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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 29.10.2019BGHKZR 60/18 · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
  • 14.10.2008BGHKVR 30/08 · Beschluss, Kartellsenat
  • 11.11.2008BGHKVR 60/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 09.04.2024BGHKZB 75/22 · Beschluss, KartellsenatVorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit …
  • 17.07.2018BGHKVR 64/17 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot - EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II
  • 08.04.2025BGHKZR 71/23 · Urteil, KartellsenatHaftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI
  • 01.10.2024BGHKZR 60/23 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - …
  • 18.07.2017BGHKVZ 5/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
  • 09.10.2018BGHKRB 60/17 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
  • 31.01.2017BGHX ZB 10/16 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden …
  • 06.07.2021BGHKZR 35/20 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Klagebefugnis eines Verbands bei erheblicher Anzahl betroffener Unternehmen; Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von Tuning-Unternehmen; Begriff des Wiederverkäufers bei einem selektiven Vertriebssystem; Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …
  • 10.12.2024BGHII ZR 39/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins

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Umfang

Rheinland-Pfalz – Ober- und Fachgerichte · 7 Gerichte · 8.925 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Rheinland-Pfalz – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
LAG Rheinland-Pfalz3.93307.01.201008.09.2026
OLG Koblenz1.32112.01.201014.09.2026
OVG Rheinland-Pfalz1.52907.01.201008.10.2026
OLG Zweibrücken1.12908.01.201027.10.2026
FG Rheinland-Pfalz61712.01.201018.06.2026
LSG Rheinland-Pfalz31614.01.201005.10.2026
VerfGH Rheinland-Pfalz8008.03.201028.08.2026
Rheinland-Pfalz – Eingangsgerichte · 4 Gerichte · 2.179 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Rheinland-Pfalz – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Trier59605.01.201021.09.2026
VG Neustadt88605.01.201007.09.2026
VG Mainz37214.01.201003.07.2026
VG Koblenz32511.01.201018.08.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.