Bestand
Rechtsprechung
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Entscheidungen
Treffer
117 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 05.07.2012BFHVI R 99/10 · Urteil, 6. Senat(Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Jahresgrenzbetrag - Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten - Nutzungsdauer eines Notebooks)
- 27.06.2002LSG HessenL 1 KR 292/99 · Urteil, 1. SenatSozialversicherung - Arbeitsentgelt - Musiker - Instrumentengeld
- 22.12.2011BFHIII R 99/07 · Urteil, 3. SenatVerfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1998/1999
- 25.10.2012BFHX B 99/12 · Beschluss, 10. SenatBewertung eines Vertreterrechts
- 09.09.2016FG Hamburg6 K 99/16 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
- 21.06.2006BVerfG2 BvL 2/99 · Beschluss, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 32c EStG (Kappung des Einkommensteuertarifs bei bestimmten gewerblichen Einkünften zwischen 1994 und 2000)
- 09.03.2011BFHX B 57/10 · Beschluss, 10. Senat(Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung)
- 04.05.2000BGHIX ZR 142/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 16.06.2016FG Hamburg6 K 144/15 · Urteil, 6. SenatTonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG
- 28.10.2015BFHI R 41/14 · Urteil, 1. SenatGleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
- 02.11.2018FG Hamburg5 K 99/16 · Urteil, 5. SenatKeine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
- 12.10.2010BFHI R 99/09 · Urteil, 1. SenatZugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
- 09.03.2011BFHIX R 50/10 · Urteil, 9. SenatKeine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG - gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart
- 14.03.2018FG Mecklenburg-Vorpommern3 K 407/16 · Urteil, 3. SenatEinziehung einer Forderung als Veräußerung i.S. des § 23 EStG im Veranlagungszeitraum 2008
- 26.03.2025BFHI R 5/24, I R 99/15 · Urteil, 1. SenatEntstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen
- 06.06.2012BFHI R 99/10 · Urteil, 1. Senat(Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
- 06.04.2016BFHX R 2/15 · Urteil, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
- 12.01.2010BFHVIII R 34/07 · Urteil, 8. SenatGmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
- 19.11.2025BFHVI R 18/24 · Urteil, 6. SenatFeier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn
- 12.01.2011BFHII R 38/09 · Urteil, 2. SenatSchätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
- 18.08.2015BFHI R 38/12 · Urteil, 1. SenatAnrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Glattstellung von Optionsgeschäften
- 01.10.2014FG Baden-Württemberg2 K 2084/11 · Urteil, 2. SenatAbgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im Sinne des § 23 EStG
- 20.08.2014BFHI R 83/11 · Zwischenurteil, 1. SenatBesteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
- 14.08.2023FG Rheinland-Pfalz4 K 1946/21 · Urteil, 4. SenatKindergeldrecht: Die Ausbildung zum Rettungssanitäter stellt keine Berufsausbildung dar
- 21.07.2004BGHXII ZR 203/01 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 01.10.2019FG Hamburg1 K 16/18 · Urteil, 1. SenatEinkommensteuerrecht: Schätzungsweise Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden sowie Gebäude - Bewertungsmethode für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung
- 06.03.2002BVerfG2 BvL 17/99 · Urteil, 2. SenatUnterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- 19.11.2015BFHVI R 38/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel
- 21.08.2018BFHVIII R 2/15 · Urteil, 8. SenatTarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
- 22.04.2015VGH Hessen1 A 1849/14 · Urteil, 1. SenatAnrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung
- 28.12.2017LSG ThüringenL 5 SB 336/17 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - steuerrechtliches Kindergeld für behindertes Kind nach Volljährigkeit - kein besonderes Feststellungsinteresse - Nachweis der Behinderung gegenüber der Familienkasse auch auf anderem Wege möglich
- 23.02.2012FG Hamburg3 K 216/11 · Urteil, 3. SenatGewerblicher Einzug von Forderungen aus Leasinggeschäften - Abgrenzung zwischen gewerblicher Betätigung und privater Vermögensverwaltung - Berücksichtigung von verdeckten Rechtsgeschäften
- 05.02.2026BFHIII R 21/23 · Urteil, 3. SenatErlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand
- 05.09.2019BGH1 StR 99/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder
- 23.07.2010BFHIV B 12/09 · Beschluss, 4. SenatTeilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
- 10.02.2016BFHVIII R 38/12 · Urteil, 8. SenatSteuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) Mitunternehmeranteils bei überquotaler Mitveräußerung eines Anteils am Sonderbetriebsvermögen
- 27.09.2012FG Schleswig-Holstein5 K 99/12 · Urteil, 5. SenatÜbernachtungskosten eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 196/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 03.09.2013FG Berlin-Brandenburg6 K 8188/09 · Urteil, 6. SenatAufhebung von Kindergeldfestsetzungen ab dem Jahr 2001 aufgrund nachträglich erkannter Halbwaisenrente - Prognoseentscheidung - Anwendung der Korrekturvorschriften nach § 70 Abs. 4 EStG bzw. § 175 AO
- 09.05.2017FG Baden-Württemberg5 K 3825/14 · Urteil, 5. SenatKapitalbeteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers - Steuerbarkeit von Anteilsveräußerungsgewinnen - Bestimmung der Einkunftsart - Kein Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO durch steuerlich günstige Gestaltung der Rechtsverhältnisse unter Ehegatten
- 03.01.2011FG Rheinland-Pfalz5 K 1345/09 · Urteil, 5. SenatNotwendige Nachweise für die Gewährung von Kindergeld.
- 08.12.2015FG Hamburg6 K 184/12 · Urteil, 6. SenatWährend der Investitionsphase eines Private Equity-/Venture Capital-Fonds aufgrund eines vorformulierten Vertragswerks anfallende Aufwendungen als Anschaffungskosten der Beteiligungen
- 16.02.2012BFHX B 99/10 · Beschluss, 10. SenatBetriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage
- 01.03.2024FG Baden-Württemberg5 K 2301/21 · Zwischenurteil, 5. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlichem Erwerb von Gesellschaftsanteilen, welche die Gesellschaft zuvor als eigene Anteile gehalten hat, durch einen Alleingesellschafter - Voraussetzungen für ein Grundurteil i.S.v. § 99 FGO
- 25.05.2016FG Sachsen-Anhalt3 K 1521/11 · Urteil, 3. SenatBuchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG
- 09.03.2010FG Sachsen-Anhalt4 K 1254/08 · Urteil, 4. SenatAufhebung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Betreuungseinrichtung untergebrachtes behindertes Kind - Wirksamkeit trotz unterbliebener Bekanntgabe an Drittbetroffenen - Rückzahlungsverpflichtung der Leistungsempfängerin
- 30.11.2011FG Thüringen3 K 581/09 · Urteil, 3. SenatVerspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter - Einkommensteueranspruch auf nach Insolvenzeröffnung erzielten Arbeitslohn - Anwendbarkeit der zum Bereich der Umsatzsteuer ergangenen BFH-Rechtsprechung auch auf Fälle, in denen es darum geht, ob eine Einkommensteuerschuld Masseverbindlichkeit ist …
- 16.05.2013FG Saarland1 K 1680/10 · Urteil, 1. SenatAbgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs
- 07.07.2015FG Thüringen2 K 646/12 · Urteil, 2. SenatInländische Betriebsstätte einer ungarischen GmbH: jahrelange unentgeltliche Überlassung inländischer Räumlichkeiten zur Fleischzerlegung durch Auftraggeber
- 27.04.2021LSG Baden-WürttembergL 11 KR 1765/20 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung der Familienversicherung seitens der Krankenkasse - Überschreitung der Einkommensgrenze - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Einkommensteuerbescheid - Zulässigkeit einer Prognoseentscheidung - keine Berücksichtigung von fiktiven …
Umfang
NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG NRW | 12.109 | 02.01.2018 | 17.11.2026 |
| OLG Düsseldorf | 3.228 | 01.01.2018 | 29.10.2026 |
| OLG Hamm | 3.889 | 02.01.2018 | 22.10.2026 |
| OLG Köln | 3.075 | 02.01.2018 | 04.11.2026 |
| LAG Düsseldorf | 668 | 09.01.2018 | 23.09.2026 |
| LSG NRW | 3.071 | 02.01.2018 | 02.11.2026 |
| LAG Köln | 1.312 | 05.01.2018 | 02.10.2026 |
| LAG Hamm | 722 | 05.01.2018 | 05.10.2026 |
| FG Münster | 1.032 | 17.01.2018 | 13.10.2026 |
| VerfGH NRW | 1.058 | 27.02.2018 | 16.10.2026 |
| FG Düsseldorf | 700 | 11.01.2018 | 30.10.2026 |
| FG Köln | 517 | 18.01.2018 | 13.08.2026 |
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Köln | 4.963 | 26.11.2019 | 11.11.2026 |
| VG Düsseldorf | 2.424 | 26.11.2019 | 05.11.2026 |
| LG Köln | 1.584 | 29.11.2019 | 22.10.2026 |
| LG Bonn | 579 | 27.11.2019 | 01.09.2026 |
| VG Gelsenkirchen | 1.399 | 26.11.2019 | 14.10.2026 |
| VG Minden | 651 | 27.11.2019 | 05.11.2026 |
| VG Münster | 515 | 26.11.2019 | 21.09.2026 |
| ArbG Köln | 328 | 29.11.2019 | 16.07.2026 |
| LG Aachen | 288 | 29.11.2019 | 25.06.2026 |
| ArbG Düsseldorf | 284 | 23.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Düsseldorf | 240 | 27.11.2019 | 09.10.2026 |
| LG Hagen | 213 | 28.11.2019 | 16.09.2026 |
| ArbG Bonn | 132 | 22.01.2020 | 22.05.2026 |
| AG Paderborn | 66 | 13.05.2020 | 10.03.2026 |
| AG Kerpen | 27 | 19.03.2020 | 24.04.2026 |
| VG Aachen | 753 | 27.11.2019 | 10.11.2026 |
| LG Düsseldorf | 719 | 27.11.2019 | 04.09.2026 |
| AG Köln | 453 | 17.12.2019 | 12.10.2026 |
| LG Münster | 430 | 29.11.2019 | 03.08.2026 |
| LG Essen | 363 | 27.11.2019 | 26.06.2026 |
| LG Bielefeld | 340 | 04.12.2019 | 08.09.2026 |
| VG Arnsberg | 340 | 05.12.2019 | 19.10.2026 |
| LG Bochum | 319 | 27.11.2019 | 21.07.2026 |
| LG Dortmund | 319 | 27.11.2019 | 28.09.2026 |
| LG Wuppertal | 244 | 12.12.2019 | 15.04.2026 |
| LG Duisburg | 225 | 17.12.2019 | 17.10.2026 |
| LG Arnsberg | 176 | 19.12.2019 | 15.10.2026 |
| LG Paderborn | 174 | 28.11.2019 | 14.10.2026 |
| AG Bonn | 158 | 03.12.2019 | 19.06.2026 |
| LG Krefeld | 158 | 10.01.2020 | 26.08.2026 |
| LG Kleve | 142 | 06.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Dortmund | 117 | 23.12.2019 | 03.07.2025 |
| LG Mönchengladbach | 106 | 02.12.2019 | 23.07.2026 |
| LG Detmold | 104 | 12.12.2019 | 27.05.2026 |
| AG Essen | 96 | 28.11.2019 | 29.10.2026 |
| ArbG Aachen | 85 | 05.12.2019 | 28.05.2026 |
| ArbG Siegburg | 84 | 08.01.2020 | 08.10.2026 |
| AG Siegburg | 79 | 11.12.2019 | 19.05.2026 |
| ArbG Essen | 75 | 28.11.2019 | 15.04.2026 |
| AG Wuppertal | 71 | 14.02.2020 | 28.05.2026 |
| AG Münster | 65 | 16.12.2019 | 12.05.2025 |
| ArbG Dortmund | 65 | 11.12.2019 | 26.08.2026 |
| AG Recklinghausen | 59 | 30.01.2020 | 25.09.2026 |
| LG Siegen | 56 | 13.12.2019 | 12.09.2025 |
| ArbG Bielefeld | 55 | 07.05.2020 | 28.10.2026 |
| ArbG Wuppertal | 52 | 05.12.2019 | 25.06.2026 |
| AG Duisburg | 51 | 11.03.2020 | 30.09.2026 |
| AG Aachen | 50 | 03.12.2019 | 10.12.2024 |
| AG Bochum | 47 | 13.05.2020 | 26.01.2026 |
| AG Bielefeld | 46 | 28.11.2019 | 09.04.2026 |
| AG Rheine | 42 | 28.11.2019 | 21.05.2026 |
| AG Krefeld | 40 | 07.02.2020 | 15.01.2026 |
| AG Bergisch Gladbach | 37 | 11.12.2019 | 27.10.2025 |
| AG Leverkusen | 35 | 27.12.2019 | 05.08.2026 |
| AG Neuss | 35 | 27.12.2019 | 16.04.2026 |
| ArbG Duisburg | 35 | 17.12.2019 | 17.02.2026 |
| AG Kleve | 33 | 29.11.2019 | 05.05.2026 |
| AG Detmold | 32 | 11.12.2019 | 29.12.2025 |
| AG Heinsberg | 32 | 12.02.2020 | 11.11.2025 |
| ArbG Paderborn | 32 | 30.01.2020 | 02.01.2025 |
| ArbG Solingen | 32 | 17.12.2019 | 22.01.2026 |
| AG Mönchengladbach-Rheydt | 31 | 03.03.2020 | 29.10.2024 |
| ArbG Herne | 31 | 11.12.2019 | 23.07.2025 |
| AG Mönchengladbach | 30 | 18.12.2019 | 18.07.2025 |
| ArbG Münster | 30 | 26.02.2020 | 20.01.2026 |
| ArbG Oberhausen | 30 | 27.02.2020 | 17.12.2025 |
| ArbG Iserlohn | 29 | 10.12.2019 | 08.07.2026 |
| ArbG Mönchengladbach | 28 | 21.01.2020 | 16.05.2025 |
| AG Siegen | 27 | 07.06.2020 | 05.02.2026 |
| ArbG Bochum | 26 | 21.08.2020 | 04.05.2026 |
| ArbG Hagen | 26 | 16.03.2020 | 23.07.2025 |
| AG Brühl | 25 | 12.02.2020 | 22.09.2026 |
| AG Euskirchen | 25 | 04.06.2020 | 06.06.2025 |
| AG Remscheid | 25 | 17.12.2019 | 08.01.2026 |
| ArbG Gelsenkirchen | 25 | 27.11.2019 | 10.06.2025 |
| AG Eschweiler | 24 | 04.12.2019 | 01.08.2025 |
| ArbG Hamm | 24 | 10.01.2020 | 25.08.2026 |
| AG Bottrop | 23 | 19.02.2020 | 21.11.2025 |
| AG Hagen | 23 | 26.02.2020 | 20.05.2026 |
| AG Lemgo | 23 | 23.01.2020 | 20.11.2025 |
| AG Arnsberg | 21 | 02.06.2020 | 01.07.2026 |
| AG Gelsenkirchen | 21 | 30.04.2020 | 14.01.2026 |
| AG Mettmann | 20 | 19.12.2019 | 09.04.2026 |
| AG Mülheim an der Ruhr | 20 | 22.06.2020 | 29.01.2025 |
| AG Steinfurt | 20 | 04.12.2019 | 26.01.2026 |
| AG Moers | 19 | 10.02.2020 | 04.08.2026 |
| AG Solingen | 18 | 25.02.2020 | 05.11.2025 |
| AG Marl | 17 | 06.02.2020 | 20.11.2025 |
| AG Schmallenberg | 17 | 28.11.2019 | 19.02.2025 |
| AG Schwelm | 17 | 19.03.2020 | 15.06.2026 |
| ArbG Krefeld | 17 | 06.05.2020 | 13.05.2026 |
| ArbG Wesel | 17 | 24.04.2020 | 17.12.2025 |
| AG Geldern | 16 | 02.12.2019 | 16.02.2026 |
| AG Velbert | 16 | 29.11.2019 | 27.03.2026 |
| AG Wesel | 16 | 29.01.2020 | 23.07.2025 |
| ArbG Arnsberg | 15 | 28.02.2020 | 31.03.2026 |
| ArbG Detmold | 15 | 05.01.2020 | 09.06.2026 |
| AG Herne | 14 | 24.06.2020 | 09.06.2026 |
| AG Wipperfürth | 14 | 10.07.2020 | 18.03.2026 |
| ArbG Siegen | 14 | 05.03.2020 | 22.01.2026 |
| AG Erkelenz | 13 | 24.04.2020 | 23.09.2025 |
| AG Lüdenscheid | 13 | 29.05.2020 | 25.06.2025 |
| ArbG Bocholt | 13 | 12.03.2020 | 24.07.2025 |
| AG Soest | 12 | 12.02.2020 | 24.07.2025 |
| AG Königswinter | 11 | 03.01.2020 | 23.09.2026 |
| AG Langenfeld | 11 | 04.03.2021 | 14.07.2025 |
| ArbG Rheine | 11 | 26.04.2021 | 08.05.2024 |
| AG Borken | 10 | 05.02.2020 | 13.03.2026 |
| AG Duisburg-Hamborn | 10 | 01.03.2020 | 27.08.2025 |
| AG Ibbenbüren | 10 | 11.12.2019 | 08.11.2023 |
| AG Minden | 10 | 30.04.2020 | 15.09.2025 |
| AG Rheinbach | 10 | 06.02.2020 | 09.07.2025 |
| ArbG Herford | 10 | 29.10.2020 | 19.10.2026 |
| ArbG Minden | 10 | 15.09.2020 | 03.06.2025 |
| AG Ahaus | 9 | 25.01.2021 | 23.09.2025 |
| AG Coesfeld | 9 | 16.01.2020 | 02.09.2025 |
| AG Düren | 9 | 31.01.2020 | 26.07.2024 |
| AG Hamm | 9 | 01.07.2020 | 28.05.2025 |
| AG Unna | 9 | 04.03.2020 | 17.12.2025 |
| AG Gütersloh | 8 | 28.12.2020 | 30.09.2024 |
| AG Herford | 8 | 12.06.2020 | 20.05.2026 |
| AG Höxter | 8 | 27.05.2020 | 12.02.2025 |
| AG Iserlohn | 8 | 06.04.2021 | 21.01.2026 |
| AG Olpe | 8 | 06.12.2019 | 20.09.2023 |
| AG Rheinberg | 8 | 05.11.2020 | 14.08.2025 |
| AG Witten | 8 | 24.06.2020 | 02.05.2025 |
| AG Delbrück | 7 | 21.08.2020 | 22.07.2024 |
| AG Gummersbach | 7 | 11.02.2020 | 23.01.2025 |
| AG Viersen | 7 | 08.12.2020 | 13.04.2026 |
| AG Warendorf | 7 | 19.02.2020 | 01.07.2026 |
| AG Werl | 7 | 07.05.2020 | 13.06.2024 |
| AG Bad Oeynhausen | 6 | 26.06.2020 | 22.08.2025 |
| AG Bergheim | 6 | 29.07.2020 | 01.02.2023 |
| AG Blomberg | 6 | 10.08.2021 | 23.05.2025 |
| AG Dinslaken | 6 | 03.03.2021 | 12.01.2024 |
| AG Dorsten | 6 | 10.06.2020 | 11.12.2024 |
| AG Grevenbroich | 6 | 24.06.2020 | 19.08.2026 |
| AG Jülich | 6 | 20.12.2019 | 27.06.2024 |
| AG Kempen | 6 | 12.08.2022 | 07.10.2025 |
| AG Lippstadt | 6 | 08.09.2021 | 19.12.2024 |
| AG Menden | 6 | 17.01.2020 | 22.01.2026 |
| AG Ratingen | 6 | 30.12.2019 | 12.05.2021 |
| AG Bocholt | 5 | 03.02.2022 | 06.02.2026 |
| AG Brakel | 5 | 22.05.2020 | 11.06.2025 |
| AG Duisburg-Ruhrort | 5 | 19.04.2021 | 07.01.2026 |
| AG Essen-Borbeck | 5 | 31.07.2020 | 05.08.2021 |
| AG Essen-Steele | 5 | 24.03.2020 | 31.10.2022 |
| AG Geilenkirchen | 5 | 24.02.2022 | 05.01.2023 |
| AG Kamen | 5 | 03.11.2020 | 02.09.2025 |
| AG Nettetal | 5 | 14.07.2020 | 27.10.2025 |
| AG Tecklenburg | 5 | 29.01.2020 | 18.02.2025 |
| AG Waldbröl | 5 | 18.06.2020 | 12.01.2023 |
| AG Brilon | 4 | 06.01.2021 | 23.01.2025 |
| AG Dülmen | 4 | 15.03.2022 | 17.04.2025 |
| AG Gronau | 4 | 01.12.2020 | 04.09.2025 |
| AG Hattingen | 4 | 01.06.2021 | 05.01.2026 |
| AG Lünen | 4 | 06.05.2020 | 28.07.2025 |
| AG Meschede | 4 | 16.03.2022 | 06.05.2025 |
| AG Rheda-Wiedenbrück | 4 | 16.11.2021 | 05.05.2023 |
| AG Schleiden | 4 | 16.12.2020 | 31.07.2023 |
| AG Bünde | 3 | 05.12.2019 | 15.03.2022 |
| AG Gladbeck | 3 | 31.08.2020 | 01.09.2021 |
| AG Lennestadt | 3 | 20.05.2020 | 30.11.2023 |
| AG Bad Berleburg | 2 | 02.10.2020 | 12.10.2020 |
| AG Castrop-Rauxel | 2 | 05.03.2021 | 10.02.2022 |
| AG Herne-Wanne | 2 | 17.12.2019 | 30.05.2023 |
| AG Medebach | 2 | 09.04.2020 | 25.04.2022 |
| AG Oberhausen | 2 | 08.07.2020 | 06.10.2020 |
| AG Rahden | 2 | 07.08.2024 | 13.02.2025 |
| AG Schwerte | 2 | 17.03.2021 | 15.10.2021 |
| AG Warburg | 2 | 08.10.2024 | 03.04.2025 |
| AG Wermelskirchen | 2 | 11.03.2020 | 11.12.2024 |
| AG Altena | 1 | 02.11.2022 | 02.11.2022 |
| AG Lübbecke | 1 | 26.11.2021 | 26.11.2021 |
| AG Marsberg | 1 | 27.11.2019 | 27.11.2019 |
| AG Meinerzhagen | 1 | 28.11.2022 | 28.11.2022 |
| AG Monschau | 1 | 10.12.2020 | 10.12.2020 |
| AG Wetter | 1 | 11.01.2023 | 11.01.2023 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.