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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

217 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 15.04.2014BGH3 StR 92/14 · Beschluss, 3. StrafsenatWahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung
  • 28.06.2017BGH2 StR 92/17 · Urteil, 2. StrafsenatRaub: Tatrichterliche Beweiswürdigung einer versuchten Einflussnahme auf den Belastungszeugen; Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Raub; strafmildernde Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft
  • 12.05.2010BGH4 StR 92/10 · Beschluss, 4. StrafsenatSexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen
  • 28.04.2015BGH3 StR 92/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens
  • 23.04.2026BGH2 StR 92/26 · Beschluss, 2. Strafsenat(Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer; isolierte Sperre bei Täter ohne Fahrerlaubnis)
  • 20.08.2021KG(5) 161 Ss 92/21 (33/21) · Beschluss, 5. StrafsenatAusnahmen von der Anordnung einer Maßregel und der Anhörung eines Sachverständigen
  • 21.05.2019BGH1 StR 92/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
  • 26.01.2018BVerfG2 BvR 725/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR …
  • 21.03.2016KG2 Ws 88/16 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung in Berlin: Disziplinarmaßnahme gegen den Sicherungsverwahrten wegen der Benutzung eines Mobiltelefons zu strafbarer Beleidigung
  • 07.05.2024BGH5 StR 92/24 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelanordnung: Freispruch und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Bewährung
  • 09.09.2024OLG Saarbrücken1 Ws 92/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNeufestsetzung der Einheitsjugendstrafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes
  • 19.05.2022BGHIII ZR 11/20 · Urteil, 3. ZivilsenatGesamtschaden der Insolvenzgläubiger: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage
  • 21.04.2015BGH4 StR 92/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem …
  • 06.03.2023VG Berlin1 L 92/23 · Beschluss, 1. Kammer
  • 16.09.2025KG2 Ws 92/25, 2 Ws 93/25, 2 Ws 92/25 und 2 Ws 93/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs im Fortdauerverfahren der Sicherungsverwahrung
  • 17.04.2024BGH1 StR 92/24 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an Feststellung der sittlich niedrigsten Stufe des handlungsleitenden Tatmotivs beim Vorwurf des versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen
  • 28.09.2011BGHI ZR 92/09 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
  • 26.10.2011KG4 Ws 92/11, 4 Ws 93/11, 4 Ws 92/11 - 2 OAR 37/11, 4 Ws 93/11 - 2 OAR 37/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anschlagsvorbereitung durch Verschaffen und Verwahren sog. Grundstoffe
  • 20.07.2017BVerfG2 BvR 2492/16 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
  • 25.02.2015OLG Zweibrücken1 Ws 28 - 30/15, 1 Ws 28/15, 1 Ws 29/15, 1 Ws 30/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: Berechnung der Höchstfrist einer Maßregel; Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen; Einzelfallprüfung unter Beachtung der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgerichts
  • 20.06.2016BVerfG2 BvR 1154/13 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem …
  • 26.04.2024BVerfG2 BvR 1468/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten - Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot erfolgversprechender Maßnahmen
  • 09.08.2011BVerfG2 BvR 507/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - …
  • 14.01.2026BVerfG1 BvR 1409/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen (§ 266a Abs 2 StGB) - insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses trotz fehlender Angaben zum Tatzeitraum
  • 19.12.2023OLG Karlsruhe19 U 14/23 · Urteil, 19. ZivilsenatRückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel
  • 09.02.2015KG(5) 161 Ss 8/15 (3/15) · Beschluss, 5. StrafsenatBemessung der Geldstrafe: Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des Angeklagten im Urteil
  • 19.05.2022BGHIII ZR 326/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Begünstigung; Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters
  • 27.03.2012BGH5 StR 92/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.11.2019OLG Hamburg2 Rev 41/19, 2 Rev 41/19 - 1 Ss 92/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren über Betäubungsmittelhandel: Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der Bestellung; strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als besonders "verwerflich" oder "gefährlich"
  • 16.10.2023BVerfG2 BvR 1330/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung
  • 28.07.2015BVerfG2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung …
  • 05.09.2002OLG Frankfurt16 U 92/02 · Urteil, 16. ZivilsenatZulässigkeit einer Meldung des Kreditkartenmissbrauchs durch den rechtmäßigen Karteninhaber an die SCHUFA bei wiederholter Überschreitung des Kreditrahmens
  • 10.05.2012OLG Hamburg3 - 19/12 (Rev), 3 - 19/12 (Rev) - 1 Ss 57/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung vom Rechtsmittelangriff
  • 23.06.2017KG5 Ws 115/17, 5 Ws 115/17 - 161 AR 92/17 · Beschluss, 5. StrafsenatWiderruf der Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe; Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln
  • 01.09.2016BVerfG2 BvR 770/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den …
  • 06.02.2014VG Trier3 K 1129/13.TR · Urteil, 3. KammerEntfernung aus dem Dienst
  • 11.11.2021BVerfG2 BvR 962/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem fachgerichtlichen Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe
  • 30.03.2022BVerfG1 BvR 2821/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht …
  • 29.05.2019BVerfG2 BvR 2630/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche …
  • 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
  • 13.03.2014BFHVII B 80/13 · Beschluss, 7. SenatRechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
  • 20.02.2019BVerfG2 BvR 280/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bzw mangels hinreichender Begründung
  • 18.09.2014VG Berlin80 K 2.14 OL · Urteil, DisziplinarkammerDisziplinarische Bewertung des Besitzes von 4 kinderpornografischen Bilddateien
  • 16.04.2002BGH3 StR 92/02 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 26.11.2020BVerfG2 BvR 1510/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB aF) - insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive …
  • 21.05.2013OLG Naumburg1 Ss 19/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehaltes; fehlerhafte Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe
  • 09.05.2023OLG Hamm7 U 135/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 20.04.2018BVerfG1 BvR 31/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine …
  • 21.10.2024BVerfG1 BvR 2215/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anfangsverdacht des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Wohnungsdurchsuchung - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw …
  • 22.04.2008BGH4 StR 92/08 · Beschluss, 4. Strafsenat

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.