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Entscheidungen

Treffer

150 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 10.11.2016OVG Sachsen-Anhalt4 L 97/15 · Urteil, 4. SenatErlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer
  • 13.03.2019BFHXI B 97/18 · Beschluss, 11. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)
  • 16.11.2011BFHVI R 97/10 · Urteil, 6. SenatAusgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten
  • 11.11.2022BFHVIII B 97/21 · Beschluss, 8. Senat(Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
  • 18.11.2025BFHVIII B 97/24 · Beschluss, 8. SenatPrüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
  • 20.04.2011BFHI R 97/10 · Urteil, 1. Senat(Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten - Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG)
  • 06.10.2011BFHI S 22/11 · Beschluss, 1. SenatHalbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen
  • 16.10.2025BFHIII R 18/23 · Urteil, 3. Senat(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)
  • 17.12.2013BFHVIII R 42/12 · Urteil, 8. SenatKursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
  • 22.06.2017BFHVI R 97/13 · Urteil, 6. SenatAufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
  • 26.05.2016FG Hamburg6 K 194/14 · Urteil, 6. SenatEinkommensteuerrecht/Kindergeld: Erstattung von Kosten im Vorverfahren
  • 11.02.2010BFHVI R 61/08 · Urteil, 6. Senat(Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des …
  • 22.11.2023VGH Baden-Württemberg12 S 1681/22 · Beschluss, 12. SenatAusbildungsförderung; Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags hierzu sowie des Werbungskostenpauschbetrags; außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag
  • 09.02.2012BFHVI R 44/10 · Urteil, 6. SenatFahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
  • 14.04.2011BFHVI R 24/10 · Urteil, 6. SenatBeiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
  • 21.01.2010BFHVI R 52/08 · Urteil, 6. SenatEntscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
  • 09.02.2012BFHVI R 42/11 · Urteil, 6. SenatFahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
  • 07.03.2013FG Baden-Württemberg13 K 2217/10 · Urteil, 13. SenatErmittlung von in fremder Währung erzielten Spekulationseinkünften: Abgrenzung zwischen Stichtagsverfahren und Zeitbezugsverfahren
  • 14.04.2011BFHIV R 15/09 · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens …
  • 19.10.2023FG Hamburg1 K 97/22 · Urteil, 1. SenatEinkommensteuerrecht: Keine Abzugsfähigkeit von Kosten eines (Regel-)Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften oder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Keine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG
  • 29.11.2012BFHIV R 37/10 · Urteil, 4. Senat(Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung)
  • 02.06.2022LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 841/21 · Urteil, 26. KammerNettolohnklage
  • 29.02.2012BFHIX R 13/11 · Urteil, 9. SenatGeschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
  • 08.07.2015BFHVI R 77/14 · Urteil, 6. SenatArbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
  • 23.02.2016FG Baden-Württemberg5 K 2539/14 · Urteil, 5. SenatEinkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung
  • 19.03.2015LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 97/13 · Urteil, 6. SenatSozialversicherung - keine Beitragspflicht von Zinsen für gestundetes Arbeitsentgelt
  • 06.02.2013BFHI R 8/12 · Urteil, 1. SenatRückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002
  • 11.02.2016FG Berlin-Brandenburg9 K 9317/13 · Urteil, 9. Senat1 v.H.-Methode für Kfz-Gestellung bei Barlohnumwandlung - kein (anteiliger) Werbungskostenabzug auf die mit dem Leasingfahrzeug durchgeführten Dienstfahrten
  • 30.11.2000LSG HessenL 14 KR 777/97 · Urteil, 14. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit - Übungsleitertätigkeit - Sportverein
  • 10.05.2023FG München4 K 1420/20 · Urteil, 4. SenatErbschaft- und schenkungsteuerliche Bewertung eines Kommanditanteils mit einem aufgrund eines negativen Kapitalkontos negativen Wert des Gesamthandsvermögens
  • 16.12.2010BFHVI R 43/10 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit
  • 14.04.2011BFHIV R 8/10 · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als …
  • 14.04.2011BFHIV R 36/08 · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
  • 19.11.2019OVG Sachsen-Anhalt4 L 103/18 · Urteil, 4. SenatErlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer
  • 12.04.2012BFHIII B 97/11 · Beschluss, 3. SenatBeurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind - Einzelfallwürdigung - Überraschungsentscheidung
  • 04.04.2022FG Baden-Württemberg3 K 519/21 · Urteil, 3. SenatKeine Vergleichbarkeit einer von einem privaten Schweizer Arbeitgeber freiwillig gezahlten Familienzulage mit dem deutschen Kindergeld
  • 22.02.2024BSGB 5 R 3/23 R · Urteil, 5. SenatWitwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Einkommensanrechnung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewinnermittlung - steuerlicher Verlustvortrag
  • 19.04.2023FG München4 K 271/20 · Urteil, 4. SenatVon der alleinigen Kommanditistin in das Gesamthandsvermögen der KG zu eigenen Wohnzwecken übertragene Wohnungen ebenso wie die Ausgleichsforderung der KG bei der späteren Entfernung der Wohnungen aus dem Gesamthandsvermögen kein ertragsteuerrechtliches bzw. erbschaft- und steuerrechtliches …
  • 07.11.2024FG Berlin-Brandenburg14 K 9179/21 · Urteil, 14. SenatDie Änderung des Jahresbetrags einer Witwerrente aufgrund Anrechnung anderen Einkommens stellt keine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG dar - Abzugsfähigkeit der Kosten von privaten Zusatzversicherungen (Zahnzusatzversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung), von …
  • 12.11.2013FG Sachsen-Anhalt4 K 791/04 · Urteil, 4. SenatAnsparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG 1997 für einen im Beitrittsgebiet belegenen landwirtschaftlichen Betriebs mit verpachteten Flächen: Ersatzwirtschaftswert für die Prüfung der Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG 1997 - Zulässigkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme
  • 18.06.2015FG Hamburg2 K 145/13 · Urteil, 2. Senat(Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten eines Zweitmarktfonds als Anschaffungskosten der Schiffsfondsbeteiligungen
  • 05.05.2010BFHII R 16/08 · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven …
  • 16.03.2022BFHVIII R 33/19 · Urteil, 8. SenatZur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers
  • 08.12.2015FG Hamburg6 K 184/12 · Urteil, 6. SenatWährend der Investitionsphase eines Private Equity-/Venture Capital-Fonds aufgrund eines vorformulierten Vertragswerks anfallende Aufwendungen als Anschaffungskosten der Beteiligungen
  • 03.12.2019BFHVIII R 23/17 · Urteil, 8. SenatVerfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens; Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Leistung bis zum 10.01. des Folgejahres
  • 05.03.2019FG Berlin-Brandenburg6 K 6071/18 · Urteil, 6. SenatAuflösung einer Rücklage gem. § 6b EStG bei der übertragenden Gesellschaft, nicht bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung
  • 12.08.2022FG München7 V 749/22 · Beschluss, 7. SenatEinspruch und AdV gegen Zwangsgeldandrohung Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung Anforderung eines Protokolls des der Gewinnausschüttung zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses Grenzen des Ermessens im Rahmen der Sachverhaltsermittlung
  • 27.01.2021FG Mecklenburg-Vorpommern2 K 135/17 · Gerichtsbescheid, 2. SenatZulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft
  • 17.12.2013FG Hamburg6 K 147/12 · Urteil, 6. SenatEinkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei verbilligter Vermietung an nahe Angehörige - Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete - Grundstücksübertragung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge - Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten der Eltern
  • 29.09.2015BFHVIII R 49/13 · Urteil, 8. SenatFehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.