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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer

  • 15.03.2017BVerfG2 BvR 144/17 · Beschluss, 2. Senat 2. KammerAblehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die Verbindung zweier Strafverfahren verursachten, in einer etwaigen Verfahrensverzögerung …
  • 21.02.2018BVerfG2 BvR 2628/17 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 2. KammerKeine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 1954/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 2100/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 27.02.2024BVerfG2 BvR 637/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach Erledigung - kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
  • 09.08.2018BVerfG2 BvR 1228/16 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 3. KammerAblehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des …
  • 22.04.2010BVerfG2 BvR 2609/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach erfolgreicher Landesverfassungsbeschwerde in derselben Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
  • 03.03.2023BVerfG2 BvR 1810/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender Anhörungsrügeentscheidung - …
  • 05.09.2026BVerfG2 BvR 1358/24 · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerAblehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Fehlen von Billigkeitsgründen bei Einstellung des fachgerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung
  • 12.02.2020BVerfG2 BvR 718/18 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Rechtswegerschöpfung
  • 26.02.2025BayObLG201 ObOWi 68/25 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenKonkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt
  • 03.11.2025BVerfG1 BvR 259/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indymedia" verletzt Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen eines Anfangsverdachts - …
  • 21.06.2023BVerfG2 BvR 1082/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - teilweise Parallelentscheidung
  • 20.06.2023BVerfG2 BvR 1167/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt
  • 07.10.2022BayObLG202 StRR 81/22 · Urteil, 2. StrafsenatBestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts außerhalb eines laufenden Rückführungsverfahrens
  • 15.06.2016BVerfG1 BvR 2544/08 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende …
  • 25.02.2022BayObLG201 StRR 95/21 · Urteil, 1. StrafsenatZur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen
  • 27.08.2024BGH5 StR 346/24 · Beschluss, 5. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: strafschärfende Berücksichtigung einer Gesamttatserie bei Bemessung der Einzelstrafen

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Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.