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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 22.11.2026

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
  • 02.12.2013BFHIII B 157/12 · Beschluss, 3. Senat(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
  • 12.10.2012BFHIII B 66/12 · Beschluss, 3. SenatRechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz
  • 28.11.2011BFHIII B 96/09 · Beschluss, 3. SenatBeschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel
  • 03.05.2017BFHX R 9/14 · Urteil, 10. SenatVermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last - Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags
  • 07.12.2017BFHIV R 23/14 · Urteil, 4. SenatMissachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
  • 07.12.2017BFHIV R 37/16 · Urteil, 4. Senat(Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
  • 04.06.2012BFHIII S 1/12 · Beschluss, 3. Senat(Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens)
  • 16.03.2016BFHVII B 102/15 · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
  • 22.05.2024BFHVIII R 3/22 · Urteil, 8. SenatSteuerbarkeit einer "Nutzungsentschädigung"
  • 20.09.2022BFHVIII B 82/21 · Beschluss, 8. SenatBerücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der Vertragsauslegung des FG
  • 17.04.2024BFHX B 68, 69/23, X B 68/23, X B 69/23 · Beschluss, 10. SenatWartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
  • 23.11.2016BFHX R 8/14 · Urteil, 10. SenatVermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
  • 07.12.2016BFHII R 21/14 · Urteil, 2. SenatBesteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
  • 05.11.2013BFHIV B 108/13 · Beschluss, 4. SenatAufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - …
  • 04.12.2013BFHX B 155/12 · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
  • 16.06.2021BFHX R 31/20 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs
  • 15.09.2020BFHVII R 42/18 · Urteil, 7. SenatPfändung einer Internet-Domain
  • 16.06.2021BFHX R 29/19 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.06.2021 X R 31/20 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs)

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Umfang

Rheinland-Pfalz – Ober- und Fachgerichte · 7 Gerichte · 8.926 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 22.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.