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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

116 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 28.04.2010BGHIV ZR 73/08 · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
  • 12.12.2003BGHV ZR 158/03 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 03.11.2004BGHIV ZR 250/03 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 16.10.2013BGHXII ZB 277/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten
  • 25.10.2022BGHVI ZR 1283/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach Sturz in Geschäftsräumen: Beweislastverteilung nach Gefahren- und Organisationsbereichen
  • 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
  • 06.03.2008BGHIII ZR 206/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 06.03.2019BGHIV ZR 108/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Krankheitskostenversicherung: Formularmäßige Kostenbegrenzung auf die Höchstsätze der ärztlichen Gebührenordnung bzw. der Verordnungen über Krankenhauspflegesätze bei der Erstattung von Behandlungskosten
  • 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
  • 18.07.2013BGHVII ZR 241/12 · Versäumnisurteil, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil und trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung
  • 20.11.2018BAG6 AZN 569/18 · Beschluss, 6. SenatErschwerniszulage - Lehrkraft
  • 21.10.2021VGH Baden-Württemberg9 S 527/20 · Urteil, 9. Senat"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen Versandapotheke an ein im Bundesgebiet betriebenes Medikamentenlager mit Kundenkontakt als "Versand an Endverbraucher" i.S.d. § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG 1976
  • 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 09.12.2015BVerwG9 C 28/14 · Urteil, 9. SenatArtzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
  • 03.06.2020OVG Thüringen3 KO 341/16 · Urteil, 3. SenatAgrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns
  • 28.09.2016BGHXII ZB 487/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags
  • 25.09.2008BGHVII ZR 204/07 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 18.06.2009BGHXa ZR 138/05 · Urteil, 10a. Zivilsenat
  • 06.12.2010VG Koblenz4 K 149/10.KO · Urteil, 4. KammerAbänderung der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsweges durch Vertrag
  • 29.04.2015BGHVIII ZR 180/14 · Urteil, 8. ZivilsenatPferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche
  • 01.06.2011BGHXII ZB 186/08 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
  • 14.09.2018BGHV ZR 165/17 · Urteil, 5. ZivilsenatEigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
  • 11.07.2011BVerwG8 C 23/10 · Beschluss, 8. SenatFestsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht
  • 20.12.2018BSGB 3 KR 6/17 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Kollektivverträgen auf Landesebene - Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …
  • 27.06.2014BGHV ZR 55/13 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
  • 02.07.2013OLG Koblenz3 U 1442/12 · Urteil, 3. ZivilsenatGrunddienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung; Inhalt und Umfang der Grunddienstbarkeit; Beschränkung der Ausübung bei bestehendem Lagerrecht; Bedeutung des Begriffs "sich lagern"; Streitwert bei begehrter Änderung des Ausübungsrechts
  • 22.10.2019VG Stuttgart18 K 18726/17 · Urteil, 18. KammerProzesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn der Beklagte hierbei auch zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verurteilt wird
  • 26.11.2025BayVGH14 B 24.202 · Urteil, 14. SenatNeufestsetzung der Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung einer vor Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachten Fernmeldehandwerkerlehrzeit
  • 29.04.2026BGHXII ZB 60/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten
  • 20.06.2012BGHXII ZB 99/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
  • 26.03.2026BGHVII ZR 108/24 · Urteil, 7. ZivilsenatZahlung eines Kostenvorschusses für Mängel am Dach; Verjährungsbeginn des Kostenvorschussanspruches; Wirksamkeit einer Abnahmeklausel
  • 29.07.2024OVG Saarland1 B 2/24 · Beschluss, 1. SenatWiderruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit, einstweiliger Rechtsschutz, Einzelfall
  • 26.03.2026BGHVII ZR 68/24 · Urteil, 7. ZivilsenatZahlung eines Kostenvorschusses für Mängel am Dach; Verjährungsbeginn des Kostenvorschussanspruches; Wirksamkeit einer Abnahmeklausel
  • 09.07.2014BGHVII ZR 161/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
  • 01.08.2013BGHVII ZR 75/11 · Versäumnisurteil, 7. ZivilsenatWerklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im Altfall
  • 02.05.2012OVG Saarland2 B 47/12 · Beschluss, 2. SenatAbschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen - Nachholung eines Visumsverfahrens - Stillhalteklausel nach Art 13 EWGAssRBes 1/80
  • 05.06.2012BGHXI ZR 149/11 · Urteil, 11. ZivilsenatFinanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
  • 05.06.2012BGHXI ZR 176/11 · Urteil, 11. ZivilsenatFinanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
  • 05.06.2012BGHXI ZR 177/11 · Urteil, 11. ZivilsenatFinanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
  • 05.06.2012BGHXI ZR 178/11 · Urteil, 11. ZivilsenatFinanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
  • 05.06.2012BGHXI ZR 179/11 · Urteil, 11. ZivilsenatFinanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
  • 26.10.2011VG Neustadt5 K 1198/10.NW · Urteil, 5. KammerAnspruch auf Herausgabe einer polizeilich sichergestellten Schusswaffe aus öffentlich-rechtlichem Verwahrungsverhältnis; Nachweis über Verwertung/Vernichtung der Waffe im amtlichen Gewahrsam
  • 29.06.2022BGHVII ZB 52/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift
  • 17.05.2023OLG Bamberg3 U 250/22 · Endurteil, 3. ZivilsenatInsolvenzanfechtung - Anfechtbarkeit von Zahlungen aus dem Verkaufserlös von Nachlassgegenständen im Falle der Nachlassinsolvenz bei einer Alleinerbschaft
  • 23.03.2022BGHVIII ZR 133/20 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen; Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse
  • 10.10.2013BGHVII ZR 19/12 · Urteil, 7. ZivilsenatIngenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
  • 18.04.2024BSGB 5 R 34/23 BH · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von in der DDR geschiedenen Personen
  • 19.05.2011BGHVII ZR 24/08 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des Auftraggebers über die Gefahr von Rissebildung in der errichteten Bodenplatte
  • 28.07.2010OVG Saarland1 A 113/10 · Urteil, 1. SenatAuslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen Ehegatten
  • 17.09.2013BAG3 AZR 300/11 · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
OLG Saarbrücken1.52404.01.201016.10.2026
VerfGH Saarland24312.08.195930.10.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26105.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.