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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

103 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 16.11.2000BGHIII ZR 265/99 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 02.05.2018BGHAnwZ 10/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
  • 11.02.2010BGHVII ZB 3/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und …
  • 09.05.2025BGHAnwZ 8/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenElektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels
  • 08.07.2010BGHNotZ 5/10 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
  • 19.06.2017BGHAnwZ 13/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach Widerruf der Rechtsanwaltszulassung durch Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Wiedereinsetzung bei Fristversäumung unter Zusendung eines Fristverlängerungsantrags an ein …
  • 13.02.2014BGHRiZ 5/13 · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
  • 22.08.2023BGHAnwZ 7/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag
  • 25.04.2024BGHAnwZ 34/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Antrag auf Zulassung der Berufung
  • 18.02.2003BGHKVR 24/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 14.10.2013BGHRiZ 5/12 · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
  • 07.03.2018BGHAnwZ 66/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Umdeutung in Anhörungsrüge
  • 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
  • 16.12.2011BGHPatAnwZ 3/11 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenVerwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anforderungen an den Antrag eines Patentanwalts auf Zulassung der Berufung
  • 15.11.2021BGHNotZ 3/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines verstorbenen Beteiligten
  • 11.07.2022BGHNotZ 8/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenSubjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht
  • 31.01.2013BGHAnwZ 22/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater
  • 18.11.2021BGHRiZ 5/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesPatentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
  • 15.11.2021BGHARNot 1/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenRichterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die …
  • 12.09.2022BGHAnwZ 10/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  • 24.05.2019BGHAnwZ 23/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassung der Berufung bei rechtlicher Beratung von Kunden des Arbeitgebers in Datenschutzbelangen
  • 21.01.2014BGHAnwZ 67/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme
  • 06.06.2013BGHIII ZR 360/12 · Urteil, 3. Zivilsenat(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
  • 20.07.2020BGHNotZ 1/20 · Urteil, Senat für NotarsachenGerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle
  • 16.12.2011BGHAnwZ 52/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts
  • 11.06.2019BGHAnwZ 74/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenNachweis von Fallbearbeitungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung
  • 04.03.2015BGHRiZ 3/14 · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
  • 18.11.2019BGHNotZ 10/18 · Beschluss, Senat für NotarsachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens in einer Notarsache
  • 30.11.2011BGHAnwZ 74/07 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenEntscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss
  • 03.03.2016BGHAnwZ 53/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBerufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
  • 08.08.2023BGHVIa ZB 11/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatVorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
  • 20.07.2020BGHNotSt 1/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren
  • 08.07.2025BGHAnwZ 33/24 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren zum Anspruch einer EU-Beamtin auf Aufnahme als europäische Rechtsanwältin in die Rechtsanwaltskammer: Erfordernis der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung: Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund
  • 25.04.2014BGHRiZ 2/13 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
  • 28.05.2025BGHAnwZ 7/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTeilnahme an Lehrveranstaltung im Referendariat als Befreiungstatbestand
  • 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
  • 11.06.2012BGHAnwZ 20/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
  • 04.04.2012BGHAnwZ 62/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
  • 20.07.2020BGHNotZ 4/19 · Urteil, Senat für NotarsachenRechtsmittel gegen Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle
  • 20.07.2015BGHNotSt 1/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
  • 13.05.2016BGHAnwZ 14/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit einer Verlängerung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung
  • 10.03.2025BGHNotZ 3/24 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerlegung der Grenzen des Amtsbereichs eines Notars außerhalb seines eigentlichen Amtssitzes
  • 14.10.2022BGHAnwZ 17/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Zulassungsgrund für die Berufung; tatsächliche Vermutung für einen Vermögensverfall nach Insolvenzeröffnung; Beurteilungszeitpunkt und Auswirkungen der Corona-Pandemie als Ursache für den Vermögensverfall
  • 07.10.2013BGHAnwZ 34/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
  • 20.07.2018BGHAnwZ 2/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenLiquidator in Verfahren um Zulassung der Berufung nicht vertretungsbefugt
  • 11.02.2020BGHEnVR 33/19 · Beschluss, KartellsenatUmfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde - Energieversorgung Halle Netz GmbH
  • 15.10.2012BGHAnwZ 45/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
  • 18.07.2011BGHNotZ 10/10 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
  • 11.11.2024BGHAnwZ 36/23 · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
  • 26.11.2012BGHAnwZ 8/12 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
OLG Saarbrücken1.52404.01.201016.10.2026
VerfGH Saarland24312.08.195930.10.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26105.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.