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Entscheidungen

Treffer

83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.10.2014BAG3 AZR 937/12 · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
  • 31.08.2023BVerfG1 BvR 1601/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens - Zum Wertungsrahmen der Fachgerichte im eV-Verfahren bzgl des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung gem § 937 Abs 2 ZPO
  • 15.01.2024BVerfG1 BvQ 1/24 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte …
  • 19.01.2015OLG Naumburg12 W 95/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung nach Zuständigkeitsrüge im Beschwerdeverfahren
  • 21.10.2013OLG Frankfurt6 W 82/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatBekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer Feststellungsklage
  • 15.06.2023BVerfG1 BvR 1011/23 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der Eilbedürftigkeit (§ 935 ZPO) auf die Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" - hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen …
  • 18.07.2005LAG Hessen16 Sa 937/03 · Urteil, 16. KammerBautarifvertrag - Garten- und Landschaftsbau - Geltungsbereich
  • 10.02.2022OLG Düsseldorf15 U 16/21 · Urteil, 15. Zivilsenat
  • 20.03.2025OLG Frankfurt26 W 4/25 · Beschluss, 26. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für Entscheidung nach § 935 ZPO bei Gerichtsstandsvereinbarung
  • 15.02.2022BGHVI ZR 937/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchmerzensgeldbemessung: Maßgebende Umstände für die Höhe des Schmerzensgeldes; "taggenaue Berechnung"
  • 24.03.2022BVerfG1 BvR 2000/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer ohne vorherige Anhörung erlassenen einstweiligen Verfügung in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - Subsidiarität bei unterbliebenem Widerspruch gem §§ 936, 924 Abs 1 ZPO
  • 17.04.2020VG Berlin61 L 2/20 PVL · Beschluss, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)
  • 18.07.2025KG10 U 62/24 · Beschluss, 10. ZivilsenatDringlichkeitsschädlichkeit eines Terminverlegungsantrags im einstweiligen Rechtsschutz im Presse- und Äußerungsrecht
  • 24.03.2022BVerfG1 BvR 375/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos - Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels Darlegung einer Wiederholungsgefahr
  • 30.06.2008OLG Frankfurt19 W 42/08 · Beschluss, 19. ZivilsenatAusschluss der deutschen internationalen Zuständigkeit für den Eilrechtsschutz durch Vereinbarung der Parteien
  • 22.03.2022BGHVI ZR 16/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchmerzensgeldbemessung im Arzthaftungsprozess wegen schwerster Hirnschädigung eines neugeborenen Kindes bei einer Notsectio: Ungeeignetheit der Methode der "taggenauen Berechnung" bei Dauerschäden; Unterscheidung zwischen grobem Behandlungsfehler und grob fahrlässigem Handeln eines Arztes
  • 16.03.2021BVerfG1 BvR 375/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils - zudem Vorwegnahme der Hauptsache
  • 08.01.2019LAG Düsseldorf3 Ta 5/19 · Beschluss, 3. Kammer
  • 29.01.2018BVerfG1 BvQ 70/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte - iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem …
  • 31.08.2023BVerfG1 BvR 1602/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
  • 28.09.2023BVerfG1 BvR 1740/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten - besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt
  • 14.09.2011OVG Sachsen-Anhalt5 M 14/11 · Beschluss, 5. SenatEilentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden anstelle der Kammer in personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren
  • 18.09.2023BVerfG1 BvR 1728/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden kann
  • 13.12.2016BVerfG2 BvR 617/16 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 1. KammerVerwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
  • 23.09.2020BVerfG1 BvR 1617/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren
  • 16.07.2020BVerfG1 BvR 1617/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird
  • 27.07.2020BVerfG1 BvR 1379/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts - Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos
  • 25.08.2023BVerfG1 BvR 1612/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschöpfung des Rechtswegs gegen fachgerichtliche Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren entbehrlich ist - Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift als Gehörsverletzung - einzelner Verfahrensfehler lässt …
  • 05.02.2024OLG Hamm10 W 9/24 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 30.07.2020BVerfG1 BvR 1422/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) setzt hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse voraus - Divergenz des Verfügungsantrags von der Abmahnung begründet zudem keine Verkürzung prozessualer Rechte, wenn …
  • 23.07.2021BVerfG1 BvR 1653/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen unmittelbar gegen lauterbarkeitsrechtliche einstweilige Verfügung sowie vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässig - einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo nicht hinreichend - hier …
  • 22.01.2021BVerfG1 BvR 2793/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit mangels Darlegungen zum Feststellungsinteresse unzulässig - hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des Vertriebs von bzw der Werbung für Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse - …
  • 27.10.2025OLG München7 W 1243/25 e · Beschluss, 7. ZivilsenatKein Zwangsgeld bei Verweigerung des Auskunfts- und Einsichtsrechts eines aufgrund einstweiliger Verfügung weiterhin als GmbH-Gesellschafter zu behandelnden Betroffenen einer Anteilseinziehung
  • 23.08.2017BVerfG1 BvR 1783/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung …
  • 19.05.2021OVG Thüringen5 PO 617/20 · Beschluss, 5. SenatPersonalvertretungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren; Allzuständigkeit der Personalvertretung
  • 06.06.2017BVerfG1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren …
  • 27.10.2022BVerfG1 BvR 1846/22 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einer äußerungsrechtlichen Sache
  • 24.05.2023BVerfG1 BvR 605/23 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als eingereicht geltende Schutzschriften zur Kenntnis zu nehmen
  • 10.11.2022BVerfG1 BvR 1941/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
  • 26.04.2023BVerfG1 BvR 718/23 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren
  • 22.12.2020BVerfG1 BvR 2740/20 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 …
  • 12.03.2024BVerfG1 BvR 605/24 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet
  • 04.02.2021BVerfG1 BvR 2743/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Unterlassensverfügung ohne Einbeziehung des Unterlassungsschuldners - Gegenstandswertfestsetzung
  • 03.06.2020BVerfG1 BvR 1246/20 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
  • 21.04.2022BVerfG1 BvR 812/22 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
  • 31.03.2022OLG Karlsruhe6 W 15/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatGerichtszuständigkeit bei beantragter einstweiliger Verfügung wegen Rechtsverletzungen nach Geschäftsgeheimnisgesetz - Vertragstexte
  • 18.05.2010OLG Naumburg6 W 37/10 (Hs) · Beschluss, 6. ZivilsenatBeschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigterklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren
  • 17.06.2020BVerfG1 BvR 1380/20 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
  • 01.03.2021BGHX ZR 54/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatZivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach Wirksamwerden des Brexit
  • 11.01.2021BVerfG1 BvR 2681/20 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 …

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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
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AG Meschede416.03.202206.05.2025
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AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
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AG Medebach209.04.202025.04.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.