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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
49 Treffer
- 23.01.2018BGHKZR 48/15 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
- 02.08.2021KGVerg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem Beschwerdeverfahren zu Fragen der Akteneinsicht
- 05.03.2010OLG Jena9 Verg 2/08 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
- 21.01.2019OLG Rostock17 Verg 8/18 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter Referenzen
- 10.05.2022KGVerg 2/21 · Beschluss, Vergabesenat
- 23.12.2011OLG Jena9 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen Personennahverkehrs
- 12.11.2025OLG Naumburg6 Verg 2/25 · Beschluss, VergabesenatAntragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte bei der Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren - Digitalisierung Rettungsdienst
- 02.10.2024OLG JenaVerg 5/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …
- 16.09.2013OLG Jena9 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatEuropaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der Vergabeunterlagen als Ausschlussgrund; Zulassung von Nebenangeboten beim Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises
- 20.02.2026OLG Naumburg6 Verg 5/25 · Beschluss, VergabesenatVerfahrensart und Vergabekriterien im Rahmen einer Ausschreibung zur Erneuerung der Fachsoftware für das Schwerbehindertenrecht-Feststellungsverfahren - Fachsoftware II
- 07.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 95/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich - Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer - parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den Versicherten selbst - Krankenkassen sind öffentliche …
- 17.01.2025OLG Naumburg6 U 1/24 · Urteil, 6. ZivilsenatVergabeverfahren: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens wegen des Verstoßes gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs
- 05.03.2012OLG Frankfurt11 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - Erfolgsaussichten der Beschwerde
- 04.06.2025KGVerg 6/24 · Beschluss, VergabesenatBestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung von Bietern aus Drittstaaten in Vergabeverfahren - Krankenhausinformationssystem
- 18.07.2024OLG Rostock17 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatPflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Losaufteilung - Brücke, Zügelgurtbrücke
- 04.12.2020OLG Naumburg7 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatStatthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit - NAN-Leitstungen ÖPNV
- 01.08.2013OLG Naumburg2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln; erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der Leistungsausführung vor Zuschlagserteilung
- 17.06.2025OLG Naumburg6 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatFormanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer Vorgaben im Nachprüfungsverfahren - Klinikbetten
- 31.08.2023OLG Hamburg15 U 18/23 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatAnforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - „Digitale Mautvignetten“
- 17.03.2017OLG Naumburg7 Verg 8/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit
- 22.03.2012VG Halle3 A 893/10 HAL · Urteil, 3. KammerRücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung des Vergabeverfahrens
- 19.11.2025BayObLGVerg 9/25 e · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Leistungsbeschreibung
- 14.07.2017OLG Naumburg7 Verg 1/17 · Beschluss, VergabesenatNachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im Informationsschreiben; Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf Aufstellung zusätzlicher Eignungsanforderungen; Nachunternehmerleistung
- 04.07.2012OLG Rostock17 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei "In-House-Vergabe" von Nahverkehrsleistungen; Antragsbefugnis bei Geltendmachung der Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre
- 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
- 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
- 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 48/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a SGB 5
- 05.06.2012OLG Frankfurt11 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatZulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
- 25.03.2015OLG KoblenzVerg 11/14, 1 Verg 11/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
- 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 49/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht - keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrages
- 17.03.2020OLG Frankfurt11 W 5/16 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatGewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB
- 31.10.2022BayObLGVerg 13/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer Dringlichkeit
- 12.12.2022OLG KoblenzVerg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in Rahmenvereinbarung
- 23.01.2014BGHKRB 48/13 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung
- 14.11.2018OLG DüsseldorfVerg 48/18 · Beschluss, Vergabesenat
- 25.06.2015OLG Naumburg2 U 17/15 Lw · Urteil, Senat für LandwirtschaftssachenÖffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale Grundstücke zur Gründlandbewirtschaftung: Einhaltungspflicht für selbst gesetzte Vergabeverfahrensregeln; Begründung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses; einstweilige Verfügung gegen den Vertragsschluss mit einem …
- 27.02.2014OLG Naumburg2 Verg 5/13 · Beschluss, VergabesenatAufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines Wärmeliefercontractingvertrages: Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens; unwirtschaftliches Ergebnis; Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine Aufhebung
- 18.07.2017OLG Frankfurt11 Verg 7/17 · Beschluss, VergabesenatLeistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen
- 27.09.2024KGW 3/24 Kart · Beschluss, KartellsenatBeschwer der obsiegenden Partei bei zu niedriger Streitwertfestsetzung und die gesetzlichen Gebühren übersteigender Honorarvereinbarung
- 28.06.2018KG2 U 13/14 Kart, 2 U 13/14 .Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen Mitglieder des sog. Schienenkartells
- 08.04.2010OLG BrandenburgVerg W 2/10 · Beschluss, Vergabesenat
- 23.12.2014OLG Naumburg2 Verg 5/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses im zweistufigen Verfahren: Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegten Eignungsnachweises; abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach dessen Aufforderung zur Angebotsabgabe; Ausschluss …
- 26.05.2023BayObLGVerg 2/23 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
- 08.08.2022BGHKZR 111/18 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach …
- 06.12.2023BayObLGVerg 7/23 e · Beschluss, VergabesenatLange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare Beschränkung der Kalkulationsfreiheit
- 30.01.2013OLG Hamburg13 U 211/09 · Urteil, 13. ZivilsenatSonderverträge über Erdgaslieferung: Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre; Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach Kundenwiderspruch; mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
- 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 2/23 · Beschluss, VergabesenatWirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung; Veränderung der Vergabeunterlagen; Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen
- 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 3/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom: Anwendbares Recht; marktbeherrschende Stellung des Lieferanten von 16,7-Hz-Bahnstrom; Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch Einführung eines Rabattsystems zu Gunsten von Schwesterunternehmen im selben Konzern
- 13.12.2019OLG Köln6 U 155/19 · Beschluss, 6. Zivilsenat
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.