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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

117 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 05.07.2012BFHVI R 99/10 · Urteil, 6. Senat(Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Jahresgrenzbetrag - Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten - Nutzungsdauer eines Notebooks)
  • 27.06.2002LSG HessenL 1 KR 292/99 · Urteil, 1. SenatSozialversicherung - Arbeitsentgelt - Musiker - Instrumentengeld
  • 22.12.2011BFHIII R 99/07 · Urteil, 3. SenatVerfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1998/1999
  • 25.10.2012BFHX B 99/12 · Beschluss, 10. SenatBewertung eines Vertreterrechts
  • 09.09.2016FG Hamburg6 K 99/16 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
  • 21.06.2006BVerfG2 BvL 2/99 · Beschluss, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 32c EStG (Kappung des Einkommensteuertarifs bei bestimmten gewerblichen Einkünften zwischen 1994 und 2000)
  • 09.03.2011BFHX B 57/10 · Beschluss, 10. Senat(Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung)
  • 04.05.2000BGHIX ZR 142/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 16.06.2016FG Hamburg6 K 144/15 · Urteil, 6. SenatTonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG
  • 28.10.2015BFHI R 41/14 · Urteil, 1. SenatGleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
  • 02.11.2018FG Hamburg5 K 99/16 · Urteil, 5. SenatKeine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
  • 12.10.2010BFHI R 99/09 · Urteil, 1. SenatZugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
  • 09.03.2011BFHIX R 50/10 · Urteil, 9. SenatKeine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG - gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart
  • 14.03.2018FG Mecklenburg-Vorpommern3 K 407/16 · Urteil, 3. SenatEinziehung einer Forderung als Veräußerung i.S. des § 23 EStG im Veranlagungszeitraum 2008
  • 26.03.2025BFHI R 5/24, I R 99/15 · Urteil, 1. SenatEntstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen
  • 06.06.2012BFHI R 99/10 · Urteil, 1. Senat(Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
  • 06.04.2016BFHX R 2/15 · Urteil, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
  • 12.01.2010BFHVIII R 34/07 · Urteil, 8. SenatGmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
  • 19.11.2025BFHVI R 18/24 · Urteil, 6. SenatFeier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn
  • 12.01.2011BFHII R 38/09 · Urteil, 2. SenatSchätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
  • 18.08.2015BFHI R 38/12 · Urteil, 1. SenatAnrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Glattstellung von Optionsgeschäften
  • 01.10.2014FG Baden-Württemberg2 K 2084/11 · Urteil, 2. SenatAbgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im Sinne des § 23 EStG
  • 20.08.2014BFHI R 83/11 · Zwischenurteil, 1. SenatBesteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
  • 14.08.2023FG Rheinland-Pfalz4 K 1946/21 · Urteil, 4. SenatKindergeldrecht: Die Ausbildung zum Rettungssanitäter stellt keine Berufsausbildung dar
  • 21.07.2004BGHXII ZR 203/01 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 01.10.2019FG Hamburg1 K 16/18 · Urteil, 1. SenatEinkommensteuerrecht: Schätzungsweise Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden sowie Gebäude - Bewertungsmethode für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung
  • 06.03.2002BVerfG2 BvL 17/99 · Urteil, 2. SenatUnterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
  • 19.11.2015BFHVI R 38/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel
  • 21.08.2018BFHVIII R 2/15 · Urteil, 8. SenatTarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
  • 22.04.2015VGH Hessen1 A 1849/14 · Urteil, 1. SenatAnrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung
  • 28.12.2017LSG ThüringenL 5 SB 336/17 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - steuerrechtliches Kindergeld für behindertes Kind nach Volljährigkeit - kein besonderes Feststellungsinteresse - Nachweis der Behinderung gegenüber der Familienkasse auch auf anderem Wege möglich
  • 23.02.2012FG Hamburg3 K 216/11 · Urteil, 3. SenatGewerblicher Einzug von Forderungen aus Leasinggeschäften - Abgrenzung zwischen gewerblicher Betätigung und privater Vermögensverwaltung - Berücksichtigung von verdeckten Rechtsgeschäften
  • 05.02.2026BFHIII R 21/23 · Urteil, 3. SenatErlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand
  • 05.09.2019BGH1 StR 99/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder
  • 23.07.2010BFHIV B 12/09 · Beschluss, 4. SenatTeilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
  • 10.02.2016BFHVIII R 38/12 · Urteil, 8. SenatSteuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) Mitunternehmeranteils bei überquotaler Mitveräußerung eines Anteils am Sonderbetriebsvermögen
  • 27.09.2012FG Schleswig-Holstein5 K 99/12 · Urteil, 5. SenatÜbernachtungskosten eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers
  • 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 196/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
  • 03.09.2013FG Berlin-Brandenburg6 K 8188/09 · Urteil, 6. SenatAufhebung von Kindergeldfestsetzungen ab dem Jahr 2001 aufgrund nachträglich erkannter Halbwaisenrente - Prognoseentscheidung - Anwendung der Korrekturvorschriften nach § 70 Abs. 4 EStG bzw. § 175 AO
  • 09.05.2017FG Baden-Württemberg5 K 3825/14 · Urteil, 5. SenatKapitalbeteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers - Steuerbarkeit von Anteilsveräußerungsgewinnen - Bestimmung der Einkunftsart - Kein Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO durch steuerlich günstige Gestaltung der Rechtsverhältnisse unter Ehegatten
  • 03.01.2011FG Rheinland-Pfalz5 K 1345/09 · Urteil, 5. SenatNotwendige Nachweise für die Gewährung von Kindergeld.
  • 08.12.2015FG Hamburg6 K 184/12 · Urteil, 6. SenatWährend der Investitionsphase eines Private Equity-/Venture Capital-Fonds aufgrund eines vorformulierten Vertragswerks anfallende Aufwendungen als Anschaffungskosten der Beteiligungen
  • 16.02.2012BFHX B 99/10 · Beschluss, 10. SenatBetriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage
  • 01.03.2024FG Baden-Württemberg5 K 2301/21 · Zwischenurteil, 5. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlichem Erwerb von Gesellschaftsanteilen, welche die Gesellschaft zuvor als eigene Anteile gehalten hat, durch einen Alleingesellschafter - Voraussetzungen für ein Grundurteil i.S.v. § 99 FGO
  • 25.05.2016FG Sachsen-Anhalt3 K 1521/11 · Urteil, 3. SenatBuchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG
  • 09.03.2010FG Sachsen-Anhalt4 K 1254/08 · Urteil, 4. SenatAufhebung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Betreuungseinrichtung untergebrachtes behindertes Kind - Wirksamkeit trotz unterbliebener Bekanntgabe an Drittbetroffenen - Rückzahlungsverpflichtung der Leistungsempfängerin
  • 30.11.2011FG Thüringen3 K 581/09 · Urteil, 3. SenatVerspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter - Einkommensteueranspruch auf nach Insolvenzeröffnung erzielten Arbeitslohn - Anwendbarkeit der zum Bereich der Umsatzsteuer ergangenen BFH-Rechtsprechung auch auf Fälle, in denen es darum geht, ob eine Einkommensteuerschuld Masseverbindlichkeit ist …
  • 16.05.2013FG Saarland1 K 1680/10 · Urteil, 1. SenatAbgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs
  • 07.07.2015FG Thüringen2 K 646/12 · Urteil, 2. SenatInländische Betriebsstätte einer ungarischen GmbH: jahrelange unentgeltliche Überlassung inländischer Räumlichkeiten zur Fleischzerlegung durch Auftraggeber
  • 27.04.2021LSG Baden-WürttembergL 11 KR 1765/20 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung der Familienversicherung seitens der Krankenkasse - Überschreitung der Einkommensgrenze - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Einkommensteuerbescheid - Zulässigkeit einer Prognoseentscheidung - keine Berücksichtigung von fiktiven …

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
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AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
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AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.