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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer

  • 25.04.2013BGHIX ZR 65/12 · Urteil, 9. ZivilsenatAnwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
  • 30.09.2009LSG HessenL 6 SO 142/08 · Urteil, 6. SenatBestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe
  • 07.12.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1652/16 · Urteil, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Erreichen der …
  • 22.04.2025VG BayreuthB 8 K 23.449 · GeB, 8. KammerErmessensfehlerhafte Verweigerung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin
  • 10.08.2022LSG Baden-WürttembergL 3 SB 2/21 · Urteil, 3. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bindung der MdE-Feststellung des Unfallversicherungsträgers - Bindungswirkung nur bei bestandskräftiger MdE-Feststellung vor Abschluss des schwerbehindertenrechtlichen Widerspruchsverfahrens - keine Bindung an …
  • 11.11.2025LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 75/22 · Urteil, 22. SenatGeltendmachung eines höheren Übergangsgeldes während des Bezuges von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Berechnung des Übergangsgeldes - keine Erweiterung der Auflistung der Unterhaltsersatzleistungen in § 69 SGB 9 2018 - vorangehender Bezug von …
  • 16.07.2024VG Karlsruhe8 K 3735/22 · Urteil, 8. KammerÜbernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz; Einreichung anonymisierter Unterlagen als Nachweis für die Notwendigkeit der Arbeitsassistenz
  • 17.12.2018LSG Baden-WürttembergL 8 R 4195/18 ER-B · Beschluss, 8. SenatLeistung zur Teilhabe - Bewilligung durch den Rehabilitationsträger dem Grunde nach - Wunsch eines IT-Studiums an einer Hochschule - Ablehnung der beantragten Maßnahme nur in Verbindung mit positivem Gegenvorschlag - bloße Ablehnung keine begründete Mitteilung - Gleichsetzung mit einer …
  • 04.06.2024LAG Thüringen1 Sa 201/23 · Urteil, 1. KammerKündigung vor Ablauf der Wartezeit gegenüber einem schwerbehinderten Menschen - keine Verpflichtung zum Präventionsverfahren
  • 16.10.2025BayVGH3 CE 25.1753 · Beschluss, 3. SenatBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit einer Untersuchungsanordnung
  • 20.05.2022LAG Baden-Württemberg12 TaBV 4/21 · Beschluss, 12. KammerErforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat im Rahmen des § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG - Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch den Betriebsrat bei sensitiven Daten im Sinne des § 26 Abs. 3 BDSG, Artikel 9 …
  • 04.02.2014OLG Koblenz1 Verg 7/13 · Beschluss, VergabesenatAusschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach dem SGB IX: Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber; Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung; Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben; Festlegung einer Kostenobergrenze; Ausschreibung für vergabefremde Zwecke
  • 27.02.2025BayVGH3 CE 24.2113 · Beschluss, 3. SenatUntersuchungsanordnung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit
  • 18.07.2025BayVGH3 ZB 24.1555 · Beschluss, 3. SenatVersetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
  • 13.08.2019LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 217/18 · Urteil, 2. KammerKrankheitsbedingte Kündigung - verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch
  • 04.10.2023VG MünchenM 5 K 19.6414 · Urteil, 5. KammerZurruhesetzung eines Lehrers wegen umfassender Dienstunfähigkeit
  • 22.03.2006LAG Hessen2 Sa 1686/05 · Urteil, 2. KammerEntschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers
  • 30.07.2019LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 82/18 · Urteil, 5. KammerBenachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung
  • 22.09.2023VG BayreuthB 5 E 23.624 · Beschluss, 5. KammerBeurteilungen von Konkurrrenten in unterscheidlichen Statusämtern
  • 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende …
  • 10.11.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 16/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung - Budgetneutralität - geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um Pflegekräfte - keine Berücksichtigung von Mehrkosten zur Gewinnung von geeigneten …
  • 21.11.2002BGHIX ZB 85/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 21.10.2024BayVGH3 CE 24.1417 · Beschluss, 3. SenatUntersuchungsanordnung zur Klärung der Dienstfähigkeit
  • 06.04.2022VG MünchenM 5 K 20.1083 · Urteil, 5. KammerSuchpflicht des Dienstherrn vor Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
  • 07.05.2019VerfG Hamburg4/18, 4/2018 · UrteilVerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Verletzung des Koppelungsverbots - zudem teils mangelnde Gesetzgebungskompetenz der Länder - sowie zu den Grenzen zulässiger Abänderung eines Gesetzentwurfs, der Gegenstand einer …
  • 02.08.2023VG MünchenM 5 K 22.5679 · Urteil, 5. KammerZurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen umfassender Dienstunfähigkeit, keine Suchpflicht
  • 24.03.2021VG MünchenM 19L DK 20.3912 · Urteil, 19. KammerAberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung
  • 12.06.2019LAG Düsseldorf4 Sa 533/18 · Urteil, 4. Kammer

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
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VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.