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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 18.10.2013BGHV ZR 278/12 · Urteil, 5. ZivilsenatNotwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks mit einem öffentlichen Weg
- 15.01.2013BGH2 StR 512/12 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Totschlags: Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen unzureichender Aufklärung und Feststellung des äußeren Tathergangs; notwendige Feststellungen zum subjektiven Tatbestand
- 11.12.2013BGHXII ZR 137/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
- 10.04.2013BGHIV ZR 38/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatLebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach Wiederheirat; Schadensersatzpflicht des Versicherers wegen Auszahlung der Versicherungssumme an den Erben
- 27.11.2012BGH5 StR 426/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
- 29.04.2014BGHVI ZR 246/12 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs
- 04.11.2014BGH1 StR 586/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung
- 09.02.2012BGHI ZB 4/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckungsversuch: Einwand der sofortigen Rückforderung wegen Titelmissbrauchs
- 10.10.2012BGHIV ZB 16/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
- 10.06.2013BGHAnwZ 24/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRichterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als Befangenheitsgrund in einem Verfahren wegen Ablehnung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung
- 16.04.2013BGHVI ZR 44/12 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
- 10.07.2012BGH1 StR 293/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
- 03.12.2013BGHXI ZR 295/12 · Urteil, 11. ZivilsenatKapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
- 22.03.2013BGHV ZR 28/12 · Urteil, 5. ZivilsenatBereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
- 10.11.2016BGHV ZA 12/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 17.07.2013BGHIV ZR 150/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
- 25.09.2014BGHIX ZB 117/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
- 24.07.2013BGHXII ZB 415/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich "vergessener" Anrechte
- 10.10.2013BGHIII ZR 23/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen
- 25.10.2012BGH4 StR 174/12 · Urteil, 4. StrafsenatRaub: Finale Verknüpfung der Wegnahme mit einer zunächst mit anderer Zielrichtung vorgenommen Gewaltanwendung
- 05.07.2013BGHV ZR 241/12 · Urteil, 5. ZivilsenatBeschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
- 21.02.2013BGH1 StR 633/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
- 03.05.2012BGH3 StR 109/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss
- 13.11.2013BGHX ZR 171/12 · Urteil, 10. ZivilsenatAnwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche
- 06.02.2013BGHI ZR 22/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte …
- 12.02.2013BGH4 StR 553/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
- 12.07.2013BGHV ZR 122/12 · Urteil, 5. ZivilsenatVerkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das gemeindliche Schenkungsverbot; Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche Übertragungsgeschäft
- 22.10.2013BGHXI ZR 42/12 · Urteil, 11. ZivilsenatRechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
- 30.01.2013BGHXII ZR 38/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
- 13.12.2012BGH4 StR 177/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
- 18.02.2014BGHVI ZR 383/12 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
- 13.12.2012BGHIX ZR 9/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
- 14.03.2013BGHIV ZR 24/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatGrundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei späterer Klärung der im Rechtsstreit entscheidungserheblichen klärungsbedürftigen Rechtsfrage; Revisionszulassung bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung
- 14.11.2012BGHIV ZR 219/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatLebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
- 03.12.2013BGH2 StR 160/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
- 19.09.2013BGHIX ZR 232/12 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Insolvenzrecht: Wegfall der Kenntnis der Schuldner-GmbH von der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungszusagen der Gesellschafter)
- 08.04.2015BGHXII ZB 428/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
- 17.01.2013BGHI ZR 194/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in einer Urheberrechtsangelegenheit
- 02.11.2016BGH2 StR 495/12 · Vorlagebeschluss, 2. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche
- 30.08.2012BGH4 StR 108/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
- 16.08.2012BGH3 StR 237/12 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
- 11.12.2012BGH5 StR 431/12 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
- 11.04.2013BGHV ZB 109/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung
- 16.05.2013BGHV ZB 24/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
- 11.04.2013BGHIII ZR 79/12 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei …
- 13.11.2013BGHX ZR 115/12 · Urteil, 10. ZivilsenatFluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten Fluges und anschließender Rückkehr zum ersten Abflugsort; Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugverzögerung infolge der Nichterteilung einer Landeerlaubnis
- 25.06.2013BGHVI ZR 128/12 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als Erwerbsschaden
- 25.04.2013BGH4 StR 296/12 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im Bundeszentralregister
- 30.01.2013BGH2 StR 468/12 · Urteil, 2. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit
- 18.09.2013BGHV ZR 296/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts bei einer Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.