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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
135 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.12.2023LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 232/21 · Urteil, 10. SenatEinjährige Verfallsfrist der Überprüfung einer Versagungsentscheidung des Grundsicherungsträgers
- 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
- 07.03.2016LSG Baden-WürttembergL 1 AS 296/15 · Urteil, 1. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten - Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit - …
- 02.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 8 R 714/17 · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - nachträgliche Bewilligung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung - Erfüllungswirkung des § 107 SGB 10 - Klageart
- 14.05.2024LSG BayernL 16 AS 536/21 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Zu den Voraussetzungen eines Erlasses nach § 44 SGB II
- 23.06.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 677/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der verkürzten Ausschlussfrist - Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Erstattungsforderung - Begriff der Erbringung von Sozialleistungen
- 18.11.2021LSG Berlin-BrandenburgL 19 AS 1806/18 · Urteil, 19. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Umzug des Leistungsberechtigten - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit - Versagung der Leistungen durch die nunmehr zuständige Behörde wegen fehlender Mitwirkung - Weitergewährung der …
- 04.05.2021LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 42/18 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Zahlungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger wegen zu hoher Erstattungszahlungen des Rentenversicherungsträgers - fehlende Rechtsgrundlage - Erfüllungsfiktion - Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …
- 08.11.2023VG Schwerin6 B 1301/23 SN · Beschluss, 6. KammerRücknahme der Inobhutnahme eines ausländischen Jugendlichen nach Altersfeststellung
- 13.01.2025VG BayreuthB 8 E 24.1176 · Beschluss, 8. KammerKein Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt nach Abschluss des Verfahrens
- 26.01.2023LSG HamburgL 4 AS 209/22 D · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Widerspruch gegen Erstattungsbescheid - Austausch der Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid - Nachschieben von Gründen - Umdeutung - Nichtanwendbarkeit des § 40 Abs 9 SGB 2 aF auf nach dem 1.1.2017 ergangene …
- 16.12.2015LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 733/13 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufhebung der vorläufigen Leistungsbewilligung - Notwendigkeit der endgültigen Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - keine Umdeutung
- 31.08.2012LSG HessenL 7 AS 312/11 · Urteil, 7. Senat
- 28.09.2017LSG Baden-WürttembergL 7 AS 374/15 · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der vorläufigen Leistungsbewilligung
- 19.12.2023VG Karlsruhe8 K 4487/22 · Urteil, 8. KammerGewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die Rechtsaufsichtsbehörde; gerichtliches Feststellungsverfahren
- 05.09.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 460/21 · Urteil, 4. SenatAngelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X
- 27.09.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 272/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - kein Vertrauensschutz für Berechnungselemente - Minderung des Unterkunfts- bzw Heizkostenbedarfs um Guthaben aus Heizkostenabrechnung) - Gesamtsumme der Erstattungsforderungen - Verwaltungsakteigenschaft
- 19.01.2023LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 44/21 · Urteil, 6. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist des § 50 Abs 4 S 1 SGB 10 - Sonderregelung - Voraussetzungen für ein Eingreifen der verlängerten Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § …
- 16.05.2024LSG Baden-WürttembergL 10 U 3580/21 · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung iS von § 48 Abs 1 SGB 10 - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - wesentliche Verschlechterung der Unfallfolgen - MdE-Neubewertung - wesentliche objektiv-klinische Funktionsverschlechterung - Überschneidung von …
- 08.11.2021VG Hamburg5 E 4201/21 · Beschluss, 5. KammerAnspruch eines freien Trägers auf Berücksichtigung bei der Auswahl von KiTa-Betreibern
- 24.02.2021LSG Berlin-BrandenburgL 16 R 76/19 · Urteil, 16. SenatGeltendmachung der Leistung von Rentennachzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen Nachlasspfleger - Fiskus als Erbe - Verwaltungsaktqualität von Mitteilungen des Rentenversicherungsträgers über den endgültigen Einbehalt von Rentennachzahlungen - Rechtsschutzbedürfnis für eine …
- 05.03.2021VGH Baden-Württemberg12 S 621/18 · Urteil, 12. SenatAnspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen; Ausschluss und Verjährung
- 27.05.2020LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1168/20 ER-B · Beschluss, 3. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Rechtswegzuständigkeit - Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer Geldforderung - Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers - Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt - Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung - Rechtmäßigkeit der …
- 13.02.2014VG Freiburg4 K 2516/12 · Urteil, 4. KammerErstattung von Kosten eines Jugendhilfeträgers von einem anderen Jugendhilfeträger; Zulässigkeit einer Leistungsklage; Rückgriff auf die Erstattungsansprüche des SGB X (juris: SGB 10); Beginn einer neuen Leistung; Unterbrechung der Hilfeleistung; Berechtigung eines Verwaltungskostenzuschlags
- 06.09.2021LSG HessenL 6 AS 381/21 B ER · Beschluss, 6. Senat
- 08.01.2025LSG Baden-WürttembergL 3 SB 1387/24 · Beschluss, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 bei Ausführungsbescheiden - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - GdB-Neufeststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB-Bildung
- 02.07.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 553/20 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - keine vierjährige Verjährung - 30-jährige Verjährungsfrist
- 26.01.2011LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1843/09 · Urteil, 25. SenatAufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung ohne Ausübung von Ermessen aufgrund von SGB 3 § 330 Abs 3 S 1
- 07.02.2025VG BayreuthB 8 K 22.1200 · GeB, 8. KammerKostenstreit zwischen Sozialleistungsträgern: Rückerstattung zu Unrecht erstatteter BAföG-Leistungen verjährt
- 15.06.2022LSG Sachsen-AnhaltL 1 RS 15/17 · Urteil, 1. SenatZuständigkeit des Zusatzversorgungsträgers für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz feststellenden Bescheides - veränderte Rechtsauffassung hinsichtlich des Vorliegens der betrieblichen Voraussetzung - …
- 23.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 514/22 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch den Erben - Überzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids - Leistungen ohne Verwaltungsakt - Vertrauensschutz - Entreicherung - Ermessensausübung
- 13.12.2023LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 19/19 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - konkludente Leistungsbewilligung durch Auszahlung - Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft - fehlende Mitteilung bzw grob fahrlässige Unkenntnis vom Wegfall des …
- 22.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 54/19 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 aF iVm § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3 - Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Entscheidung - Erfordernis einer …
- 29.10.2020LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 99/18 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts wegen zumindest grob fahrlässiger unrichtiger bzw unvollständiger Angaben - Verschweigen einer Lebensversicherung - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit …
- 09.02.2023LSG Mecklenburg-VorpommernL 4 R 79/17 · Urteil, 4. SenatRücknahme eines Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicheng wegen Überschreitens der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze - Unwirksamkeit eines "Vorbehalts" hinsichtlich der Einhaltung der Hinzuverdienstgrenzen nach § 34 SGB 6 in der bis zum 30.6.2017 …
- 10.10.2016LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 97/14 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen bei Überzahlung ohne Verwaltungsakt aufgrund programmtechnischen Anwenderfehlers - kein Vertrauensschutz aufgrund Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Zahlungen - Zurechnung des …
- 27.04.2021LSG Baden-WürttembergL 11 KR 3455/20 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs 6 SGB 5 - Reizdarmsyndrom als schwerwiegende Erkrankung (hier: verneint) - Rücknahme eines begünstigenden rechtswidrigen Verwaltungsakts - Beurteilung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit beim Versicherten (hier …
- 17.04.2020OVG Saarland2 A 77/20 · Beschluss, 2. SenatErfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren
- 15.12.2011LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 381/09 · Urteil, 22. SenatSozialversicherungspflicht - Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung - Beanstandungsrecht des Versicherungsträgers - Statusfeststellungsverfahren
- 28.05.2020FG Baden-Württemberg13 K 2747/17 · Gerichtsbescheid, 13. SenatKindergeld: Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers und Rückforderung der Familienkasse bei irrtümlicher Doppelzahlung von Sozialhilfe und Kindergeld
- 20.11.2025VG MünchenM 15 K 22.1466, M 15 K 22.1505 · Urteil, 15. KammerRücknahme einer Förderung für Kindertageseinrichtung mangels Einhaltung des Anstellungsschlüssels
- 16.06.2016LSG Baden-WürttembergL 10 R 3153/13 · Urteil, 10. SenatRücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - Abgrenzung der Anwendungsfälle der Korrekturnormen § 45 und § 48 SGB 10 - Ermessensausübung im Rahmen des § 45 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Verhalten eines Dritten
- 07.04.2011BFHIII R 88/09 · Urteil, 3. SenatKlage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
- 06.04.2018VG Saarland3 K 898/17 · Urteil, 3. KammerKostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII; Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F.; Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII (Heimerziehung)
- 28.06.2022LSG BayernL 7 BA 26/21 · Urteil, 7. SenatVersicherungspflicht und Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- 02.02.2016LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2914/15 B · Beschluss, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters - ausländische Altersrente - Auszahlung an einen empfangsberechtigten Dritten - …
- 24.11.2023LSG Baden-WürttembergL 12 AS 2126/23 · Urteil, 12. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz - Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses - Angemessenheit der Gesamtmiete - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Antrag bereits vor dem Entstehen einer von der Auslegung des …
- 29.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 326/20 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Zulassungsbedürftigkeit - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag für mehrere …
- 24.07.2025VG WürzburgW 3 K 24.373 · Urteil, 3. KammerKlagebefugnis, Widerspruchsform und Fördervoraussetzungen nach §§ 44 ff. SGB X iVm § 7 Abs. 1 BaföG
- 11.11.2021LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 26/20 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - Zuschuss zu den Unterkunftskosten - Pflicht zur Rückzahlung der Ausbildungsförderung nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - Nachholung der Beantragung von …
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.