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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 24.11.2011BFHV R 20/10 · Urteil, 5. SenatWirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
  • 06.12.2012BFHV R 1/12 · Urteil, 5. SenatWirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil
  • 29.10.2010BFHV B 130/09 · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
  • 15.05.2013BFHIX R 27/12 · Urteil, 9. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)
  • 11.12.2013BFHXI R 22/11 · Urteil, 11. SenatWirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
  • 27.10.2010BFHVII B 130/10 · Beschluss, 7. SenatAbrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung
  • 10.03.2016BFHIII R 2/15 · Urteil, 3. Senat(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
  • 27.11.2019BFHXI R 56/17 · Urteil, 11. SenatHaftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren
  • 05.07.2018BFHXI B 18/18 · Beschluss, 11. SenatÄnderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
  • 17.02.2011BFHVIII B 51/10 · Beschluss, 8. Senat(Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung - Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA)
  • 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
  • 06.05.2011BFHIII B 130/10 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass
  • 19.01.2021BFHVII R 38/19 · Urteil, 7. SenatEntstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 29.05.2019BFHVII B 10/19 · Beschluss, 7. SenatKein einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung bei Bestandskraft der Zwangsgeldfestsetzung
  • 24.11.2011BFHV R 13/11 · Urteil, 5. Senat(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer …
  • 11.11.2020BFHXI R 41/18 · Urteil, 11. SenatRücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
  • 11.11.2020BFHXI R 40/18 · Urteil, 11. Senat(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))
  • 07.11.2013BFHIV R 13/10 · Urteil, 4. SenatZustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
  • 18.03.2025BFHVII R 20/23 · Urteil, 7. SenatAnlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide
  • 03.04.2012BFHV B 130/11 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken
  • 25.07.2025BFHVIII B 17/24 · Beschluss, 8. SenatNeubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung
  • 09.03.2016BFHV B 82/15 · Beschluss, 5. SenatRestschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
  • 15.10.2021BFHVIII B 130/20 · Beschluss, 8. SenatZur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung
  • 17.08.2023BFHIII R 31/21 · Urteil, 3. SenatKindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
  • 02.02.2011BFHV B 141/09 · Beschluss, 5. SenatVollständiger Erlass von Säumniszuschlägen
  • 29.11.2012BFHVII B 88/12 · Beschluss, 7. SenatAufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe
  • 16.09.2010BFHV R 51/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
  • 02.09.2010BFHVI R 3/09 · Urteil, 6. SenatAufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
  • 27.09.2012BFHVII B 190/11 · Beschluss, 7. SenatKeine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
  • 25.08.2010BFHX B 149/09 · Beschluss, 10. SenatGerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
  • 02.11.2010BFHVII R 62/10 · Urteil, 7. Senat(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren …
  • 12.07.2012BFHI R 32/11 · Beschluss, 1. SenatBilligkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
  • 14.04.2011BFHVIII B 130/10 · Beschluss, 8. SenatNZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis
  • 14.02.2012BFHV S 1/12 · Beschluss, 5. SenatZugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
  • 08.12.2011BFHIII B 72/11 · Beschluss, 3. SenatAnwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
  • 25.10.2011BFHVII R 55/10 · Urteil, 7. SenatKeine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
  • 19.01.2011BFHX B 14/10 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
  • 23.01.2020BFHIII R 16/19 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung
  • 27.01.2026BFHVIII B 103/24 · Beschluss, 8. SenatKeine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage
  • 18.09.2012BFHVII R 53/11 · Urteil, 7. SenatFA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat - Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes - Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen …
  • 08.10.2010BFHVII B 66/10 · Beschluss, 7. Senat(Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
  • 10.11.2016BFHX B 85/16 · Beschluss, 10. SenatUnrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
  • 20.02.2024BFHVII R 16/21 · Urteil, 7. Senat(Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO)
  • 13.02.2020BFHVI R 37/17 · Urteil, 6. SenatKeine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
  • 15.05.2013BFHVI R 28/12 · Urteil, 6. SenatHaftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren
  • 27.01.2026BFHVIII B 81/24 · Beschluss, 8. SenatNeubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung
  • 21.01.2015BFHX R 40/12 · Urteil, 10. SenatKeine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.