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Entscheidungen
Treffer
468 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
- 02.04.2014BSGB 4 AS 29/13 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- 24.06.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 BK 2/18 · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Leistungsausschluss für Auszubildende nach § 7 Abs 5 SGB 2
- 26.06.2013LAG Berlin-Brandenburg4 TaBV 664/13 · Beschluss, 4. KammerKein Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung als Vertrauensperson schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schwellenwert
- 13.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 173/16 · Urteil, 22. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der Grundsicherungsträger bei nachträglicher Bewilligung anderer Sozialleistungen zum 1.1.2009 - Rentennachzahlung - Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs - Erfüllungsfiktion - Verfassungsmäßigkeit der echten …
- 31.05.2018LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 2814/16 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenerstattung
- 08.10.2010LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 1420/10 B ER · Beschluss, 29. SenatRechtmäßigkeitsvoraussetzungen für einen Sanktionsbescheid; Minderung des Arbeitslosengeldes um 100 v.H.; Nichtentscheidung über die Bewilligung von Sachleistungen in Sanktionsbescheid
- 05.03.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 414/12 B ER · Beschluss, 29. SenatAusschluss von Grundsicherungsleistungen für arbeitsuchende erwerbsfähige Unionsbürger
- 07.04.2016FG Berlin-Brandenburg9 K 9257/13 · Urteil, 9. SenatBesteuerungszeitraum für rückwirkend bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente bei bestehendem Erstattungsanspruch des Jobcenters
- 29.04.2021LSG BayernL 7 AS 404/20 · Urteil, 7. SenatAnrechnung von Krankengeld auf einen SGB II-Anspruch, das zur Schuldentilgung eingesetzt wurde
- 22.07.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 77/25 B ER · Beschluss, 10. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - Karenzzeit - Kostensenkungsaufforderung
- 18.01.2011BSGB 4 AS 29/10 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweis auf Folgeantrag - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- 22.11.2022LSG Baden-WürttembergL 13 AS 1610/22 · Urteil, 13. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - Steuererstattung - Berücksichtigung im Folgemonat - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 für die Vergangenheit - Sonderregelung des § 67 Abs 4 …
- 27.10.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 652/15 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Erbfall nach Antragstellung - Einkommensberücksichtigung - Verwertung eines …
- 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
- 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
- 21.04.2021LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 132/21 · Urteil, 18. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger - Antrag auf Arbeitslosengeld II - wiederholte Antragstellung nach § 28 SGB 10
- 07.11.2012LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 861/12 · Urteil, 20. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - Erheblichkeit des Umstandes der Entstehung des Guthabens
- 22.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 196/15 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehegatten
- 20.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 514/14 B ER · Beschluss, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen für die Vergangenheit - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer - Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an EuGH - Keine Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …
- 05.07.2017BSGB 14 AS 29/16 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang
- 02.12.2010LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 2022/09 · Urteil, 20. SenatArbeitslosengeld II: Absenkung der Regelleistung des Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft sowie anteilige Aufteilung der Unterkunftskosten, wenn der Partner, obwohl hilfebedürftig, selbst keine Leistungen nach dem SGB II bezieht.
- 22.09.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 560/17 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe bewilligter Pauschalbeträge - gerichtliche Überprüfbarkeit - fehlender Nachweis eines ungedeckten Bedarfs
- 02.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 8 R 714/17 · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - nachträgliche Bewilligung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung - Erfüllungswirkung des § 107 SGB 10 - Klageart
- 20.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 19 AS 1294/12 B ER · Beschluss, 19. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss niederländischer Staatsangehöriger - Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens - Rechtszeitigkeit der Erklärung eines Vorbehalts gegen die Anwendung neuer Rechtsvorschriften nach der Wiener Vertragsrechtskonvention und dem Europäischen …
- 28.03.2006LSG HessenL 7 AS 122/05 ER, L 7 AS 121/05 ER · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur Kostensenkung - 6-Monats-Frist - befristeter Mietvertrag bzw Kündigungsausschluss
- 18.02.2010BSGB 4 AS 29/09 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - …
- 16.03.2016LSG ThüringenL 4 AS 1126/13 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe eines Teilaufhebungsbescheides an den Vertreter der Bedarfsgemeinschaft gem § 38 SGB 2 unter Nennung des Regelungsadressaten - Bestimmtheit eines Teilaufhebungsbescheides
- 09.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 2166/17 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen - Tod des Leistungsberechtigten - Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners - Berufungsverfahren - Klageänderung - Feststellungsklage - Verfolgung von Schadensersatzansprüchen - Stufenklage
- 28.11.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 18.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenZuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens, der bei einem Jobcenter besetzt werden soll
- 20.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 1895/09 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - Angemessenheit eines Hausgrundstücks - Verwendung der Eigenheimzulage zur Errichtung einer Immobilie - Stromkosten der Heizung - Umwälzpumpe - Herstellungskosten - Schätzung
- 11.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 25/09 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - Mietkaution - Berücksichtigung von Genossenschaftsanteilen nur bei Mitgliedschaft
- 16.06.2022LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 520/22 B ER · Beschluss, 29. SenatALG II - Leistungen für Unterkunft und Heizung - Entziehung - Hinweispflicht - Sanktionswirkung - Betriebskostenabrechnung - aufschiebende Wirkung
- 21.07.2016LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 269/16 · Urteil, 20. SenatArbeitslosengeld II - Aufhebung einer Sanktion - Nichterfüllung des Zahlungsanspruchs auf nachträglich bewilligte Geldleistungen durch erfolgte Ausgabe von Gutscheinen gem § 31a Abs 3 SGB 2
- 20.10.2015LSG Baden-WürttembergL 9 AS 320/13 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach nicht erforderlichem Umzug - Beschränkung der Leistungen auf den bisherigen Bedarf nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten abstrakten Angemessenheitsgrenze - …
- 31.03.2016OVG Sachsen-Anhalt2 L 48/14 · Beschluss, 2. SenatWiderspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage
- 17.09.2018LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 111/16 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung mit Erstattungsforderung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Auslegung und Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Möglichkeit der Nachholung bzw Klarstellung im Widerspruchsverfahren - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Beginn des …
- 07.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 127/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - Europarechtskonformität - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Nichtanwendbarkeit des Leistungsausschlusses auf Bürger von Unterzeichnerstaaten des EuFürsAbk
- 31.05.2018LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 939/16 · Urteil, 29. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von Sozialleistungen für den im Haushalt aufgenommenen Elternteil und unterbliebener Klageerhebung
- 07.07.2016LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4034/13 · Urteil, 7. SenatWegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung - Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit - vorsätzliche Ablehnung - fehlende Arbeitsbereitschaft
- 20.06.2016LSG ThüringenL 9 AS 318/16 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Ausschluss einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldepflicht - Rechtswidrigkeit von Meldeaufforderungen - …
- 13.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 50/20 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit bei Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu einem bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis
- 27.09.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 29/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen - formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung - Erkennbarkeit der Vorläufigkeit - Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § 328 Abs 3 SGB 3 in einen Aufhebungs- und …
- 19.10.2015LSG ThüringenL 4 AS 878/15 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
- 21.03.2016LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 73/13 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Leistungen für Auszubildende - Zuschuss zu den Wohnkosten - Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern - kein Wohnen im Haushalt der Eltern - Fiktionswirkung des § 13 Abs 3a BAföG - teleologische Reduktion
- 28.11.2014LSG Baden-WürttembergL 12 AS 1547/14 · Urteil, 12. SenatArbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Ablauf des Übergangszeitraum - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - gem § 7 Abs 5 SGB 2 von Leistungen ausgeschlossenes Kind als Mitglied der …
- 24.02.2023LSG HessenL 9 AS 572/19 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 12.12.2013BSGB 4 AS 6/13 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung
- 29.03.2022LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 29/22 B ER · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - rückständige Krankenversicherungsbeiträge - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Vorliegen …
- 18.09.2014LSG ThüringenL 9 AS 946/13 · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - unrichtige Rechtsanwendung - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs 4 S 2 SGB 2 - rechtswidrige Nichterbringung von Sozialleistungen - …
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.