(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - …
- 08.06.2010BFHVII R 37/09 · Urteil, 7. Senat(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)
- 01.07.2014BFHIX R 31/13 · Urteil, 9. SenatVerzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.