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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 18.05.2022BGHStB 17/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
- 08.09.2022BGH3 StR 251/22 · Beschluss, 3. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch elektronische Übermittlung
- 07.12.2022BGH2 StR 140/22 · Beschluss, 2. StrafsenatZulässigkeit einer Revision bei nicht formgerechter Begründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
- 24.10.2022BGHStB 44/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEntpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
- 28.04.2022BGH4 StR 59/22 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist bei Formmangel der Revisionsbegründungsschrift aufgrund Nichteinhaltung der elektronischen Form
- 05.07.2022BGH4 StR 61/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
- 18.10.2022BGH3 StR 262/22 · Beschluss, 3. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung des Revisionseinlegungsschriftsatzes über das beA eines am Verfahren nicht beteiligten Rechtsanwalts
- 14.02.2023BGH5 StR 527/22 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
- 05.07.2022BGH5 StR 12/22 · Beschluss, 5. StrafsenatHinzuziehung eines Sachverständigen zur Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit der Aussage; Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- 09.08.2022BGH6 StR 268/22 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax
- 15.11.2022BGHStB 51/22 · Beschluss, 3. StrafsenatSofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers
- 20.04.2022BGH1 StR 33/22 · Beschluss, 1. Strafsenat(Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist: Rückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers bei offenkundigem Mangel der Verteidigung).
- 03.11.2022BGHStB 46/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter
- 30.03.2023BGHStB 58/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
- 29.06.2022BGHStB 26/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
- 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
- 08.02.2023BGH6 StR 284/22 · Beschluss, 6. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch
- 02.11.2022BGHStB 47/22, StB 48/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung
- 20.04.2022BGHStB 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der …
- 24.05.2023BGH4 StR 493/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
- 08.03.2023BGH3 StR 434/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet zurückweisenden Beschluss im Rahmen der Revision
- 31.01.2023BGH4 StR 237/22 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in Strafsachen: Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung
- 22.11.2022BGH2 StR 262/22 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tatvorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen
- 16.03.2023BGH2 ARs 487/22 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
- 01.06.2023BGHI ZB 80/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
- 08.12.2022BGH4 StR 75/22 · Beschluss, 4. StrafsenatKostenentscheidung bei Tod des Angeklagten
- 04.01.2023BGH5 StR 412/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung in den Datenbestand der EncroChat-Kommunikation beim Landeskriminalamt
- 03.05.2022BGH3 StR 89/22 · Beschluss, 3. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA
- 23.11.2022BGH5 StR 347/22 · Urteil, 5. StrafsenatRevision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im Rahmen einer Verständigung abgelegtem Geständnis
- 15.06.2022BGH6 StR 206/22 · Beschluss, 6. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht
- 01.06.2022BGH1 StR 139/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder pauschalem Bestreiten des Tatvorwurfs
- 06.07.2023BGHV ZB 68/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
- 14.12.2022BGH6 StR 338/22 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
- 11.04.2023BGH5 StR 458/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde und einem hohen Vermögensverlust; Voraussetzungen der Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung gegenüber Nichttatverdächtigen
- 05.04.2022BGH3 StR 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten; Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei unterbliebener Bestellung
- 03.12.2015BGH1 StR 169/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
- 15.11.2022BGH1 StR 196/22 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische
- 06.04.2022BGHStB 11/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft vor der Revisionsentscheidung: Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr; Beschleunigungspflicht für das Strafverfahren
- 27.09.2022BGH5 StR 328/22 · Beschluss, 5. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen verspäteter Einreichung eines Verteidigerschriftsatzes: Verzögerung bei der Einrichtung des elektronischen Anwaltspostfachs als vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung
- 23.05.2023BGH2 StR 469/22 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsrücknahme: Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung bei festgestellter Schizophrenie des Angeklagten
- 14.02.2023BGH2 StR 403/22 · Beschluss, 2. StrafsenatProzesskostenhilfe für den Neben- und Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- 14.06.2022BGH6 StR 228/22 · Beschluss, 6. StrafsenatBeweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten
- 16.11.2022BGH3 StR 371/22 · Beschluss, 3. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
- 24.08.2022BGH6 StR 307/22 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten
- 03.08.2022BGH5 StR 62/22 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche
- 13.07.2022BGHStB 28/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
- 03.11.2022BGH3 StR 127/22 · Urteil, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
- 07.09.2022BGH1 StR 49/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch
- 01.02.2023BGH4 StR 398/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
- 05.05.2022BGHStB 12/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| OLG Saarbrücken | 1.524 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 243 | 12.08.1959 | 30.10.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.261 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.