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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 01.10.2019BVerfG1 BvL 2/19 · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerKammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung
  • 25.09.2019BVerfG1 BvL 4/19 · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerKammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung
  • 19.07.2023BGHVIII ZR 229/22 · Urteil, 8. ZivilsenatBemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin
  • 18.07.2019BVerfG1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerAnträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den Vorgaben …
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 292/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung: Hinreichende Veröffentlichung; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets als angespannter Wohnungsmarkt
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 277/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 423/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 383/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 28/22 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 19.01.2022BGHVIII ZR 196/21 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 365/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 380/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 381/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 382/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 17.07.2019BGHVIII ZR 130/18 · Urteil, 8. ZivilsenatVereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
  • 24.06.2015BVerfG1 BvR 1360/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 358/20 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 256/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
  • 19.01.2022BGHVIII ZR 220/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieters zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf …
  • 19.01.2022BGHVIII ZR 124/21 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 121/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 343/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
  • 19.01.2022BGHVIII ZR 122/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf …
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 283/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
  • 20.09.2023BGHVIII ZR 247/22 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatErstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 279/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
  • 17.12.2025BGHVIII ZR 56/25 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses
  • 18.12.2024BGHVIII ZR 16/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
  • 23.11.2017VG Berlin4 K 103.16 · Urteil, 4. KammerAtypische Feststellungsklage; Klage auf Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung bei einer Neuvermietung einer Wohnung
  • 29.11.2023BGHVIII ZR 75/23 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung auf die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte Vormiete
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 9/22 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 300/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses
  • 06.11.2023KG8 W 53/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietpreisbremse: Gebührenstreitwerte für die Anträge auf Auskunft und Feststellung
  • 17.07.2023OLG Hamburg4 W 23/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwert bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse
  • 19.01.2022BGHVIII ZR 123/21 · Urteil, 8. ZivilsenatBeauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten …
  • 19.08.2020BGHVIII ZR 374/18 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Maßstab der "Vormiete" bei vorheriger gewerblicher Nutzung
  • 08.01.2026BVerfG1 BvR 183/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der "Mietpreisbremse" - Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin gerechtfertigt - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020
  • 16.01.2024BGHVIII ZR 135/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der Vormiete bei kurzem Vormietverhältnis
  • 05.07.2023BGHVIII ZR 94/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatMietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die zulässige Miete für eine Mietwohnung und einen separat gemieteten Kellerraum; Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe
  • 24.05.2023BGHVIII ZR 373/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse
  • 25.10.2022BGHVIII ZR 362/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Addition des Beschwerdewertes bei wirtschaftlicher Identität von Feststellungsklage und Feststellungswiderklage
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 31/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
  • 29.09.2022KG12 W 26/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatStreitwert einer Klage auf Auskunft über Miet-Tatsachen
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 45/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche Handlung; Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 128/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
  • 10.10.2023BGHVIII ZR 45/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietpreisbremse in Berlin bei Staffelmiete: Fortwirkung qualifizierter Rüge der Mietpreisüberhöhung für nächste Mietpreisstaffel trotz zwischenzeitlicher Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 121/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
  • 19.03.2024BGHVIII ZR 96/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
  • 01.07.2026BGHVIII ZR 211/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren im Rahmen der Mietpreisbremse
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 73/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
OLG Saarbrücken1.52404.01.201016.10.2026
VerfGH Saarland24312.08.195930.10.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26105.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.