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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 23.06.2015BGHXI ZR 386/13 · Urteil, 11. ZivilsenatWertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen
  • 18.11.2014BGHEnVR 59/13 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
  • 19.11.2013BGH4 StR 352/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen Alkoholisierung oder wegen Suizidabsicht
  • 12.06.2014BGHX ZR 104/13 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
  • 27.06.2013BGHXII ZB 91/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
  • 21.02.2014BGHV ZR 6/13 · Urteil, 5. ZivilsenatErbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin
  • 23.01.2014BGHIX ZB 33/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatEinstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
  • 17.10.2013BGHV ZR 1/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotanwaltsbestellung: Ablehnung wegen Herbeiführung der Mandatsniederlegung durch unzulässige Weisungen der Partei
  • 30.09.2014BGHX ZR 126/13 · Urteil, 10. ZivilsenatFlugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
  • 22.10.2013BGHVIII ZR 29/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatKaufvertrag über Internet-Plattform ebay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung wegen eines Mangels des angebotenen Kraftfahrzeugs
  • 18.12.2014BGHIX ZB 65/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRichterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
  • 13.09.2013BGHV ZR 136/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben der Partei für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 07.11.2014BGHV ZR 250/13 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
  • 20.05.2014BGH1 StR 610/13 · Urteil, 1. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden
  • 05.11.2013BGH1 StR 387/13 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten
  • 09.04.2014BGHXII ZB 565/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
  • 26.06.2013BGHXII ZB 64/13 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen Unterhalts im Vergleichswege)
  • 20.01.2014BGHPatAnwSt 1/13 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenPatentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug
  • 14.11.2013BGHV ZR 28/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer
  • 18.06.2013BGHVIII ZR 2/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Anwendung der Grundsätze über die an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellenden Anforderungen auf den Einzelfall
  • 03.09.2013BGH5 StR 318/13 · Urteil, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
  • 01.10.2014BGHXII ZB 635/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
  • 04.07.2013BGHV ZR 1/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben der Partei für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 08.10.2014BGH4 StR 473/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
  • 10.12.2014BGH5 StR 405/13 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen
  • 30.04.2014BGHVIII ZR 284/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
  • 19.12.2013BGHV ZR 96/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als Wohnungseigentumssache
  • 07.05.2014BGHVIII ZR 234/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
  • 21.11.2013BGHIII ZA 28/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatAblehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen in einer Klage
  • 25.02.2015BGH2 StR 495/13 · Urteil, 2. StrafsenatSchuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn
  • 24.01.2014BGHV ZR 48/13 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
  • 17.09.2014BGHXII ZB 684/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch den Abschluss als "Bachelor of Business Administration"
  • 31.07.2013BGHVIII ZR 149/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ordentliche Kündigung des Mieters eines Einfamilienhauses wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung bei Angabe der Wohnadresse als Geschäftsadresse
  • 22.10.2013BGH3 StR 69/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
  • 20.11.2013BGH2 StR 460/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; Anforderungen an die Urteilsgründe
  • 21.01.2016BGHIX ZR 84/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
  • 15.04.2025BGHXI ZB 13/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatKlage gegen eine Sparkasse auf Rückzahlung von Kontoführungsgebühren: Befangenheitsbesorgnis für den erkennenden Richter wegen persönlicher Betroffenheit durch vorangegangene Auseinandersetzung mit der beklagten Sparkasse
  • 27.03.2014BGH3 StR 342/13 · Urteil, 3. StrafsenatBetrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
  • 26.02.2015BGHIX ZB 9/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatBerechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Insolvenzverwaltervergütung
  • 06.12.2013BGHV ZR 85/13 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
  • 22.08.2013BGH3 StR 163/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
  • 11.12.2013BGHXII ZB 253/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt
  • 30.07.2013BGH2 StR 150/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Erpressung: Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Alleintäterschaft nach Anklage von Mittäterschaft; Vermögensschaden bei Erwirkung der Überlassung von Betäubungsmitteln
  • 04.04.2013BGH3 StR 37/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
  • 22.08.2013BGH1 StR 440/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen einen Mittäter; notwendige Erörterung der Versagung einer Strafmilderung
  • 09.10.2013BGH4 StR 414/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung wegen einer nur aus prozesstaktischen Erwägungen abgegebenen geständigen Einlassung
  • 22.05.2013BGH4 StR 106/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
  • 21.11.2013BGH4 StR 363/13 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin
  • 18.09.2014BGHIX ZB 72/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatEigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung
  • 03.09.2013BGH1 StR 189/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Saarbrücken1.52304.01.201016.10.2026
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26005.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.