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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 27.09.2018OLG Frankfurt11 SV 58/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZuständigkeitsstreit KfH / ZK
  • 16.04.2025KG2 UH 12/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtliche Zuständigkeit bei gleichzeitigem Vorliegen einer Handelssache und einer insolvenzrechtlichen Streitigkeit
  • 20.05.1998VGH Hessen1 UE 1127/95 · Urteil, 1. SenatDienstpflichten des Gerichtsvollziehers - Benachrichtigung über personenbezogene Daten bei EDV-gestützter Bearbeitung von Vollstreckungsaufträgen
  • 19.01.2006OLG Frankfurt13 W 95/05 · Beschluss, 13. ZivilsenatParteianhörung im Wege der Rechtshilfe
  • 18.07.1995VGH Hessen3 TG 1929/95 · Beschluss, 3. SenatZivilrechtsweg bei Streit um einen Jagdpachtvertrag; Verweisung des Rechtsstreits im Eilverfahren; Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über den Anspruch
  • 20.07.2017KG2 AR 24/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung: Funktionale Zuständigkeit über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung einer Genossenschaft
  • 10.12.2004OLG Frankfurt21 AR 138/04 · Beschluss, 21. ZivilsenatFunktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für eine Werklohnklage: Vertragsschluss mit in einer Bau-ARGE zusammengeschlossenen Kaufleuten
  • 24.01.2001BVerfG1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 · Urteil, 1. SenatFernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
  • 11.06.2025OVG Schleswig-Holstein4 LA 68/23 · Beschluss, 4. SenatAnerkennung einer ungarischen Fahrerlaubnis; fremdsprachliche Beweisurkunden
  • 17.07.2013BFHV B 128/12 · Beschluss, 5. SenatVerweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
  • 18.06.2020BGH1 StR 95/20 · Beschluss, 1. StrafsenatDivergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
  • 18.05.2011BGHX ARZ 95/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatBindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
  • 25.07.2022BayObLG101 AR 36/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts
  • 22.02.2013OLG Frankfurt4 WF 48/13 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts auf Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung
  • 14.01.2019OLG Stuttgart10 AR 10/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatVerweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen: Bindungswirkung bei Nichtberücksichtigung der Fristgebundenheit des Verweisungsantrags
  • 14.05.2021OLG Stuttgart1 Rb 24 Ss 95/21 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenBußgeldvorschrift in Coronaverordnung Baden-Württemberg im April 2020 mit Grundgesetz unvereinbar
  • 30.04.2021OVG Thüringen3 SO 378/19 · Urteil, 3. SenatWirksamkeit eines die Revisionszulassungsbeschwerde zurückweisender Beschlusses; Entschädigungsklage; Verzögerungsrüge; Anwaltszwang beim Oberverwaltungsgericht
  • 31.10.2023OVG Rheinland-Pfalz13 A 11037/22.OVG · Beschluss, 13. SenatGehörsverletzung im Asylrechtsstreit; Dolmetscher - wahrheitswidrige Behauptung einer allgemeinen Vereidigung
  • 15.06.2017BAG7 AZB 56/16 · Beschluss, 7. SenatRechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
  • 17.10.2014OLG Zweibrücken3 W 95/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnordnung der Identifizierung und Lokalisierung eines Mobiltelefons in Rheinland-Pfalz: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Beschwerde gegen die Anordnung des Amtsgerichts; Voraussetzungen der Anordnung
  • 11.05.2017VGH Baden-WürttembergA 11 S 1002/17 · Beschluss, 11. SenatFremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren
  • 12.07.2018KG2 AR 31/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatFunktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzenstreit zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen im Rahmen einer Klage eines Insolvenzverwalters betreffend Forderungen des Insolvenzschuldners aus einem Handelsgeschäft
  • 28.07.2015LSG ThüringenL 6 R 804/14 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen einen die Rechtsgestaltung eines Anerkenntnisses vollziehenden Bescheides - Amtshaftung - Rechtsweg
  • 26.11.2025BVerwG2 WA 7.23 · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  • 12.07.2017OLG Hamburg6 AR 14/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung: Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben Gerichts; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Vorliegen eines Handelsgeschäfts bei Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung
  • 29.03.2021KG5 Ws 230/19, 5 Ws 230/19 - 161 AR 289/19 · Beschluss, 5. StrafsenatSitzungspolizeiliche Anordnung zur Beendigung von Bild- und Fotoaufnahmen im Gerichtssaal vor Erscheinen des Angeklagten und seiner Verteidiger
  • 08.01.2024OLG Stuttgart2 W 31/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatOrdnungsmittelverfahren: Zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgabe des ursprünglichen Verfahrens durch eine Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen
  • 10.06.2010KG1 VA 8/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatDiplomatische Immunität: Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten im Empfangsstaat
  • 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
  • 30.04.2014BAG7 ABR 30/12 · Beschluss, 7. SenatSchwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
  • 04.03.2009VerfGH Berlin84/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter iSv Art 15 Abs 5 Verf BE durch Entscheidung des Mietrechtssenats bei Schadensersatzklage wegen und Entfernung von Wohnungseinrichtungsgegenständen nach Räumung - Prüfung eines Geschäftsverteilungsplans am …
  • 11.12.2024BSGB 6 KA 26/23 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Besetzungsfehler - Garantie des gesetzlichen Richters - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - Verwendung eines Karteikastens als Hilfsmittel - namentliche Bezeichnung im Geschäftsverteilungsplan - Bezugnahme auf …
  • 12.03.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 6 P 3/18 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage vor Abschluss des Vorverfahrens - Zulässigkeit der Klage mit Erlass des Widerspruchsbescheids - weitere Klage - doppelte Rechtshängigkeit
  • 20.07.2011BGH5 StR 115/11 · Vorlagebeschluss, 5. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
  • 24.01.2024LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 281/21 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Auslegung des Klageantrags - Geltendmachung eines Mindestbetrags - anteilige Verringerung des Regelbetrags nach § 198 Abs 2 S 3 GVG - ne ultra petita - Erhöhung der Mindestforderung um maximal 100 % - keine instanzübergreifende Verrechnung von …
  • 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
  • 15.08.2018LAG Baden-Württemberg4 Sa 6/18 · Urteil, 4. KammerRechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit - Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO - Gerichtsstandsvereinbarung - Rechtswahl - "externe harte" Patronatsvereinbarung
  • 05.03.2015VG Neustadt4 K 894/14.NW · Urteil, 4. KammerBeseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der zuständigen Behörde; Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Verweisung des Rechtsstreits
  • 14.01.2010VG Saarland1 K 659/08 · Urteil, 1. KammerWiderruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
  • 03.07.2019LSG Baden-WürttembergL 2 SF 1441/19 EK AS · Urteil, 2. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer eines PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach Abschluss des Hauptverfahrens - keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten - äußerst geringe Bedeutung des …
  • 08.03.2016BGHVI ZR 516/14 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
  • 25.06.2026OLG Saarbrücken1 Ws 95/26, 1 Ws 96/26, 1 Ws 97/26 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerdebefugnis einer Staatsanwaltschaft bei der Aussetzung von Reststrafen zur Bewährung bei mehreren örtlich zuständigen Vollstreckungsbehörden
  • 25.01.2016BVerwG2 B 34/14, 2 PKH 1/14 · Beschluss, 2. SenatZu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
  • 15.01.2024VG Hamburg5 K 4395/23 · Beschluss, 5. KammerSozialrechtsweg für Streitigkeit des Leistungserbringers mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Abrechnung von Coronatestleistungen
  • 26.10.2023BSGB 10 EG 1/23 R · Urteil, 10. SenatElterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Amtshaftung - dolo-agit-Einrede - sozialgerichtliches …
  • 14.05.2020BVerwG2 WD 12/19 · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs
  • 07.11.2022OLG Bamberg4 W 48/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Rechtswegverweisung
  • 15.05.2024BGHVIII ZR 293/23 · Urteil, 8. ZivilsenatNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren
  • 21.10.2022OLG Hamm11 EK 6/21 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 11.11.2003BGH5 StR 359/03 · Beschluss, 5. Strafsenat

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
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AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.