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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

99 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 13.04.2021BGHKZR 40/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren …
  • 25.02.2025BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatGründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet - Telekom/EWE
  • 14.07.2015BGHKVR 55/14 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
  • 27.10.2020BGHKVR 64/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle
  • 31.05.2006BGHKVR 1/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
  • 15.03.2017OLG Jena2 Verg 8/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung
  • 14.11.2018VG Halle3 A 400/18 · Beschluss, 3. KammerVerwaltungsrechtsweg bei Entscheidungen der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich
  • 04.09.2014OLG Frankfurt11 W 3/14 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatAnspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht beteiligter Dritter zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
  • 28.05.2024BGHKVR 81/23 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen
  • 02.08.2021KGVerg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem Beschwerdeverfahren zu Fragen der Akteneinsicht
  • 13.07.2004BGHKZR 40/02 · Urteil, Kartellsenat
  • 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
  • 07.10.2015OLG Jena2 Verg 3/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag und einem Mietvertrag
  • 22.07.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von Jugendhilfeleistungen
  • 18.11.2025VG PotsdamVG 3 L 907/25 · Beschluss, 3. KammerBreitbandausbau, Dienstleistungskonzession, Glasfaser, Kartellvergaberecht, Konzessionsvergabe, Wirtschaftlichkeitslückenmodell, Zuständigkeit der Vergabekammern
  • 19.08.2025OLG Nürnberg3 W 1224/25 Kart · Beschluss, KartellsenatInternationale Zuständigkeit bei Beschwerde gegen Sperrung eines Facebook-Accounts
  • 10.06.2010OLG Koblenz1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung einer Bietereignung nach Verzicht auf von der Bekanntmachung geforderte Eignungsnachweise; Nachweis der Einsatztauglichkeit einer passiven Schutzeinrichtung für Autobahnbaustellen
  • 28.06.2019KG9 U 55/18 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren; Abwehranspruch gegen Vergabesperre
  • 18.10.2007BVerwG7 B 33.07 · Beschluss, 7. Senat
  • 10.07.2018OLG KoblenzVerg 1/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag; Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels von Amts wegen
  • 09.08.2019OLG Naumburg7 Verg 1/19 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Vergabeverfahren betreffend Gefangenentelefoniesystem bei wesentlicher Abweichung des Angebots von Ausschreibung
  • 18.05.2021VG AnsbachAN 15 K 18.02400 · GeB, 15. KammerAufhebung eines glücksspielrechtlichen Bescheids zum Betrieb einer Spielhalle
  • 03.02.2021VG Gelsenkirchen15 L 107/21 · Beschluss, 15. Kammer
  • 17.07.2019OLG Rostock17 Verg 1/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von Ausschreibung - LED-Straßenbeleuchtung
  • 01.03.2021OLG Naumburg7 Verg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters; Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Bekanntmachung der Eignungskriterien; Erkennbarkeit eines …
  • 25.05.2023OLG Stuttgart2 U 199/22 · Urteil, 2. ZivilsenatWeiterführung eines aufgehobenen Konzessionsvergabeverfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession - Konzessionsvergabe bei Interessenkollision
  • 13.07.2022VG Gelsenkirchen15 L 743/22 · Beschluss, 15. Kammer
  • 20.12.2005VGH Hessen3 TG 3035/05 · Beschluss, 3. SenatGemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; Städtebau; Entwicklungsmaßnahme
  • 15.12.2015BGHKVZ 45/15 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt: Zustellungsmangel bei formloser Bezugnahme in der Untersagungsverfügung auf eine in demselben Verfahren bereits zugestellte (einstweilige) Anordnung
  • 16.12.2022OVG NRW13 B 839/22 · Beschluss, 13. Senat
  • 18.05.2021VG AnsbachAN 15 K 18.02401 · GeB, 15. KammerAnfechtung eines einem Dritten erteilten glücksspielrechtlichen Bescheids zum Spielhallenbetrieb
  • 22.05.2019BFHXI R 40/17 · Urteil, 11. SenatZum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße
  • 21.08.2023VG Stuttgart7 K 3487/23 · Beschluss, 7. KammerVergabe eines Auftrags über die Produktion und Zustellung eines Amtsblatts; Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; Verweisung
  • 21.11.2016BVerwG10 AV 1/16 · Beschluss, 10. SenatRechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
  • 17.06.2025BGHKVR 77/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit …
  • 25.11.2014KGVerg 17/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung
  • 16.12.2016OLG Naumburg7 Verg 6/16 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit eines Vergabefehlers
  • 28.10.2021OLG Schleswig54 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer; Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
  • 26.02.2020OVG Thüringen3 VO 517/17 · Beschluss, 3. SenatVerwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts
  • 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
  • 24.06.2003BGHKVR 14/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 23.02.2023OLG Stuttgart2 U 77/19 · Urteil, 2. ZivilsenatKartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges bei Unzulässigkeit des Grundurteils; Betroffenheit von Winterspezial- und Feuerwehrdienstfahrzeugen bei Abstimmung von Listenpreisen
  • 18.05.2021VG AnsbachAN 15 K 18.02394 · GeB, 15. KammerAnfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten
  • 09.07.2002BGHKVR 1/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 22.07.2019OVG Sachsen-Anhalt1 O 149/18 · Beschluss, 1. SenatRechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich
  • 18.08.2011OLG Naumburg2 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der …
  • 18.05.2021VG AnsbachAN 15 K 18.02403 · GeB, 15. Kammerunzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum Betrieb einer lokalen Spielhalle eines Dritten, Begriff der Dienstleistungskonzession, Vergaberechtsweg
  • 07.02.2006BGHKVR 5/05 · Beschluss, Kartellsenat

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Saarbrücken1.52304.01.201016.10.2026
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26005.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.