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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 28.02.2012BFHVII R 36/11 · Urteil, 7. SenatFortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …
  • 13.12.2016BFHV B 36/16 · Beschluss, 5. SenatBesteuerungsverfahren in der Insolvenz
  • 24.02.2015BFHVII R 27/14 · Urteil, 7. SenatZur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
  • 24.05.2016BFHIX B 36/16 · Beschluss, 9. SenatGerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • 08.05.2013BFHVII B 36/13 · Beschluss, 7. SenatNZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
  • 24.08.2016BFHV R 36/15 · Urteil, 5. SenatOrganschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
  • 15.03.2017BFHIII R 12/16 · Urteil, 3. SenatVeranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
  • 24.02.2015BFHVII R 28/14 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)
  • 25.09.2014BFHIII R 36/12 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
  • 11.01.2017BFHIX R 36/15 · Beschluss, 9. SenatBeitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
  • 26.02.2014BFHII R 36/12 · Urteil, 2. Senat(Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)
  • 15.04.2026BFHI R 21/25, I R 36/18 · Urteil, 1. SenatBesteuerung des Abwicklungs- beziehungsweise Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften
  • 30.06.2022BFHV R 36/20 · Urteil, 5. SenatSteuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
  • 29.10.2013BFHVII R 68/11 · Urteil, 7. SenatBerichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
  • 07.02.2024BFHI R 36/23, I R 5/18 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001)
  • 19.01.2023BFHIII R 44/20 · Urteil, 3. SenatZur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
  • 17.09.2015BFHIII R 36/14 · Urteil, 3. SenatEinkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
  • 12.04.2017BFHI R 36/15 · Urteil, 1. SenatBewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft
  • 20.04.2011BFHI R 65/05 · Urteil, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG)
  • 21.08.2019BFHII R 16/19, II R 36/14 · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
  • 29.01.2010BFHVII B 192/09 · Beschluss, 7. SenatKeine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
  • 24.02.2011BFHVI R 21/10 · Urteil, 6. Senat(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
  • 13.04.2011BFHII R 49/09 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
  • 29.01.2010BFHVII B 188/09 · Beschluss, 7. SenatLohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
  • 23.02.2011BFHI R 38/10 · Urteil, 1. SenatKeine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
  • 15.11.2018BFHXI B 49/18 · Beschluss, 11. SenatDurch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
  • 08.09.2011BFHII R 54/10 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
  • 11.07.2017BFHIX R 36/15 · Urteil, 9. SenatVeräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Bürgschaft - Vertrauensschutz
  • 07.04.2022BFHIII R 4/21 · Urteil, 3. SenatZuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
  • 07.04.2022BFHIII R 33/20 · Urteil, 3. SenatZuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
  • 03.08.2010BFHVII B 70/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind - Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens
  • 23.02.2011BFHI R 20/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
  • 13.11.2024BFHXI R 36/22 · Urteil, 11. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.11.2024 XI R 5/23 - Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (II))
  • 16.11.2022BFHX K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21 · Urteil, 10. SenatAngemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen; Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens
  • 20.11.2025BFHVI R 5/23 · Urteil, 6. SenatAlleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern
  • 27.10.2015BFHVIII R 70/13 · Urteil, 8. SenatErmittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester und indexabhängiger variabler Verzinsung
  • 15.01.2015BFHI R 69/12 · Urteil, 1. Senat(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes …
  • 12.10.2015BFHVIII B 143/14 · Beschluss, 8. SenatAnrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
  • 05.04.2022BFHIX R 19/20 · Urteil, 9. SenatVeräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
  • 05.11.2014BFHXI R 11/13 · Urteil, 11. SenatInfektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
  • 10.08.2011BFHI R 39/10 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - …
  • 20.08.2015BFHIII B 108/14 · Beschluss, 3. SenatEinkommensteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei Nutzung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Kfz - Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
  • 02.07.2026BFHV R 36/24 · Urteil, 5. SenatOrganschaft und finanzielle Eingliederung
  • 28.09.2022BFHX R 21/20 · Urteil, 10. SenatBesteuerung eines Promotionsstipendiums
  • 20.09.2016BFHX R 36/15 · Urteil, 10. SenatZweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
  • 13.11.2024BFHXI R 5/23 · Urteil, 11. SenatZum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)
  • 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
  • 17.12.2013BFHVII R 8/12 · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
  • 14.04.2021BFHIII R 36/20 · Urteil, 3. SenatRückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
  • 28.04.2016BFHIII R 45/13 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Fiktive Übertragung der Wohnsituation in das Inland - Unterbrechung des Klageverfahrens bei Insolvenz

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Saarbrücken1.52304.01.201016.10.2026
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26005.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.