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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

927 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 13.06.2006BVerfG1 BvR 1160/03 · Beschluss, 1. SenatBeschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht
  • 01.04.2019BVerfG2 BvR 382/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle …
  • 20.05.2020BVerfG2 BvR 2628/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl des Einbürgerungsanspruchs gem Art 116 Abs 2 S 1 GG - Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Art 6 Abs 5 …
  • 22.05.2012BVerfG2 BvR 2207/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde (§ 116 Abs 1 StVollzG) aufgrund bloßer Vermutung künftigen rechtmäßigen Verhaltens der Vorinstanz - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der …
  • 20.01.2017VG PotsdamVG 2 L 1168/16 · Beschluss, 2. KammerBeförderungen
  • 27.07.1998VGH Hessen12 UZ 2125/98 · Beschluss, 12. Senat
  • 14.11.2012BVerfG2 BvR 1164/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der …
  • 28.08.1986VGH Hessen5 TH 1161/86 · Beschluss, 5. SenatZwangsrecht für Abwasserdurchleitung
  • 19.06.2020VG Karlsruhe3 K 11632/18 · Urteil, 3. KammerAnspruch eines Journalisten auf Erteilung einer Auskunft nach § 35b Abs. 1 BVerfGG; Rechtsweg; berechtigtes Interesse
  • 24.07.1998VGH Hessen10 UE 1164/96 · Urteil, 10. SenatKeine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
  • 23.02.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 N 116.15 · Beschluss, 11. SenatVerfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
  • 12.06.2017BVerfG2 BvR 1160/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender fachgerichtlicher …
  • 17.10.2003VG Gießen10 E 2503/03 · Urteil, 10. KammerFeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
  • 15.07.2025VG Bremen6 V 1077/25 · Beschluss, 6. KammerDie Gewichtung von Examensnoten im Rahmen des Eignungsvergleichs von Bewerbern, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 BremBG erfüllen, fällt bei der Besetzung einer W2-Professur an einer Hochschule in den Kernbereich des Beurteilungss
  • 02.12.2004BVerwG1 B 57.04 · Beschluss, 1. Senat
  • 10.09.2024VG MünchenM 4 K 19.733 · Urteil, 4. KammerAnforderungen und Umfang von Prüfungsentscheidungen
  • 20.12.2022VG BayreuthB 5 K 21.1161 · Urteil, 5. KammerKeine Einstellung des Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der geschiedenen Ehefrau
  • 24.03.2023BVerfG2 BvR 116/23 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verzögerte Bearbeitung des Antrags eines Strafgefangenen auf Eilrechtsschutz gegen seine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt in den Regelvollzug
  • 07.03.2017BVerfG2 BvR 162/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden …
  • 23.05.2018BVerfG2 BvR 1161/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB …
  • 09.01.2026BayVGH7 CE 25.1168 · Beschluss, 7. SenatVerbreitung eines nichtkommerziellen Hörfunkprogramms
  • 26.07.2018VG Mainz1 K 116/18.MZ · Urteil, 1. KammerVerleihung des Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft an die "Islamische Religionsgemeinschaft in der DDR"
  • 16.07.2012BFHVII B 182/11 · Beschluss, 7. Senat(Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)
  • 12.05.2021VG Kassel1 K 1162/20.KS · Urteil, 1. KammerBerechnung des Ruhegehalts nach Reaktivierung und erneutem Eintritt in den Ruhestand
  • 02.03.2017BVerfG2 BvR 1163/13 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung
  • 26.04.2017BVerfG2 BvR 1016/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung - vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, da angegriffene Entscheidung zur Zulässigkeit der …
  • 19.09.2023BGHVI ZR 116/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtliches Gehör im Streit um veröffentlichte Tagebucheinträge
  • 29.07.2014BFHI S 8/14 · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
  • 12.10.2010BVerfG1 BvL 14/09 · Beschluss, 1. SenatHaftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im …
  • 01.12.2025VG BayreuthB 5 E 25.1164 · Beschluss, 5. KammerAnspruch auf Wiederholung einer mündlichen Prüfung bei unzureichender Protokollierung (hier: verneint)
  • 15.07.2025BayVGH7 AE 25.1167 · Beschluss, 7. SenatErfolglose Beschwerde bzw. Antrag auf "Selbstentscheidung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof" im Verfahren um die erneute Zulassung zum Schulunterricht
  • 24.09.2011BVerfG2 BvR 1165/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung, Erfordernis der Bestimmtheit für Bewährungsbeschluss - hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen …
  • 07.08.2017BVerfG1 BvR 1726/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich - hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung des § 116 S 1 Nr …
  • 20.06.2023BVerfG2 BvR 1167/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt
  • 08.12.2010BVerfG1 BvR 1163/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
  • 10.11.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 S 116/20 · Beschluss, 11. SenatInfektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios durch die Brandenburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
  • 23.06.2026BVerfG1 BvR 1160/26 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Außervollzugsetzung einer im Eilverfahren getroffenen Umgangsregelung - potentielle Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des umgangsbegehrenden Elternteils bei Verpflichtung zur Teilnahme an Umgängen in Anwesenheit …
  • 30.05.2018OVG Rheinland-Pfalz7 A 11603/17 · Urteil, 7. SenatFinanzhilfen des Bundes für Länder-Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder unter 3 Jahren aus Bundessondervermögen
  • 01.02.2010BVerfG1 BvR 1165/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des Fachbereichs Medizin zur Entscheidung des Vorstandes eines Universitätsklinikums bzgl der Schließung einer Station dieses Klinikums - hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) eines Arztes und …
  • 01.08.2023VG AugsburgAu 8 S 23.1160 · Beschluss, 8. KammerWiderruf der Berufserlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
  • 21.11.2006BVerwG5 C 19.05 · Urteil, 5. Senat
  • 23.03.2018LAG Hessen10 Sa 116/17 · Urteil, 10. Kammer
  • 01.04.2026VG AnsbachAN 14 K 26.1164 · Beschluss, 14. KammerRechtsweg und Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO
  • 22.12.1993StGH HessenP.St. 1166 · Beschluss
  • 17.07.2025BayVGH15 ZB 25.1163 · Beschluss, 15. SenatKein Nachbarschutz bei fehlender Erschließung des Baugrundstücks
  • 04.03.2021BVerfG2 BvR 1161/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen …
  • 13.11.2019BFHVIII B 42/19 · Beschluss, 8. Senat(Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 Nr. 12 EStG)
  • 13.07.1994StGH HessenP.St. 1197 · Beschluss
  • 10.03.2026VG Hamburg5 E 1169/26 · Beschluss, 5. KammerVerpflichtungsklage und Leistungsklage nach Bestandskraft eines Verwaltungsaktes
  • 29.03.2019VG Karlsruhe12 K 1164/17 · Urteil, 12. KammerKürzung von Soldatenversorgung; Versorgungsausgleich

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Werl707.05.202013.06.2024
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.