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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

162 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 16.09.2014BFHII B 52/14 · Beschluss, 2. SenatFestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren
  • 21.03.2014BFHVII B 214/12 · Beschluss, 7. SenatInsolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage
  • 25.06.2014BFHVII B 183/13 · Beschluss, 7. SenatWiderruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
  • 15.09.2010BFHII B 4/10 · Beschluss, 2. SenatAkteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
  • 05.07.2018BFHXI B 17/18 · Beschluss, 11. SenatFeststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten
  • 02.09.2011BFHII S 5/11 · Beschluss, 2. SenatAntrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
  • 05.12.2023BFHIX B 108/22 · Beschluss, 9. SenatKein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden
  • 26.04.2010BFHVII B 229/09 · Beschluss, 7. SenatGrundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
  • 23.09.2015BFHVII B 66/15 · Beschluss, 7. SenatZur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 01.03.2010BFHXI B 34/09 · Beschluss, 11. SenatKeine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet - Leistungsgebot als eigenständiger VA
  • 19.02.2010BFHVII B 190/09 · Beschluss, 7. SenatZur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken - Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt ist - Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines …
  • 26.05.2011BFHVIII B 144/10 · Beschluss, 8. SenatFeststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels
  • 12.10.2012BFHIII B 78/12 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen Rechtsfrage - Geschlossene Form der Fahrtenbuchführung
  • 19.11.2025BFHIX B 121/24 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
  • 17.12.2010BFHIII B 141/10 · Beschluss, 3. SenatBeibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
  • 25.08.2010BFHX B 149/09 · Beschluss, 10. SenatGerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
  • 08.04.2013BFHV B 122/11 · Beschluss, 5. SenatErmittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Tatbestandswirkung von Entscheidungen ausländischer Behörden (Vordruck E 411); Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler
  • 29.06.2010BFHV B 160/08 · Beschluss, 5. SenatVorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen - Eigenforschung - Voraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung
  • 12.03.2014BFHXI B 136/13 · Beschluss, 11. SenatZum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
  • 19.08.2013BFHII B 136/12 · Beschluss, 2. SenatNeuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für drei- und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge ab 1. Juli 2010
  • 26.01.2010BFHVI B 115/09 · Beschluss, 6. Senat(Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an …
  • 21.06.2016BFHIII B 95/15 · Beschluss, 3. SenatZur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
  • 03.09.2015BFHVII B 4/15 · Beschluss, 7. SenatZur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten
  • 02.04.2014BFHXI B 16/14 · Beschluss, 11. SenatKein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Betrieb einer "Sommerrodelbahn" - Darlegung einer Divergenz
  • 28.08.2012BFHIV B 14/12 · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels
  • 28.07.2011BFHIX B 47/11 · Beschluss, 9. Senat(Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
  • 10.11.2010BFHIV B 18/09 · Beschluss, 4. SenatBeteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
  • 27.10.2016BFHIV B 119/15 · Beschluss, 4. SenatGewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den Insolvenzverwalter; Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer
  • 11.11.2013BFHXI B 99/12 · Beschluss, 11. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
  • 03.11.2011BFHIV B 62/10 · Beschluss, 4. SenatPrüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
  • 05.11.2013BFHIV B 108/13 · Beschluss, 4. SenatAufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - …
  • 15.01.2010BFHVII B 199/09 · Beschluss, 7. SenatMangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
  • 30.04.2013BFHIX B 156/12 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht des Gerichts
  • 18.12.2013BFHVII B 40/13 · Beschluss, 7. SenatAuswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
  • 01.06.2010BFHV B 13/09 · Beschluss, 5. SenatZur Darlegung von Zulassungsgründen
  • 06.02.2013BFHX B 108/12 · Beschluss, 10. Senat(Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO)
  • 29.12.2010BFHIV B 46/09 · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
  • 17.05.2013BFHIII B 121/12 · Beschluss, 3. SenatKindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland
  • 29.01.2010BFHVII B 188/09 · Beschluss, 7. SenatLohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
  • 20.06.2012BFHIV B 122/11 · Beschluss, 4. SenatWiederholter Erlass eines Feststellungsbescheides bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid - Übergang eines bisher landwirtschaftlichen genutzten Grundstücks zur Brachlage - Rechtsfortbildungsrevision
  • 14.10.2010BFHI B 74/10 · Beschluss, 1. SenatDarlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
  • 07.02.2017BFHX B 79/16 · Beschluss, 10. SenatHöhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
  • 26.02.2010BFHVII B 166/09 · Beschluss, 7. SenatErledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags - Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags - Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage
  • 19.09.2012BFHX B 138/11 · Beschluss, 10. Senat(Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog)
  • 03.05.2010BFHVIII B 71/09 · Beschluss, 8. SenatKein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
  • 06.07.2011BFHIII S 4/11 · Beschluss, 3. SenatProzesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist
  • 20.02.2018BFHXI B 110/17 · Beschluss, 11. SenatKeine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
  • 24.05.2016BFHIX B 36/16 · Beschluss, 9. SenatGerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • 18.07.2014BFHXI B 37/14 · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuer: Keine teilweise Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum Unternehmen durch bloße Absicht der teilweisen Vermietung - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
  • 14.06.2017BFHX B 118/16 · Beschluss, 10. SenatBindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.