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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.04.2017OLG Naumburg1 AR 2/17 (Zust) · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen die ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH mit unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen
  • 21.09.2010OLG Saarbrücken8 W 215/10 - 36, 8 W 215/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH
  • 13.06.2025VG Aachen10 L 36/25 · Beschluss, 10. Kammer
  • 20.10.2011KG25 W 36/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatGmbH: Erforderlichkeit einer Liquidation nach Löschung der Gesellschaft
  • 11.07.2017BFHIX R 36/15 · Urteil, 9. SenatVeräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Bürgschaft - Vertrauensschutz
  • 22.10.2014BSGB 6 KA 36/13 R · Urteil, 6. SenatMedizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - …
  • 11.01.2017BFHIX R 36/15 · Beschluss, 9. SenatBeitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
  • 06.05.2010OLG Hamburg11 W 36/10 · Beschluss, 11. ZivilsenatEintragung der Amtsniederlegungserklärung eines GmbH-Geschäftsführers: Nachweis des Zugangs bei einem Gesellschafter
  • 19.11.2025BayObLG101 W 141/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Aussetzung eines auf Geltendmachung des Informationsanspruchs nach § 51a GmbHG gerichteten Verfahrens, wenn die Gesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einreichung einer berichtigten Gesellschafterliste verpflichtet wurde
  • 23.05.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 128/23 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen fehlender Mitwirkung - Erledigung des Versagungsbescheides durch eine erneute Antragstellung - Einkommensberücksichtigung - nicht ausgeschütteter Gewinn einer GmbH - Erhaltung des Stammkapitals
  • 08.09.2023KG22 W 34/23 · Beschluss, 22. ZivilsenatZwischenverfügung eines Registergerichts bezogen auf die Habilitätsversicherung eines GmbH-Geschäftsführers sowie die Einlageversicherung für eine UG
  • 30.06.2022KG22 W 36/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatNachweis einer Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung eines Geschäftsführer
  • 17.05.2023KG2 U 159/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatCOVID-Erleichterungen für eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch für eine GmbH mit Satzungsbestimmungen zum Umlaufverfahren
  • 26.11.2025KG2 W 32/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatGeschäftswert eines Antrags nach § 51b GmbHG
  • 08.12.2022KG23 U 111/22 · Urteil, 23. ZivilsenatAnfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen fehlender Berücksichtigung der Einladungsform; Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers
  • 16.06.2026BayObLG101 AR 91/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatWillkürlicher Verweisungsbeschluss eines Insolvenzgerichts
  • 30.03.2022OLG Nürnberg12 U 3303/19 · Urteil, 12. ZivilsenatBeginn der Kündigungsfrist bei befristetem Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Dienstverhältnisses
  • 22.05.2025BayObLG101 W 136/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatAuf die Verhängung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung des gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs gerichtetes Vollstreckungsverfahren – Rubrumsberichtigung auf den Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung
  • 02.02.2016BGHII ZB 2/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
  • 12.04.2011BAG9 AZR 36/10 · Urteil, 9. SenatUnterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
  • 01.04.2010KG2 W 36/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer einer GmbH: Zuordnung von Widersprüchen in die Gesellschafterliste; Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes; Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen
  • 30.01.2013OLG Rostock1 U 75/11 · Urteil, 1. ZivilsenatGmbH-Recht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage zum ausreichend freien Vermögen bei Erwerb eigener Geschäftsanteile; Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag
  • 27.05.2024OLG Düsseldorf12 U 3/21 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 30.11.2016FG Rheinland-Pfalz1 K 1412/14 · Urteil, 1. SenatZu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen bei Erhöhung des Stammkapitals einer in Luxemburg ansässigen S.A.
  • 28.05.2019OLG Zweibrücken5 U 89/18 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers auf Gewinnauszahlung: Treuwidrigkeit einer Verjährungseinrede; Durchsetzung eines durch Beschlussfassung zu begründenden Anspruchs im Wege der Leistungsklage
  • 24.01.2019FG Berlin-Brandenburg4 K 4233/16 · Urteil, 4. SenatHaftungsinanspruchnahme einer inzwischen ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführerin nach § 69 AO
  • 16.04.2025KG2 UH 12/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtliche Zuständigkeit bei gleichzeitigem Vorliegen einer Handelssache und einer insolvenzrechtlichen Streitigkeit
  • 11.09.2025BayObLG101 W 136/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatFortsetzung der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung des gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin
  • 01.04.2025OLG Stuttgart6 UH 3/25 · Beschluss, 6. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden Streitgenossen
  • 28.03.2025OLG Saarbrücken1 W 22/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässiges Rechtsmittel gegen titulierten Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsichtnahme in die Bücher und Geschäftsunterlagen
  • 27.11.2024OLG Bamberg3 U 49/23 · Endurteil, 3. ZivilsenatGeschäftsführerhaftung nach Abzug von Liquidität in einem Cash-Pool-System durch eine teilnehmende Tochtergesellschaft bei Verpfändung des Guthabens an eine Bank
  • 29.01.2015LAG Hessen5 Sa 922/14 · Urteil, 5. Kammer
  • 16.11.2015OLG Stuttgart14 AR 2/15 · Beschluss, 14. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung zur Vermeidung eines Zuständigkeitsstreits für eine Klage gegen Streitgenossen: Klage des Insolvenzverwalters gegen die ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Rückzahlung trotz Überschuldung veranlasster Zahlungen
  • 05.07.2007OLG Frankfurt20 W 264/04 · Beschluss, 20. ZivilsenatNotarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH
  • 31.01.2018FG Baden-Württemberg1 K 2444/16 · Gerichtsbescheid, 1. SenatUmsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung - Zwischengeschaltete Erbengemeinschaft - Keine Zurechnung von Stimmrechten kraft wirtschaftlichen Eigentums
  • 10.02.2010FG Rheinland-Pfalz1 K 2231/06 · Urteil, 1. SenatZufluss einer nicht in Geld bestehenden verdeckten Gewinnausschüttung im Zeitpunkt der tatsächlichen wirtschaftlichen Verfügbarkeit - Ansatz eines Auflösungsverlustes gem. § 17 EStG vor Abschluss des Liquidationsverfahrens
  • 29.03.2011VG Schwerin7 A 931/08 · Urteil, 7. KammerErweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer einer fortbestehenden GmbH
  • 25.07.2022BayObLG101 AR 36/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts
  • 28.05.2024OLG Frankfurt11 UH 14/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerweisung/Weiterleitungen durch nach § 1069 Abs. 2 ZPO mit Zustellung ausländischen gerichlichen Schriftstücks befassten Amtsgerichts an für Sitz des Zustellungsempfängers zuständige Gericht
  • 17.06.2022KG2 AR 23/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung in Zwangsvollstreckungssachen: Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH
  • 22.02.2023BFHI R 27/20 · Urteil, 1. SenatFremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
  • 26.06.2019OLG Hamburg11 AR 2/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gerichtsstand für die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife; Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof
  • 14.05.2013BGHII ZR 176/10 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatAuflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung
  • 07.06.2024KG2 W 10/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
  • 20.03.2015VG Koblenz5 K 9/14.KO · Urteil, 5. KammerWirtschaftsförderung für Unternehmen der Frachtabfertigung am Flughafen; Ablehnung einer Subvention unter Hinweis auf Bonität der Gesellschafter
  • 05.02.2016BPatG28 W 524/13 · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – …
  • 05.02.2016BPatG28 W 525/13 · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – …
  • 05.02.2016BPatG28 W 526/13 · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – …
  • 13.06.2023BayObLG102 AR 13/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Darlehensrückzahlungsforderung
  • 20.02.2024BFHIX R 12/23 · Urteil, 9. Senat(Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG - Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung)

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
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OLG Saarbrücken1.52304.01.201016.10.2026
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26005.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.