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Entscheidungen
Treffer
31.062 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 16.02.2017BGHIX ZB 103/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung
- 28.02.2012BFHVII R 36/11 · Urteil, 7. SenatFortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …
- 19.08.2011FG Hamburg3 K 148/11 · Gerichtsbescheid, 3. SenatInsolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch
- 19.08.2011FG Hamburg3 K 149/11 · Gerichtsbescheid, 3. SenatInsolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch
- 14.01.2010BGHIX ZR 93/09 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
- 04.11.2010OVG Sachsen-Anhalt2 O 126/10 · Beschluss, 2. SenatStreitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine abfallrechtliche Anordnung
- 06.10.2016OLG Schleswig1 Ws 81/16 (47/16) · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens; dinglicher Arrest
- 09.01.2014BGHIX ZR 209/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter …
- 08.05.2014BGHIX ZR 118/12 · Urteil, 9. ZivilsenatVollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung
- 24.02.2011BFHVI R 21/10 · Urteil, 6. Senat(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
- 26.04.2024OLG Nürnberg15 U 736/23 · Endurteil, 15. ZivilsenatKlage des Insolvenzverwalters gegen den Insolvenzschuldner auf Herausgabe einer von einem Drittschuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren erbrachten Leistung
- 12.08.2013OLG Karlsruhe9 U 55/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Insolvenzzweckwidrigkeit des Verzichts des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Anfechtungsrechts bei wirtschaftlich vorteilhaftem Massezufluss auf andere Weise
- 16.03.2021OVG Sachsen-Anhalt4 M 140/20 · Beschluss, 4. SenatVollstreckung einer einem Absonderungsrecht unterliegenden Beitragsforderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- 08.09.2011BFHII R 54/10 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
- 13.04.2011BGHVIII ZR 295/10 · Urteil, 8. ZivilsenatInsolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
- 08.09.2011BFHV R 38/10 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von Räumen trotz Verbot - Keine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners
- 06.07.2011BFHII R 34/10 · Urteil, 2. SenatProzessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens - Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts - vereinfachtes Insolvenzverfahren
- 08.12.2021OVG Schleswig-Holstein5 O 14/21 · Beschluss, 5. SenatZuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- 01.07.2015FG Baden-Württemberg1 K 1231/13 · Urteil, 1. SenatRückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall
- 02.11.2010BFHVII R 6/10 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
- 25.07.2012BFHI R 74/11 · Urteil, 1. Senat(Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
- 02.11.2010BFHVII R 62/10 · Urteil, 7. Senat(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren …
- 01.09.2010BFHVII R 35/08 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
- 18.07.2002BGHIX ZR 195/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 09.03.2016BFHIII B 103/15 · Beschluss, 3. SenatHinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- 20.08.2011FG Hamburg3 K 151/11 · Beschluss, 3. SenatInsolvenzordnung: Fortbestand einer Prozessvollmacht bei vorläufiger Insolvenzverwaltung
- 14.02.2019BGHIX ZB 25/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
- 07.01.2010BFHVII B 118/09 · Beschluss, 7. SenatKein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung
- 07.02.2019BGHIX ZR 47/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des …
- 23.11.2023BGHIX ZB 29/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung …
- 08.03.2022BFHVI R 33/19 · Urteil, 6. SenatErlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
- 12.05.2011VG Magdeburg9 A 298/09 · Urteil, 9. KammerAnschlussbeiträge; Insolvenzverfahren
- 11.03.2014BFHV B 61/13 · Beschluss, 5. SenatSteuerberichtigung im Insolvenzfall
- 29.03.2017BFHXI R 5/16 · Urteil, 11. SenatBerichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
- 28.05.2020BFHV R 2/20 · Urteil, 5. SenatEntgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren
- 15.08.2012LSG Berlin-BrandenburgL 18 AL 25/10 · Urteil, 18. SenatInsolvenzgeldanspruch - Antragstellung - Abtretung an den Insolvenzverwalter - Wirksamkeit - Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt vor Insolvenzantragstellung - Insolvenzanfechtung
- 15.08.2011FG Hamburg3 K 132/11 · Gerichtsbescheid, 3. SenatInsolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren
- 03.03.2026BFHVIII R 12/24 · Urteil, 8. Senat(Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben)
- 28.08.2019BGHXII ZB 119/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung
- 06.10.2026BFHIX B 40/26 · Beschluss, 9. SenatBeschränkte Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten
- 18.06.2026BGHIX ZR 149/25 · Urteil, 9. ZivilsenatWiederauffüllung einer Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters
- 27.10.2020BFHVIII R 19/18 · Urteil, 8. SenatZur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages
- 25.08.2011OLG Jena1 WF 246/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten: Freistellungs- bzw. Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners
- 26.11.2013BFHVII B 243/12 · Beschluss, 7. SenatAbrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters
- 23.06.2022LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 435/21 · Urteil, 5. KammerInsolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt - Mindestlohn
- 15.07.2010BGHIX ZB 65/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
- 26.04.2018BGHIX ZB 49/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
- 13.05.2026KG22 W 15/26 · Beschluss, 22. ZivilsenatFortsetzung eines insolventen Vereins durch Insolvenzplan
- 02.05.2013LAG Rheinland-Pfalz2 Sa 423/12 · Urteil, 2. KammerWiedereinstellungsanspruch - Insolvenzforderung - Wiedereinstellungszusage vor Insolvenzeröffnung
- 19.03.2013BFHII R 17/11 · Urteil, 2. SenatZum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.