Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

1.477 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.04.2013OLG Frankfurt1 Ws 28/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSperrwirkung nach § 121 StPO
  • 31.01.2018OLG Stuttgart4 Ws 429/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigenschaft als erkennender Richter nach Berufungsverwerfungsurteil wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung und ausstehender Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
  • 20.05.2020BVerfG2 BvQ 28/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
  • 17.04.2012OLG Jena1 Ws Reha 18/12 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenRichterablehnung in strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: Selbstständige Anfechtung der Verwerfung des Befangenheitsantrags
  • 19.09.2008OLG Frankfurt1 Ws 27/08 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; Überprüfbarkeit der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag
  • 21.09.2020BGHStB 28/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
  • 14.04.2026BayObLG203 StObWs 85/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen erkennenden Richter der Strafvollstreckungskammer - Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Strafzeitberechnung im Strafvollzugsverfahren - Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
  • 10.04.2026KG3 ORs 28/26, 3 ORs 28/26 - 161 SRs 39/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls
  • 19.03.2021KG5 Ws 26 - 28/21, 5 Ws 26/21, 5 Ws 27/21, 5 Ws 28/21, 5 Ws 26 - 28/21 - 161 AR 23/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung der Nachholung der Vollstreckung der Reststrafe
  • 15.08.2023BGHStB 28/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers
  • 21.04.2009VG Wiesbaden28 O 457/09.WI.D · Beschluss, 28. KammerDurchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren
  • 29.06.2018KG2 Ws 123/18, 2 Ws 123/18 - 121 AR 139/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs: Erkennende Richter im Berufungsstrafverfahren
  • 07.03.2016KG5 Ws 28/16, 5 Ws 28/16 - 141 AR 76/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Vorrang der nachträglichen Gesamtstrafenbildung vor dem Widerrufsverfahren
  • 21.03.2013KG2 Ws 121/13, 2 Ws 121/13 - 141 AR 122/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung von Gerichtspersonen: Erkennender Richter bei Ablehnungsgesuchen wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 07.01.2019OLG Bremen1 Ws 116/18 · Beschluss, 1. StrafsenatZur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren
  • 25.09.2023KG2 ORs 28/23, 2 ORs 28/23 - 161 Ss 107/23 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung; Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei Bildung zweier Gesamtstrafen
  • 13.07.2022BGHStB 28/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
  • 07.04.2020OLG Hamm3 Ws 109/20 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 08.06.2018OLG Koblenz1 OWi 6 SsBs 11/18 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenAnbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor Terminsbeginn
  • 16.05.2024OLG Hamm3 ORs 28/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 29.11.2010OLG Jena1 Ws 457/10 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Haftfortdauer wegen Wiederholungsgefahr bei schwerwiegenden Verfahrensverzögerungen
  • 29.05.2024BGHStB 28/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzungsbegehren bei Reststrafenaussetzung zur Bewährung; technischer Defekt des beA
  • 27.06.2017OLG Karlsruhe2 Ws 166/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen Mitglieder der Strafvollstreckungskammer
  • 09.02.2015OLG Hamburg2 Ws 12/15, 2 Ws 12/15 - 1 OBL 6/15 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Begrenzung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Dauer der Untersuchungshaft
  • 16.09.2025KG2 Ws 92/25, 2 Ws 93/25, 2 Ws 92/25 und 2 Ws 93/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs im Fortdauerverfahren der Sicherungsverwahrung
  • 09.01.2023AG Bottrop28 Ls-12 Js 826/20-24/21 [e] · Beschluss, erweitertes Schöffengericht
  • 19.05.2021BGH6 StR 28/21 · Beschluss, 6. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium
  • 13.08.2010OLG RostockI Vollz (Ws) 9/10 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Strafvollzug: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung im Eilverfahren gegen eine Disziplinarmaßnahme; Kostenentscheidung
  • 02.02.2022BGH5 StR 153/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
  • 20.04.2022OLG München2 Ws 211/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen Berufungsrichter nach Verwerfungsurteil und vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
  • 12.11.2012OLG RostockI Vollz (Ws) 28/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAntragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts
  • 29.07.2020OLG Jena1 Ws 236/20 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung von Richtern im Maßregelvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
  • 23.06.2016OLG Rostock22 Ws_Reha 16/16, 22 Ws Reha 16/16 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenRichterablehnung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: Selbständige Anfechtung einer Verwerfung des Befangenheitsantrags
  • 23.06.2025KG3 ORs 28/25, 3 ORs 28/25 - 121 SRs 75/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVollständigkeit von Feststellungen in den Urteilsgründen bei sinngemäßer Wiedergabe des Gesetzestextes; Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz von kinder- und jugendpornografischen Inhalten
  • 08.03.2023BGH3 StR 434/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet zurückweisenden Beschluss im Rahmen der Revision
  • 14.03.2012BGH5 StR 28/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen Belastungszeugin bei möglicherweise vorliegendem Falschbelastungsmotiv
  • 16.06.2016VG Karlsruhe3 K 4229/15 · Urteil, 3. KammerAkteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren - Konkurrenzverhältnis IFG/StPO - quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 MRK
  • 01.03.2018KG(5) 121 Ss 15/18 (11/18) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung bei dessen Nichterscheinen
  • 02.04.2020BGH1 StR 28/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes
  • 23.10.2013BVerfG2 BvR 28/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei …
  • 03.08.2018KG5 Ws 140/18, 5 Ws 140/18 - 161 AR 160/18 · Beschluss, 5. StrafsenatUntersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung zur Abwehr der Fluchtgefahr trotz langer Haftdauer
  • 02.10.2024LG Regensburg8 Qs 58/24 · Beschluss, 8. StrafkammerFolgen der Vollstreckung einer nicht rechtskräftigen Bewährungswiderrufsentscheidung auf die Prüfung der Widerrufsgründe in der Beschwerdeinstanz
  • 02.10.2012OVG Sachsen-Anhalt3 O 25/12 · Beschluss, 3. SenatNotwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven Zwecken; Prognose der Wiederholungsgefahr
  • 02.04.2019KG3 Ws (B) 81/19, 3 Ws (B) 81/19 - 122 Ss 28/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift
  • 12.04.2016KG3 VAs 5/16, 3 VAs 5/16 - 161 Zs 337/16 · Beschluss, 3. StrafsenatErsatzfreiheitsstrafe: Rechtsbehelf gegen Ablehnung der Änderung des Anrechnungs- und Bemessungsmaßstabs für den zu erbringen Arbeitseinsatz
  • 24.05.2018KG2 Ws 83/18 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Richter einer Strafvollstreckungskammer als erkennende Richter
  • 27.03.2017OLG KarlsruheHEs 2 Ws 63/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBesondere Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft bei verspätetem Gutachtenauftrag der Staatsanwaltschaft und während der Überprüfung der Eröffnungszuständigkeit eines angerufenen Strafgerichts
  • 23.02.2023OLG Frankfurt7 Ws 28/23 · Beschluss, 7. StrafsenatKeine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage nach Rechtskraft des Urteils
  • 16.02.2018OLG Zweibrücken1 Ws 28/18 · Beschluss, 1. StrafsenatKosten in Strafsachen nach Teilfreispruch: Unangemessenheit der Kostenentscheidung hinsichtlich der Verteilung der Auslagen der Staatskasse und der notwendigen Auslagen des Angeklagten nach Bruchteilen
  • 28.11.2013OLG Jena1 Ws 463/13, 1 VAs 3/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Rechtsweg bei Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit

Suche zurücksetzen

Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
OLG Saarbrücken1.52404.01.201016.10.2026
VerfGH Saarland24312.08.195930.10.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26105.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.