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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
177 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 15.03.2007LSG HessenL 7 AS 22/07 ER · Beschluss, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 60 SGB 3)
- 28.06.2023LSG Baden-WürttembergL 3 AS 3160/21 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs Monaten - Anwendungsbereich - Wechsel vom Arbeitslosengeldbezug in den Arbeitslosengeld II-Bezug - Auslegung des Begriff des …
- 30.06.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 3.19 · Beschluss, 60. SenatZur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung Jobcenter
- 12.03.2012LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 177/10 B · Beschluss, 5. SenatStreitwertbeschwerde - Festsetzung des Streitwerts bei Verfahren über die Erteilung einer Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 60 SGB 2
- 01.06.2010BSGB 4 AS 60/09 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums - verfassungskonforme Auslegung)
- 12.10.2016BSGB 4 AS 60/15 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der …
- 11.02.2020OLG Hamm4 RBs 47/20 · Beschluss, 4. Senat für Bußgeldsachen
- 21.06.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 462/19 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 2 SGB 2 - Unzulässigkeit einer teilweisen Aufhebung durch das Sozialgericht - Verbot der geltungserhaltenden Reduktion - Berufung des Adressaten - vollständige Aufhebung im Berufungsverfahren
- 19.03.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 511/21 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines Leistungsbeziehers - Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und Heizkostenabrechnung inklusive aller Anlagen
- 05.11.2024LSG Baden-WürttembergL 2 AS 3642/22 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung in Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach § 70 SGB 2 als abtrennbarer Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende in den Monaten Januar bis …
- 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 173/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
- 22.03.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2969/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung - Verfassungsmäßigkeit
- 22.06.2018LSG SaarlandL 9 AS 11/17 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach …
- 16.06.2022LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 520/22 B ER · Beschluss, 29. SenatALG II - Leistungen für Unterkunft und Heizung - Entziehung - Hinweispflicht - Sanktionswirkung - Betriebskostenabrechnung - aufschiebende Wirkung
- 17.07.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 293/24 · Beschluss, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Fortschreibung nach dem Verbraucherpreisindex für Sachsen-Anhalt - Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze - Erhöhung …
- 21.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 692/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - monatsübergreifende Saldierung - Vertrauensschutz - Treu und Glauben
- 17.02.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 162/21 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Rechtsfolgenbelehrung - Umfang der Nachweis- und Auskunftspflicht - Bedarfsgemeinschaft - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger …
- 03.02.2026LSG BayernL 16 AS 681/25 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsversagung aufgrund fehlender Mitwirkung
- 18.05.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 168/16 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagungsbescheid nach den §§ 60 ff SGB 1 - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - Verpflichtung zur …
- 08.05.2025LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 237/22 · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Schädlingsbekämpfungskosten - Bettwanzenbefall der Wohnung - kein Anspruch auf Kostenübernahme - Darlehen - Wohnungserstausstattung - einmaliger unabweisbarer Bedarf - Kosten der Unterkunft - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - …
- 17.10.2005LSG HessenL 9 AS 69/05 ER · Beschluss, 9. SenatBeantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflicht - Verwendung der Antragsvordrucke
- 16.07.2020LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 886/19 · Urteil, 10. SenatArbeitslosengeld II - Regelbedarf - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Partner - Regelbedarfsstufe 2 - kein Bezug von Asylbewerberleistungen - fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - …
- 06.05.2026LSG Baden-WürttembergL 7 AS 927/26 ER-B · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträgen - schweizerische Altersvorsorge - Zweite Säule der beruflichen Vorsorge - Guthaben auf einem Freizügigkeitskonto bei der Stiftung …
- 09.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 2166/17 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen - Tod des Leistungsberechtigten - Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners - Berufungsverfahren - Klageänderung - Feststellungsklage - Verfolgung von Schadensersatzansprüchen - Stufenklage
- 23.02.2017LSG ThüringenL 4 AS 1205/16 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Beweiswürdigung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Widerlegung der Vermutungsregelung
- 11.05.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 547/16 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Beschränkung auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises Harz - keine …
- 31.05.2021LSG HessenL 6 SF 1/21 DS B ER · Beschluss, 6. SenatSozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
- 12.06.2013BSGB 14 AS 60/12 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers
- 30.04.2026LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 91/26 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Partnerschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Anforderungen an die Widerlegung der Vermutungsregelung - Behauptung einer strikten hälftigen Kostenteilung - Dauer des Zusammenlebens - Auskunftspflicht des Partners des …
- 31.01.2014OLG Naumburg3 UF 155/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGewährung laufender Leistungen nach dem SGB II an ein Kind: Anspruch des Jobcenters gegen die Kindesmutter auf Benennung des Kindesvaters
- 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 174/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
- 20.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 1895/09 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - Angemessenheit eines Hausgrundstücks - Verwendung der Eigenheimzulage zur Errichtung einer Immobilie - Stromkosten der Heizung - Umwälzpumpe - Herstellungskosten - Schätzung
- 27.03.2013LSG HessenL 6 AS 400/12 B ER · Beschluss, 6. Senat
- 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
- 18.04.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 196/21 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
- 11.01.2012LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 1172/10 · Urteil, 18. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit eines Umzuges - Lärmbelästigung - Begrenzung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug - Abschluss Mietvertrag als maßgeblicher Zeitpunkt für die Hilfebedürftigkeitsbeurteilung - Stadtgebiet Berlin als räumlicher …
- 17.05.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4682/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht - Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung
- 07.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 127/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - Europarechtskonformität - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Nichtanwendbarkeit des Leistungsausschlusses auf Bürger von Unterzeichnerstaaten des EuFürsAbk
- 10.02.2020LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH · Beschluss, 3. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin - Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
- 27.01.2020LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 1871/19 · Urteil, 31. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Tatsachenfrage - Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten - Betriebs- und Heizkostenguthaben - Zeitpunkt des Zuflusses - tatsächliche Verfügungsgewalt - bereite Mittel - Gutschrift auf dem Vermieterkonto - Direktzahlung der …
- 19.01.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 640/14 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - keine Berücksichtigung des Hausgrundstücks wegen besonderer Härte - keine Kostensenkungsobliegenheit - Gesamtbetrachtung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
- 13.12.2005LSG HessenL 9 AS 48/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des Trägers - Nichtanwendung der Wohngeldtabelle - Wohnflächengrenze des sozialen Wohnungsbaus
- 06.10.2025VG AnsbachAN 4 K 23.2631, AN 4 K 24.1056, AN 4 K 24.1938, AN 4 K 25.2511, AN 4 K 25.2512, AN 4 K 25.2513, AN 4 K 25.2514 · Urteil, 4. KammerKostenerhebung für Vollverpflegung gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen im SGB-II-Bezug
- 11.07.2016LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 210/13 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches oder offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten - Erforderlichkeit …
- 27.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 176/17 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Antragstellung durch den Grundsicherungsträger - Rücknahme des Antrags - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
- 16.12.2013LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 723/13 B ER · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Kostensenkungsverfahren - Unzumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - angemessene Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung
- 05.04.2023LSG Schleswig-HolsteinL 9 AY 19/23 B ER · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Ausreisepflicht - Aufenthaltstitel - Aussetzung des Erteilungsverfahrens wegen eines Strafverfahrens - Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Fingierung eines erlaubten Aufenthalts gemäß § 81 Abs 3 S …
- 20.11.2025LSG ThüringenL 1 SV 741/25 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch - Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs - öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausübung der Rechtsaufsicht
- 29.11.2022BSGB 4 AS 64/21 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verletzung von Nachweispflichten - ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung - Nullfestsetzung - Nachreichen von Unterlagen im Berufungsverfahren - Präklusion
- 04.09.2024VG MünchenM 18 K 19.5886 · Urteil, 18. KammerKostenerstattung für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Abweisung), Privatschule, Systemversagen, Maßstab der sozialpädagogischen Fachlichkeit, Rechtzeitige Inkenntnissetzung, Mitwirkungspflicht, Selbstverschuldete Eilbedürftigkeit
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.