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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

252 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 16.12.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 L 48.13 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anlässlich der mangelnden Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II
  • 22.11.2022LSG Baden-WürttembergL 13 AS 1610/22 · Urteil, 13. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - Steuererstattung - Berücksichtigung im Folgemonat - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 für die Vergangenheit - Sonderregelung des § 67 Abs 4 …
  • 04.08.2021LSG HessenL 6 AS 140/18 · Urteil, 6. SenatSGB II, SGB X
  • 05.08.2010LSG Rheinland-PfalzL 5 P 9/10 · Urteil, 5. SenatSoziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung hinsichtlich des Pflegebedarfs - Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Bewilligung - Anwendbarkeit von § 48 SGB 10
  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
  • 15.02.2024LSG BayernL 16 AS 451/22 · Urteil, 16. SenatZu den Voraussetzungen einer Aufrechnung im SGB II
  • 06.10.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 6 P 27/18 · Urteil, 6. SenatSoziale Pflegeversicherung - Überleitungsrecht - Änderung des materiellen Rechts durch PSG II als wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse iSv § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 - anhängiges Verfahren nach altem Recht - Prüfpflicht auf höheren Pflegegrad ab 1.1.2017 auch nach neuem …
  • 31.07.2018LSG Baden-WürttembergL 13 AS 1951/16 · Urteil, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung nach endgültiger Entscheidung über vorläufige Leistungsbewilligung - keine analoge Anwendung der Ausschlussfrist nach §§ 45 Abs 4 oder 48 Abs 4 SGB 10
  • 20.06.2012VG Saarland8 K 480/12 · Beschluss, 8. KammerPersonalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter
  • 21.02.2024LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2081/23 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit vorläufigen Leistungsbewilligung gemäß § 41a Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 67 Abs 5 aF SGB 2 wegen der nachträglichen Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung …
  • 28.08.2012VG Magdeburg10 A 1/12 · Beschluss, 10. KammerZahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit
  • 28.11.2018BSGB 14 AS 48/17 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen
  • 26.06.2014LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 955/12 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Aufhebung der Bewilligung eines Beschäftigungszuschusses - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
  • 12.03.2020LSG Berlin-BrandenburgL 30 P 40/16 · Urteil, 30. SenatSoziale Pflegeversicherung - Aufhebung einer ursprünglichen Leistungsgewährung bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: Rückstufung von Pflegestufe III auf Pflegestufe II) - Vergleich des Hilfebedarfs - Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Leistungsbewilligung - Maßgeblichkeit des …
  • 27.08.2013VG Berlin21 K 464.11 · Urteil, 21. KammerRückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge einer nachträglichen Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 Abs 1. SBG X
  • 14.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 16/10 B ER · Beschluss, 2. SenatPrivate Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung durch SGB II-Leistungsträger - einstweilige Anordnung - kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch Hilfebedürftiger in …
  • 19.06.2012LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 48/11 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Änderungsbescheid wegen der Erzielung eines niedrigeren Einkommens - keine Überprüfung der Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung - Bestandskraft
  • 31.03.2016OVG Sachsen-Anhalt2 L 48/14 · Beschluss, 2. SenatWiderspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage
  • 16.12.2015LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 733/13 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufhebung der vorläufigen Leistungsbewilligung - Notwendigkeit der endgültigen Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - keine Umdeutung
  • 22.03.2010BSGB 4 AS 62/09 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
  • 26.01.2011LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1843/09 · Urteil, 25. SenatAufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung ohne Ausübung von Ermessen aufgrund von SGB 3 § 330 Abs 3 S 1
  • 06.11.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 271/18 B ER · Beschluss, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen unangemessener Unterkunfts- und Heizkosten - Bewilligungszeitraum - keine Verkürzung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt
  • 07.08.2023LSG Baden-WürttembergL 12 BK 775/22 · Urteil, 12. SenatKinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug des Kinderzuschlags - Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und Kindern - teilweise Leistungsausschlüsse wegen Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Hilfebedürftigkeit im …
  • 21.06.2011BSGB 4 AS 21/10 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
  • 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 703/20 NZB · Beschluss, 33. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer Altersrente - Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden Rentennachzahlung - kein …
  • 13.12.2005LSG HessenL 9 AS 48/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des Trägers - Nichtanwendung der Wohngeldtabelle - Wohnflächengrenze des sozialen Wohnungsbaus
  • 11.03.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 133/22 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - ungeklärte Rechtsfrage - Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hinderung der endgültigen Leistungsfestsetzung nach § 67 Abs 2, 4 SGB 2 - Sperre für eine nachträglichen Korrektur der …
  • 21.03.2016LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 73/13 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Leistungen für Auszubildende - Zuschuss zu den Wohnkosten - Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern - kein Wohnen im Haushalt der Eltern - Fiktionswirkung des § 13 Abs 3a BAföG - teleologische Reduktion
  • 15.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 164/12 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum - Nichtberücksichtigung der anderweitigen Verwendung zur Schuldentilgung - keine …
  • 07.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 860/18 B ER · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - selbstständige Tätigkeit als Schrott- bzw Altmetallhändler - Anforderung …
  • 06.04.2011BSGB 4 AS 12/10 R · Urteil, 4. Senat(Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB …
  • 16.07.2025BSGB 7 AS 19/24 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur prognostizierbarem Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit - keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit Wirkung für die Vergangenheit wegen der Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen …
  • 18.09.2014BSGB 14 AS 48/13 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
  • 12.05.2010OLG Jena1 WF 143/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenStreitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Parteien
  • 14.12.2021BSGB 14 AS 73/20 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung - Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil - erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei den …
  • 31.05.2018LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 2814/16 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenerstattung
  • 09.12.2024LSG BayernL 16 AS 538/21 · Urteil, 16. SenatKeine Kosten der Unterkunft bei Scheinvertrag mit den Eltern
  • 20.12.2011BSGB 4 AS 9/11 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
  • 05.09.2006LSG HessenL 9 SO 48/06 ER · Beschluss, 9. Senat(Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des Unterhaltspflichtigen)
  • 16.05.2012BSGB 4 AS 132/11 R · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch den Vermieter
  • 11.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 123/15 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung mit Erstattungsforderung nach angezeigter Arbeitsaufnahme - keine vorläufige Zahlungseinstellung - keine Anwendung des § 103 SGB 10 - keine rückwirkende Erhöhung des aufstockenden Arbeitslosengeld II - Forderungserlass wegen unbilliger Härte
  • 21.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 37/24 · Beschluss, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Arbeitslosengeldbewilligung - rückwirkende Aufhebung wegen nicht mitgeteilter Arbeitsaufnahme - fehlende Datumsangaben der Leistungsbescheide - …
  • 20.04.2015VG Stuttgart11 K 5984/14 · Urteil, 11. KammerVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
  • 14.09.1988LSG HessenL 6 Ar 1094/86 · Urteil, 6. Senat
  • 22.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 54/19 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 aF iVm § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3 - Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Entscheidung - Erfordernis einer …
  • 19.10.2021LSG BayernL 15 AS 303/21 · Urteil, 15. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer Eingliederungsvereinbarung
  • 23.06.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 677/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der verkürzten Ausschlussfrist - Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Erstattungsforderung - Begriff der Erbringung von Sozialleistungen
  • 16.05.2012BSGB 4 AS 159/11 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage - keine Anwendung auf fiktive Guthaben)
  • 27.09.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 29/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen - formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung - Erkennbarkeit der Vorläufigkeit - Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § 328 Abs 3 SGB 3 in einen Aufhebungs- und …
  • 06.09.2021LSG HessenL 6 AS 381/21 B ER · Beschluss, 6. Senat

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Saarbrücken1.52304.01.201016.10.2026
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26005.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.