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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

256 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 11.08.2010BFHV S 11/10 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe bei Gesellschaften
  • 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
  • 07.01.2015BFHV B 70/14 · Beschluss, 5. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
  • 09.10.2013BFHV B 54/13 · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis
  • 09.02.2026BFHV S 2/25 · Beschluss, 5. SenatDarlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
  • 13.11.2012BFHV S 11/12 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 18.01.2017BFHV S 37/16 · Beschluss, 5. SenatGewährung von PKH für eine juristische Person
  • 17.07.2014BFHXI B 8/14 · Beschluss, 11. SenatVerspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
  • 06.08.2010BFHV B 65/09 · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
  • 08.03.2017BFHV S 3/17 · Beschluss, 5. SenatPKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug - Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen
  • 27.06.2012BFHVII S 19/12 · Beschluss, 7. SenatVoraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vertretungszwang - Gerichtskosten
  • 02.03.2015BFHVI B 125/14 · Beschluss, 6. SenatWirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  • 24.05.2016BFHIX B 36/16 · Beschluss, 9. SenatGerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • 01.09.2010BFHXI S 6/10 · Beschluss, 11. Senat(Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)
  • 17.01.2025BFHX B 89/24 · Beschluss, 10. SenatIrrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung
  • 28.06.2012BFHXI B 44/12 · Beschluss, 11. SenatZur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
  • 12.11.2024BFHIX B 59/24 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
  • 19.02.2014BFHV S 33/13 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe im Insolvenzfall
  • 28.12.2010BFHIII B 178/09 · Beschluss, 3. SenatBeginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
  • 02.04.2014BFHXI S 5/14 · Beschluss, 11. SenatAuslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
  • 27.07.2010BFHIX B 174/09 · Beschluss, 9. SenatZur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist
  • 11.03.2025BFHVIII B 5/24 · Beschluss, 8. SenatErmittlung ausländischen Rechts
  • 06.12.2011BFHXI B 44/11 · Beschluss, 11. SenatBeweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
  • 19.02.2019BFHII B 85/17 · Beschluss, 2. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
  • 03.03.2010BFHVIII B 173/09 · Beschluss, 8. SenatReihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache
  • 19.09.2014BFHIX B 101/13 · Beschluss, 9. SenatHinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung
  • 05.11.2013BFHIV B 108/13 · Beschluss, 4. SenatAufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - …
  • 10.11.2015BFHVII B 91/15 · Beschluss, 7. SenatZur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters
  • 17.06.2014BFHIV B 184/13 · Beschluss, 4. SenatInsolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen
  • 21.11.2012BFHX B 181/12 · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
  • 18.03.2014BFHIII S 35/13 · Beschluss, 3. SenatKeine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides
  • 07.01.2015BFHI B 42/13 · Beschluss, 1. SenatEinholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
  • 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
  • 29.12.2010BFHIV B 50/10 · Beschluss, 4. SenatKeine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist
  • 01.10.2012BFHIX B 104/12 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
  • 08.07.2011BFHIII B 7/10 · Beschluss, 3. SenatFristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 26.04.2017BFHX B 22/17 · Beschluss, 10. SenatHeilung eines Zustellungsmangels
  • 27.07.2015BFHX B 107/14 · Beschluss, 10. SenatErhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
  • 13.10.2014BFHV S 28/14 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
  • 20.02.2018BFHXI B 110/17 · Beschluss, 11. SenatKeine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
  • 12.04.2011BFHIII R 54/10 · Beschluss, 3. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung
  • 11.01.2016BFHX B 153/14 · Beschluss, 10. SenatUnzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens - Richterliche Hinweispflicht - Sachaufklärungsrüge - Nachschieben von Revisionszulassungsgründen
  • 04.06.2012BFHVI B 10/12 · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung - Beteiligtenvernehmung
  • 22.07.2013BFHI B 189/12 · Beschluss, 1. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
  • 08.04.2020BFHIX B 103/19 · Beschluss, 9. SenatDarlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
  • 31.01.2012BFHIV B 22/11 · Beschluss, 4. SenatAnforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
  • 14.12.2011BFHV B 21/11 · Beschluss, 5. SenatSchlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
  • 21.11.2012BFHVIII B 144/11 · Beschluss, 8. SenatFehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Beteiligten
  • 21.05.2021BFHII S 5/21 · Beschluss, 2. SenatAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)
  • 15.05.2020BFHIX B 119/19 · Beschluss, 9. SenatErsatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.