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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
1.576 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 03.06.2022BayObLG207 StRR 155/22 · Beschluss, 7. StrafsenatStraflosigkeit der Vorlage verfälschter Impfpässe in einer Apotheke bei Taten vor dem 24.11.2021
- 17.03.2025BayObLG201 StRR 4/25 · Beschluss, 1. StrafsenatUrkundenfälschung durch Vorzeigen einer „Identitätskarte Königreich Deutschland“
- 03.11.2011BGH3 StR 267/11 · Urteil, 3. StrafsenatStrafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Annahme eines Schmerzensgeldangebotes als Indiz für einen Täter-Opfer-Ausgleich
- 30.08.2022BGH4 StR 267/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
- 10.06.2024BayObLG203 StRR 231/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVorlage einer unechten Impfbescheinigung ist Urkundenfälschung
- 02.03.2026BayObLG206 StRR 29/26 · Beschluss, 6. StrafsenatBegründungspflicht bei Absehen von der Strafmilderungsmöglichkeit des § 157 Abs. 1 StGB
- 14.11.2025BayObLG206 StRR 368/25 · Beschluss, 6. StrafsenatUrkundeneigenschaft einer als Email-Anhang versandten Bilddatei
- 23.01.2017OLG Karlsruhe2 (4) Ss 401/16, 2 (4) Ss 401/16 - AK 131/16 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen Urkundsdelikten: Amtsträgereigenschaft eines freiberuflichen Pathologen; Überlassung von blanko unterschriebenen Bescheinigungen über eine zweite Leichenschau zur Ausfüllung durch den Bestatter; Wahlfeststellung zwischen …
- 10.11.2022BGH5 StR 283/22 · Urteil, 5. StrafsenatFälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
- 13.08.2018OLG Hamm5 Ws 264 - 267/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.03.2022OLG Schleswig1 Ws 19/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung
- 26.10.2011BGH5 StR 267/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
- 16.05.2013BVerfG2 BvR 2671/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden …
- 25.09.2025BGH4 StR 267/25 · Beschluss, 4. StrafsenatDarlegungen bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Ermessensausübung und zulässiges Verteidigungsverhalten
- 17.01.2022OLG Bamberg1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21 · Beschluss, Strafsenat„Impfpassfälschungen“ – Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
- 01.08.2023BGH2 ARs 267/23 · Beschluss, 2. StrafsenatReststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
- 23.04.2012OLG Naumburg1 Ws 48/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für die Niederschrift; Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen Urkundenfälschung
- 30.11.2021LG Siegen10 Qs 116/21 · Beschluss, 2. große Strafkammer
- 23.06.2025KG3 ORs 28/25, 3 ORs 28/25 - 121 SRs 75/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVollständigkeit von Feststellungen in den Urteilsgründen bei sinngemäßer Wiedergabe des Gesetzestextes; Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz von kinder- und jugendpornografischen Inhalten
- 24.03.2022BGH3 StR 375/20 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
- 09.10.2019BGH2 StR 337/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung
- 21.02.2018BGH5 StR 267/17 · Urteil, 5. StrafsenatMord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
- 26.07.2022OLG Karlsruhe2 Rv 21 Ss 262/22 · Vorlagebeschluss, 2. StrafsenatVorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen
- 22.08.2019BGH1 StR 267/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSerienbetrug: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Beihilfeakten
- 13.05.2015BGH3 StR 498/14 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
- 08.03.2022OLG Stuttgart1 Ws 33/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke
- 30.05.2023BayObLG203 StRR 149/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMindestanforderung an die Urteilsgründe
- 31.05.2023BayObLG207 StRR 294/22 · Beschluss, 7. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Impfpassfälschung
- 15.02.2023BGH5 StR 387/22 · Urteil, 5. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches Tatgeschehen
- 29.08.2025VG Freiburg15 K 3396/24 · Urteil, 15. KammerWiderruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verurteilung wegen Fälschung eines Impfausweises; fehlendes Unrechtsbewusstsein
- 28.01.2020OLG Frankfurt3 Ss 350/19 · Beschluss, 3. StrafsenatUrkundenunterdrückung aufgrund vollständigen Überklebens eines Kfz-Kennzeichenschildes mit gelber Folie und schwarzen Buchstaben
- 25.09.2012BGH1 StR 212/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung
- 17.04.2025BGH3 StR 405/24 · Urteil, 3. StrafsenatStrafzumessung bei Inverkehrbringen gefälschter Corona-Impfnachweise: Verzicht auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe bei Vermögensabschöpfung durch Tatertragseinziehung
- 29.10.2013KG(2) 121 Ss 126/13 (48/13) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Computerbetrugs: Mechanische Manipulation eines Geldspielautomaten; Abgrenzung von Computerbetrug und Diebstahl
- 19.08.2021BGH4 StR 137/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz
- 04.09.2025OLG Hamm3 Ws 267/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 17.10.2022KG(3) 161 Ss 152/22 (54/22) · Urteil, 3. StrafsenatBegründungsanforderungen für Geldstrafe statt kurzer Freiheitsstrafe bei Bewährungsbruch
- 26.06.2023OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 33/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Urkundenfälschung unter Geltung des alten Rechts bei Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erstellung eines digitalen Impfzertifikats
- 27.09.2016OLG Jena1 OLG 171 Ss 45/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafurteil: Wirksame Einbeziehung eines Fotos in die Urteilsgründe wegen Volksverhetzung im Rahmen eines Facebook-Eintrags
- 14.08.2014BGH4 StR 163/14 · Urteil, 4. StrafsenatAbgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
- 08.10.2025AG Wuppertal16 Ls 24/24 · Urteil, 16
- 28.02.2020LG Bonn1 O 231/19 · Urteil, 1. Zivilkammer des Landgerichts
- 02.11.2022BGH3 StR 267/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beschwer durch unterbliebene Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe
- 13.03.2019OLG Karlsruhe1 Rv 3 Ss 691/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung: Passieren des Kassenbereichs eines Baumarks und Einscannen-Lassen von Ware nach Manipulation bzw. Entfernung des Strichcode-Etiketts
- 29.07.2024BayObLG201 StRR 49/24 · Beschluss, 1. StrafsenatComputerbetrug durch den Einsatz einer aufgefundenen EC-Karte
- 04.06.2013BGH2 StR 59/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
- 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
- 22.07.2022BayObLG202 StRR 71/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUrkundenfälschung – Vorlage eines verfälschten Impfausweises
- 06.05.2025BVerwG2 WD 22.24 · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen Euro-Bereich
- 24.09.2025BayVGH11 CS 25.1412 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.