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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

39 Treffer

  • 20.12.2011OLG Jena9 W 552/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Rechtsbehelf gegen die Eintragung einer Höchstbetragssicherungshypothek in das Grundbuch
  • 08.10.2013BFHX R 3/10 · Urteil, 10. SenatBilligkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
  • 25.10.2005OLG Frankfurt3 Ws 521/05 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen Vollziehungsmaßnahmen aufgrund dinglichen Arrestes nach § 111d StPO)
  • 13.09.2018BGHIII ZR 339/17 · Urteil, 3. ZivilsenatRechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
  • 14.06.2023BGH1 StR 327/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
  • 30.12.2015KG1 Ws 86/14 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen
  • 19.03.2018OLG Stuttgart4 Ws 39/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO wegen Auslegungszweifeln hinsichtlich eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 27.02.2014OLG Karlsruhe3 Ws 17/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar: Eindeutige Überschreitung des Ermessensrahmens für eine Ermessensgebühr; Rückschluss auf die Besorgnis der wesentlichen Vermögensverschlechterung
  • 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
  • 20.05.2016KG1 Ws 83/15, 1 Ws 83/15 - 161 AR 40/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Anordnung des dinglichen Arrestes; Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
  • 25.10.2017OLG Stuttgart1 Ws 163/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes nach neuem Recht
  • 19.07.2017OLG Schleswig1 Ws 301/17, 1 Ws 301/17 (211/17) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Voraussetzungen des Arrestes
  • 22.06.2005OLG Frankfurt2 Ws 70/05 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Herausgabe von sichergestellten, aber an den Verteidiger abgetretenen Geldern
  • 14.09.2010OLG Frankfurt2 Ws 81/10 · Beschluss, 2. StrafsenatDinglicher Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes im Zusammenhang mit Verdacht der Mindestlohnunterschreitung nach AEntG
  • 15.04.2011OLG Jena1 Ws 129/11 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine die Arrestanordnung aufhebende Beschwerdeentscheidung
  • 14.06.2023BAG8 AZR 160/22 · Urteil, 8. SenatAnspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung
  • 03.06.2014BGHKRB 2/14 · Beschluss, KartellsenatDinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und Mantelgesellschaften als Indiz für geplante Vermögensverschiebungen nach Bußgeldverhängung
  • 10.06.2013KG2 Ws 190/13, 2 Ws 190/13 - 141 AR 168/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit einer Beschlagnahme durch dinglichen Arrest bei nachfolgendem Insolvenzverfahren
  • 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
  • 21.01.2005OLG Frankfurt3 Ws 42/05 · Beschluss, 3. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund
  • 17.04.2015BVerfG2 BvR 1986/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
  • 04.05.2017BGH2 StR 30/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel
  • 19.05.2015OLG Hamburg2 Ws 75/15, 2 Ws 75/15 - 1 OBL 34/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen qualifizierten dinglichen Arrest
  • 08.05.2015VG Frankfurt5 L 478/15.F · Beschluss, 5. KammerPräventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld
  • 08.04.2015OLG Naumburg12 Wx 61/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatGrundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung einer in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests eingetragenen Sicherungshypothek
  • 17.06.2010BGH5 StR 114/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung
  • 25.11.2022FG Schleswig-Holstein4 K 111/20 · Urteil, 4. SenatRechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO - Zum Wiederaufleben einer Forderung wegen Rückgewähr des Erlangten durch den Empfänger einer anfechtbaren Leistung - Absicherung einer Steuerforderung durch ein Arrestpfandrecht - Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung bei …
  • 22.04.2014OLG Stuttgart1 Ws 212/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe
  • 22.09.2005BGHIX ZB 265/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 15.01.2014OLG Koblenz2 Ws 609/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAufrechterhaltung des dinglichen Arrests in Strafsachen: Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
  • 09.11.2009OLG Frankfurt19 W 71/09 · Beschluss, 19. ZivilsenatArrestgrund nach § 917 ZPO
  • 13.12.2022OLG Koblenz3 U 87/22 · Urteil, 3. ZivilsenatInsolvenzanfechtung und Rückgewähranspruch im Drei-Personen-Verhältnis
  • 16.03.2017OLG Jena1 Ws 500/16 · Beschluss, 1. StrafsenatWirtschaftsstrafverfahren: Entscheidung über die Auslagen eines Nebenbeteiligten bei Teilfreispruch und Unterbleiben einer Verfallsanordnung
  • 03.05.2017KG4 Ws 61/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafprozessualer Arrest zugunsten des Steuerfiskus: Prüfung des Arrestgrundes im Einzelfall; Sicherungsbedürfnis des Steuerfiskus bei Nichtgebrauchmachen von der eigenen rechtlichen Möglichkeit einer Arrestierung
  • 01.09.2004BGH5 ARs 55/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 01.03.2016KG4 Ws 6/16, 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16 · Beschluss, 4. StrafsenatDinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; Berücksichtigung der Wertsteigerung eines mit dem Taterlös erworbenen Grundstücks bei der Bestimmung des (Wertersatz-)Verfallsbetrages
  • 18.01.2005OLG Frankfurt3 Ws 1095/04 · Beschluss, 3. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Anforderungen an den Pfändungsbeschluss; Pfändung des Herausgabeanspruchs, wenn sich die Pfändungsobjekte bereits im Besitz der Staatsanwaltschaft befinden
  • 16.12.2010OLG Hamburg2 Ws 148/10 · Beschluss, 2. StrafsenatZulassung der Zwangsvollstreckung bzw. Arrestvollziehung für den Verletzten im Strafverfahren: Gegenstand des Anspruchs; Glaubhaftmachung des Anspruchs aus Schutzgesetzverletzung durch Betrugshandlungen; Anrechnung von Rückzahlungen auf die Schadenersatzforderung
  • 09.07.2002BGH5 StR 30/02 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Saarbrücken1.52304.01.201016.10.2026
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26005.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.