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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
80 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 10.12.2018OLG Hamburg2 W 97/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkostenverfahren: Kostengrundentscheidung und Kostenerstattungsanspruch
- 19.01.2015OLG Karlsruhe5 UF 167/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Aufnahme einer Ausgleichssperre in den Urteilstenor; Kostenentscheidung in Folgesachen
- 29.11.2023OLG Karlsruhe16 UF 97/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers im Abänderungsverfahren
- 02.05.2016OLG Stuttgart16 AR 4/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuständigkeit in Kindschaftssachen: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als Fürsorgegericht bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes im Ausland
- 06.04.2022OLG Karlsruhe20 UF 97/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 02.09.2015BGHXII ZB 75/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung; Ausschluss der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Wahl der falschen …
- 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
- 28.07.2015BGHXII ZB 671/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
- 12.07.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 B 5.16 · Urteil, 11. SenatVisum für Kindernachzug - Sorgerechtsübertragung durch türkisches Gericht - Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public
- 24.01.2022OLG Frankfurt6 UF 1/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenEinwand der Erfüllung von Unterhaltsleistungen im Beschwerdeverfahren
- 07.05.2013OLG Brandenburg13 UF 97/13 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 20.08.2014OLG Naumburg3 WF 97/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße Einlegung der Beschwerde
- 17.12.2015OLG Frankfurt20 W 249/14 · Beschluss, 20. ZivilsenatAntragsberechtigung im Aufgebotsverfahren
- 31.10.2018BGHXII ZB 411/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung
- 14.07.2020OLG Hamm2 UF 241/19 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 14.11.2011KG19 WF 232/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung in Familienstreitsachen: Anfall einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren
- 17.08.2011BGHXII ZB 50/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
- 10.08.2023OLG München33 Wx 157/23 e · Beschluss, 33. ZivilsenatKostentragung des wahren Erben für ein im Nachlassverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit
- 21.09.2023OLG Karlsruhe5 UF 56/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens; Kosten des Rechtsmittels
- 15.06.2011BGHXII ZB 468/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
- 10.02.2021OLG Frankfurt8 UF 175/20 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung bei Großelternumgang
- 09.06.2021BGHXII ZB 97/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände
- 30.09.2014VerfGH Berlin97/13 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 10 Abs 1 Verf BE iVm dem Rechtsstaatsprinzip) - Überspannung der Darlegungsanforderungen durch Verlangen von Vortrag …
- 13.06.2025OLG Rostock10 UF 38/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangsrecht: Verfahren bei unzulässiger (verdeckter) Teilentscheidung über die Regelung des Umgangs
- 14.05.2014OLG Koblenz13 UF 129/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhaltsverfahren: Erlass eines horizontalen Teilbeschlusses
- 07.06.2019OLG Stuttgart8 W 131/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatTeilbeschluss über die Kostentragung für ein Schriftgutachten im Erbscheinsverfahren: Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände
- 26.04.2023BGHXII ZB 187/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatEheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
- 17.06.2013OLG Karlsruhe14 Wx 84/11 · Beschluss, 14. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts: Unbeweglicher Nachlass in der Türkei
- 17.10.2024KG1 VA 18/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennungsfähige Entscheidung nach schottischem Recht über die Auflösung einer Ehe
- 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
- 20.11.2024BGH2 StR 54/24 · Urteil, 2. StrafsenatBeurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen
- 20.09.2012OLG Saarbrücken9 WF 52/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEinbenennung: Verfahrensmäßige Voraussetzungen bei beantragter Ersetzung der Einwilligung durch das Gericht
- 29.11.2012BVerwG10 C 11/12 · Urteil, 10. SenatKindernachzug zu Ausländern; einheitlicher Streitgegenstand; Anhörungspflicht; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Visumantrag
- 30.07.2021KG16 WF 97/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach Ablauf der im Titel festgesetzten Befristung
- 27.11.2024BAG7 ABR 30/23 · Beschluss, 7. SenatBetriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse
- 26.02.2026OLG Karlsruhe20 WF 38/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAblehnung von Terminsverlegungsgesuch wegen anhängiger Petition
- 29.12.2010OLG Saarbrücken9 UF 94/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEhescheidungsverfahren: Kostenentscheidung bei Eintreten der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens
- 22.12.2015OLG Bremen4 UF 183/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen, hier: Feststellung des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ des Minderjährigen im Sinne von Art. 1 MSA
- 14.10.2024OLG Karlsruhe2 UF 154/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenInternationale Zuständigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
- 07.03.2016OLG Bremen4 UF 6/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatKeine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens analog § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht
- 24.02.2020OLG Stuttgart18 WF 11/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Auskunftsanspruch eines Elternteils eines in Marokko lebenden Kindes
- 10.01.2013KG25 WF 120/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter: Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch ein Studentenwerk
- 06.05.2013OLG Karlsruhe5 WF 170/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen die Entlassung und Neubestellung des Amtsvormundes; Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit von Pflegeeltern als Vormund bei Sorgerechtsentzug
- 15.12.2011KG19 WF 228/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGerichtskosten: Reduzierung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache
- 07.12.2016AG Brandenburg97 XIV 216/16 L · Beschluss
- 05.09.2025OLG München33 Wx 332/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatIsolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Erbscheinseinziehungsverfahren
- 14.12.2016BVerwG1 C 11/15 · Urteil, 1. SenatKostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
- 14.09.2021BayObLG102 ZBR 68/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatZusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine Societas Europaea (SE) – Maßgeblichkeit des Ist-Zustands in der Gründungsgesellschaft
- 27.07.2023OLG Karlsruhe16 UF 86/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenÜbertragung des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung
- 12.08.2011OLG Saarbrücken6 UF 130/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Fortsetzung des ruhenden Verfahrens nach neuem Recht
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.524 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 243 | 12.08.1959 | 30.10.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.261 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.