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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 30.04.2025BVerwG10 C 2.24 · Urteil, 10. SenatEinsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts
- 16.04.2021OVG NRW15 B 1285/20 · Beschluss, 15. Senat
- 14.07.2020BGHKVZ 56/19 · Beschluss, KartellsenatZulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- 08.01.2024OVG NRW15 A 2286/20 · Urteil, 15. Senat
- 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
- 09.07.2013BGHKVR 56/12 · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- 23.04.2024BGHKVB 56/22 · Beschluss, KartellsenatÜberragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon
- 07.03.2017BGHEnZR 56/15 · Urteil, KartellsenatEnergielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
- 26.05.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
- 12.06.2018BGHKZR 56/16 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – …
- 14.02.2023BGHKVZ 38/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
- 26.05.2021VG Hamburg14 K 3698/20 · Urteil, 14. KammerAnspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
- 07.01.2020KG9 U 79/19 · Urteil, 9. ZivilsenatVergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: Primärrechtsschutz; Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen Auftraggebers - Erd- und Abbrucharbeiten
- 18.03.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatFeststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
- 02.10.2024OLG JenaVerg 5/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …
- 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
- 23.07.2012VGH Hessen8 B 2244/11 · Beschluss, 8. SenatRettungsdienstleistungen
- 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
- 17.10.2022KGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatErstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung
- 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
- 11.10.2024OLG Naumburg6 Verg 2/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Vergabenachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung; Änderung der Vergabeunterlagen vor Abschluss des Vergabeverfahrens
- 23.12.2025OLG Nürnberg3 U 667/25 Kart · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatVorenthaltung günstiger Einkaufskonditionen
- 31.08.2022BayObLGVerg 18/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- 18.04.2018OLG DüsseldorfVII Verg 56/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 14.12.2022OLG Rostock17 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
- 04.01.2017OLG KoblenzVerg 7/16 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss jedweder Nachforderung durch den Auftraggeber; Wertung der vorgelegten Unterlagen zur Eignungsprüfung
- 31.08.2023OLG Hamburg15 U 18/23 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatAnforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - „Digitale Mautvignetten“
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2034 · Beschluss, 23. SenatUnzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse unter Beachtung des GWB
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2024 · Beschluss, VergabesenatVergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2035 · Beschluss, 23. SenatVergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2036 · Beschluss, 23. SenatVergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2038 · Beschluss, 23. SenatVergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts
- 13.12.2012OLG KoblenzU 73/12 Kart, W 56/12 Kart · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke erteilten Hausverbots
- 14.12.2010OLG Hamburg1 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung
- 23.02.2023OLG Stuttgart2 U 77/19 · Urteil, 2. ZivilsenatKartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges bei Unzulässigkeit des Grundurteils; Betroffenheit von Winterspezial- und Feuerwehrdienstfahrzeugen bei Abstimmung von Listenpreisen
- 20.01.2023BayObLGVerg 14/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten liegenden Bieters
- 17.03.2020OLG Frankfurt11 W 5/16 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatGewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB
- 02.10.2017VG Cottbus3 L 424/17 · Beschluss, 3. KammerGewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
- 11.06.2025BayObLGVerg 9/24 e · Beschluss, VergabesenatVergaberechtswidrigkeit einer unangemessenen Gewichtung von Honorarzuschlägen bei der Angebotswertung
- 17.04.2026OLG Rostock17 Verg 4/26 · Verfügung, VergabesenatElektronischer Rechtsverkehr im Beschwerdeverfahren
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2029 · Beschluss, 23. SenatUnzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2030 · Beschluss, 23. SenatUnzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2031 · Beschluss, VergabesenatUnzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2032 · Beschluss, 23. SenatUnzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2037 · Beschluss, 23. SenatUnzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens
- 16.06.2026OLG Frankfurt11 Verg 2/26 · Beschluss, 1. VergabesenatRüge außervergaberechtlicher Normen im kartellvergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- 10.09.2020BGHI ZR 63/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
- 04.12.2020OLG Naumburg7 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatStatthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit - NAN-Leitstungen ÖPNV
- 18.03.2025BGHXI ZR 59/23 · Urteil, 11. ZivilsenatAnspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
- 29.05.2024BayObLGVerg 17/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.