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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

528 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.06.2015BSGB 14 AS 28/14 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen - verfassungskonforme Auslegung)
  • 21.04.2021LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 132/21 · Urteil, 18. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger - Antrag auf Arbeitslosengeld II - wiederholte Antragstellung nach § 28 SGB 10
  • 19.10.2010BSGB 14 AS 16/09 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Antragserfordernis - verspätete Antragstellung - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 - Nachrangigkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs)
  • 27.04.2016LSG Rheinland-PfalzL 6 AS 303/15 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II- Bildung und Teilhabe - Übernahme des persönlichen Schulbedarfs bei Besuch eines Vorbereitungskurses der Volkshochschule zur Erlangung der mittleren Reife - keine Übernahme der Schulgebühren - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf
  • 18.02.2010BSGB 4 AS 28/09 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher …
  • 05.04.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 39/20 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojekt auf dem Schulgelände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbarem Bedarf - verfassungskonforme Auslegung
  • 23.03.2022LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 28/22 B ER · Beschluss, 6. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der Corona-Pandemie - Angemessenheitsfiktion - Sonderregelung kein Sonderrecht - Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung während des Leistungsbezuges - keine Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft bei …
  • 12.05.2021LSG HessenL 6 AS 190/19 · Urteil, 6. Senat
  • 13.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 173/16 · Urteil, 22. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der Grundsicherungsträger bei nachträglicher Bewilligung anderer Sozialleistungen zum 1.1.2009 - Rentennachzahlung - Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs - Erfüllungsfiktion - Verfassungsmäßigkeit der echten …
  • 10.03.2022LSG BayernL 16 AS 813/18 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Materielle Beweislast für Hifebedürftigkeit
  • 30.06.2023LSG HamburgL 4 AS 132/22 D · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Verfahrenskosten anlässlich eines zivilgerichtlichen Rechtsstreits mit dem Vermieter
  • 04.06.2012LAG Sachsen-Anhalt6 Sa 388/11 · Urteil, 6. KammerÜbergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs 1 SGB 2 auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung nur bei ausschließlicher Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB 2
  • 30.11.2011BSGB 14 AS 78/11 B · Beschluss, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Abzweigung des Kindergeldes - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10)
  • 20.06.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2274/22 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines Therapie-/Begleithundes sowie von Haltungskosten - Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende
  • 02.02.2021LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 1/20 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Aufforderung zur Beantragung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB 12 - keine Anwendbarkeit von § 12a SGB 2 - fehlende Erwerbsfähigkeit iS von § 8 Abs 1 SGB 2
  • 20.12.2007BVerfG2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit der Aufgabenzuweisung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 und der Finanzierungsregelung in § 46 Abs. 1, Abs. 5 bis 10 SGB II; Bildung von Arbeitsgemeinschaften der Agenturen für Arbeit und kommunaler Träger für Leistungen an Arbeitslose (§ 44b SGB II)Unvereinbar mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 …
  • 29.04.2014LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 555/13 · Urteil, 6. KammerWiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c Abs 5 S 3 SGB 2
  • 17.05.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2087/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene Lernförderung - Legasthenie
  • 11.11.2021LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 26/20 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - Zuschuss zu den Unterkunftskosten - Pflicht zur Rückzahlung der Ausbildungsförderung nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - Nachholung der Beantragung von …
  • 17.06.2010BSGB 14 AS 17/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005
  • 22.01.2015OVG Rheinland-Pfalz7 A 10542/14 · Urteil, 7. SenatZur Frage der "Sicherung des Lebensunterhalts" bei Antrag auf Niederlassungserlaubnis
  • 18.07.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2972/20 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung - Überprüfungsbescheid - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktose- bzw Fruktoseintoleranz - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
  • 21.12.2022LSG BayernL 19 R 548/21 · Urteil, 19. SenatVoraussetzungen für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für die Erziehung eines vor dem 1.1.1992 geborenen Kindes bei Hinterbliebenenrente
  • 23.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 838/15 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage - beschränkter Streitgegenstand - Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid aufgrund einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Anhörung - Sanktionszeitraum
  • 13.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 50/20 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit bei Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu einem bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis
  • 23.06.2021LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 71/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - außerschulische Lernförderung - Legasthenie und Dyskalkulie - Therapie zur Behandlung als Lernförderung - Abgrenzung zur Lese- und Rechtschreibschwäche - Sachaufklärungspflicht der Sozialgerichte - Verbesserung des Leistungsniveaus als …
  • 27.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 385/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - Erwerb von Genossenschaftsanteilen - analoge Anwendung von § 22 Abs 6 SGB 2 aF - Darlehen - Verfassungsmäßigkeit der Aufrechnung zur Darlehenstilgung gemäß § 42a SGB 2
  • 13.11.2015LSG HessenL 9 AS 192/14 · Urteil, 9. Senat
  • 15.03.2016LSG Baden-WürttembergL 9 AS 4940/15 · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Neurodermitis - Kausalität
  • 13.04.2016LSG ThüringenL 4 AS 882/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht erwerbsfähiger Ehegatte - Nachrang des Sozialgeldes nur bei tatsächlichem Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung
  • 15.12.2010BSGB 14 AS 44/09 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 - keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - keine Erhöhung der Regelleistungen - kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 - kein unabweisbarer laufender besonderer …
  • 21.01.2019LSG Baden-WürttembergL 1 AS 4370/18 ER-B · Urteil, 1. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten - Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei Wohnungswechsel - keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als Eingliederungsleistung bei Umzug ohne Zusicherung
  • 12.12.2013BSGB 4 AS 6/13 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung
  • 05.07.2018LSG SaarlandL 4 AS 28/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten in der angemieteten Eigentumswohnung des Bruders - keine Berücksichtigung der Verwaltergebühren und Instandhaltungsrücklage als umlagefähige Betriebskosten - Unwirksamkeit des Mietvertrags - Scheingeschäft
  • 02.04.2014BSGB 4 AS 29/13 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
  • 24.11.2022LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 1588/18 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Nutzung eines Pkw - Eigentumsverhältnisse am Pkw - Bemessung der Fahrtkosten nach Kilometerpauschalen - Berücksichtigung von Fahrten ohne den zu befördernden Schüler
  • 28.06.2021LSG BayernL 16 AS 197/21 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen Angerhöriger an in Haushaltsgemeinschaft lebende Grundsicherungsempfänger
  • 20.06.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 3069/21 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - pandemiebedingter Mehrbedarf - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Bemessung der Pauschalbeträge - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines …
  • 07.09.2022VG Stuttgart4 K 586/21 · Urteil, 4. KammerEinbürgerung in den deutschen Staatsverband; Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und der unterhaltsberechtigten Familienmitglieder
  • 30.05.2016LSG Schleswig-HolsteinL 11 AS 39/14 NK · Urteil, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollantrag - Satzungsregelung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - unzureichende Datenerhebung - Unwirksamkeit der Satzung
  • 10.09.2013BSGB 4 AS 12/13 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)
  • 17.11.2025LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1162/25 · Urteil, 7. SenatLeistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG 1996 - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Grundschule - Freie Evangelische Schule
  • 25.01.2012BSGB 14 AS 131/11 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
  • 27.08.2013VG Berlin21 K 464.11 · Urteil, 21. KammerRückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge einer nachträglichen Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 Abs 1. SBG X
  • 14.06.2018BSGB 14 AS 28/17 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 - Verfassungsmäßigkeit)
  • 14.04.2026LSG Schleswig-HolsteinL 5 SF 19/26 B E · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende - getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener Angelegenheiten …
  • 13.12.2023LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 232/21 · Urteil, 10. SenatEinjährige Verfallsfrist der Überprüfung einer Versagungsentscheidung des Grundsicherungsträgers
  • 03.02.2021LSG Baden-WürttembergL 5 R 2151/20 · Urteil, 5. SenatBerücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 307d Abs 1 S 3 SGB 6 - Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Eltern von vor dem und ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern
  • 27.03.2018FG Thüringen2 K 507/17 · Urteil, 2. SenatErlass einer Kindergeldrückforderung bei Anrechnung der Leistungen auf Bezüge nach dem SGB II
  • 16.08.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 65/11 B · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Notwendigkeit der Einholung einer Zusicherung des Grundsicherungsträgers vor beabsichtigtem Umzug auch bei Angemessenheit der neuen Unterkunftskosten - Form der Zusicherung

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Saarbrücken1.52304.01.201016.10.2026
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26005.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.