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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
146 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 15.10.2010VG Gießen22 K 1932/10.GI.PV · Beschluss, 22. KammerErsetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds
- 12.02.2020KG(3) 121 Ss 193/19 (3/20) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil: Begründung einer Entziehung der Fahrerlaubnis bei Regelfall
- 06.11.2020KG5 Ws 193/20, 5 Ws 193/20 - 171 Js 9/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges im Falle der Vollstreckung eines amts- oder landgerichtlichen Urteils; Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- 26.05.2016AG Brandenburg34 C 40/15 · Urteil
- 02.02.2018KG2 Ws 193/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung in Berlin: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Behandlung durch einen externen Therapeuten
- 10.02.2026OLG Hamm5 ORs 94/25 · Beschluss, 5.Strafsenat
- 30.06.2015BGH3 StR 193/15 · Beschluss, 3. StrafsenatBesonders schwere räuberische Erpressung: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat
- 03.08.2017BGH4 StR 193/17 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von Behandlungsmaßnahmen und einer …
- 19.11.2012BVerfG2 BvR 193/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 24.08.2021BGH3 StR 193/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache; Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Internetveröffentlichung von Sitzungsterminen
- 26.07.2022BGH3 StR 193/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin; Einziehung von Tatobjekten
- 20.04.2018OLG Rostock20 RR 16/18, 20 RR 16/18 - 1 Ss 101/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Print- und Online-Medien in Mecklenburg-Vorpommern; Strafbarkeit der Verbreitung einer wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen straflosen Fremdäußerung
- 15.06.2016OLG Karlsruhe2 Ws 193/16, 2 Ws 194/16, 2 Ws 193/16 (HEs 42/16), 2 Ws 194/16 (HEs 43/16) · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum Einbruchsdiebstahl durch Wachestehen: Voraussetzungen für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls wegen Wiederholungsgefahr
- 24.07.2012BGH4 StR 193/12 · Beschluss, 4. StrafsenatComputerbetrug: Mehrfache unbefugte Nutzung einer EC-Karte am selben Bankautomaten
- 09.02.2023BayObLG203 StRR 497/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUnwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung bei ungenügenden Feststellungen zum Verwendungskontext einer möglichen Beleidigung
- 23.10.2019OLG Karlsruhe1 Rv 10 Ss 622/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeleidigung: Bezeichnung eines anderen als "Kafir"
- 07.02.2014OLG Stuttgart1 Ss 599/13 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten durch einen nicht an einem Kontrollvorgang beteiligten Dritten; Nachholung der Rechteabwägung durch das Revisionsgericht
- 15.09.2020BGH5 StR 193/20 · Beschluss, 5. StrafsenatJugendstrafe: Geltung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafbemessung
- 03.06.2015BGH4 StR 193/15 · Beschluss, 4. StrafsenatBandendiebstahl: Beschränkung der verabredeten Diebstahlstaten nach Ort und zu erbeutenden Gegenständen
- 11.07.2013BGH3 StR 193/13 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
- 21.07.2010BGH5 StR 60/10 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
- 10.11.2011OLG Naumburg2 Ss 156/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStraftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des Wahrheitsbeweises einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung; überpointierte Kritik an der Arbeit eines Staatsanwalts
- 23.10.2024BGH2 StR 193/24 · Beschluss, 2. StrafsenatSchuldspruch wegen Vergewaltigung und besonders schwerer Vergewaltigung; Auswirkung einer Teilverjährung auf Strafausspruch
- 08.10.2012KG(4) 121 Ss 161/12 (193/12) · Beschluss, 4. StrafsenatVolksverhetzung: Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf
- 11.01.2010KG(2) 1 Ss 470/09 (39/09), (2) 1 Ss 120/08 (11/08) · Urteil, 2. StrafsenatBeleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen Ablehnungsantrag
- 08.12.2015BGH3 StR 438/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
- 16.12.2022VerfG BrandenburgVfGBbg 76/21 · Beschluss
- 16.03.2012OLG Frankfurt3 Ws 63/12 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung - schwere Gewalttat im Sinne der Weitergeltungsanordnung
- 21.05.2021BayObLG206 StRR 193/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafzumessung – Begründungspflicht des Berufungsgerichts
- 12.11.2020KG5 Ws 192/20, 5 Ws 192/20 - 161 AR 193/20 · Beschluss, 5. StrafsenatZahlungserleichterungen im Vollstreckungsverfahren betreffend die Einziehung von Wertersatz
- 06.01.2014OLG BremenWs 193/13 und Ws 194/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO
- 28.06.2013OLG Bremen2 Ss 35/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt
- 15.05.2023BayObLG207 StRR 128/23 · Beschluss, 7. StrafsenatErfordernis einer Abwägung bei der Prüfung einer Meinungsäußerung unter dem Gesichtspunkt der Beleidigung
- 20.03.2012OLG Frankfurt2 Ss 329/11 · Beschluss, 2. StrafsenatKeine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im Rahmen der Meinungsfreiheit
- 28.10.2010KG2 Ws 510/10, 2 Ws 510/10 - 1 AR 1407/08 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen Konventionsverstoßes
- 20.01.2011OLG RostockI Ws 6/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im Hinblick auf die Divergenzen in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR
- 30.09.2010OLG Koblenz1 Ws 108/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die Höchstfrist hinaus
- 17.01.2011OLG Koblenz2 Ws 586/10 (Vollz), 2 Ws 586/10 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur Entlassungsvorbereitung bei Altfällen
- 02.12.2022BayObLG202 StRR 108/22 · Urteil, 2. StrafsenatKeine Vollstreckungsaussetzung bei bloßer Bekundung von Therapiebereitschaft nach wiederholtem Bewährungsversagen
- 21.05.2026OLG Frankfurt26 W 17/26 · Beschluss, 26. ZivilsenatZur Auslegung eines Prozessvergleichs
- 08.12.2020BVerfG1 BvR 842/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine …
- 27.06.2002BGH3 StR 193/02 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 29.01.2014OLG Karlsruhe2 Ws 449/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an das Gesamtkonzept des Vollzugs der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht
- 01.09.2010OLG Koblenz2 Ws 370/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die Höchstfrist hinaus
- 10.12.2018OVG Saarland2 A 562/17 · Beschluss, 2. SenatAusweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung von Strafverurteilungen bei der Wiederholungsprognose
- 20.01.2021OLG Bamberg1 Ws 32/21 · Beschluss, StrafsenatSubsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde
- 22.05.2018OLG Karlsruhe2 Rv 4 Ss 193/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen"; Begründungsanforderung bei Annahme eines beleidigenden Sinngehalts einer Meinungsäußerung
- 26.04.2016OLG Koblenz2 Ws 204/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEntscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Umfang einer vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung in Übergangsfällen
- 20.01.2022OLG Nürnberg3 U 3741/21 · Hinweisbeschluss, 3. Zivilsenat und KartellsenatErfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
- 04.07.2022BayObLG202StRR 61/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Beleidigung und übler Nachrede bei überzogener Kritik an einer richterlichen Sachentscheidung
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| OLG Saarbrücken | 1.524 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 243 | 12.08.1959 | 30.10.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.261 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.