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Entscheidungen

Treffer

120 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 27.10.2011BFHIII R 92/10 · Urteil, 3. Senat(Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Ausbildungsplatzsuche - …
  • 17.05.2017BFHIII B 92/16 · Beschluss, 3. SenatBeibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
  • 08.12.2010BFHI R 92/09 · Beschluss, 1. SenatSchweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip - Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld - Abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Ruhegehalt" - Doppelbesteuerung - Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer
  • 03.11.1993LSG HessenL 6 Eg 1156/92 · Beschluss, 6. Senat(einkommensabhängiges Erziehungsgeld - Einkommensminderung - Steuervergünstigung gemäß § 10e EStG - Verfassungswidrigkeit)
  • 18.06.2013BFHVIII B 92/11 · Beschluss, 8. SenatKapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto
  • 18.06.2015BFHX B 30/15 · Beschluss, 10. SenatZulageantrag und Festsetzungsantrag
  • 12.10.2016BFHI R 92/12 · Urteil, 1. SenatDoppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
  • 10.01.2012BFHVI B 92/11 · Beschluss, 6. SenatAufwendungen, die einem privaten Zweck dienen (hier: Jägerprüfung)
  • 08.03.1994LSG HessenL 4 V 795/92 · Urteil, 4. SenatSchwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich H - geistig Behinderter - mangelnde Rechenfähigkeit - Auslegung der Anhaltspunkte
  • 06.06.2013BFHI B 53/12 · Beschluss, 1. Senat(Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
  • 05.06.2013BVerfG2 BvR 2677/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt - zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
  • 16.06.2016FG Hamburg6 K 78/15 · Urteil, 6. SenatTonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der Gewinnermittlungsart - Keine Gewinnkürzung nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. GewStG bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags
  • 08.03.2023BVerfG2 BvR 1045/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der Energiepreispauschalge gem §§ 112ff EStG - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes) sowie zur Änderung der Sach- und Rechtslage nach …
  • 20.02.2019BFHXI B 15/18 · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltungen auf einem Schiff; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
  • 02.08.2022FG Rheinland-Pfalz5 K 1463/14 · Urteil, 5. SenatKein Sonderausgabenabzug für im Inland gezahlte Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
  • 22.01.2014BVerfG1 BvR 891/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der …
  • 06.04.2011BVerfG1 BvR 1765/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz <Art 3 Abs 1 GG> vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
  • 27.09.2012BVerwG2 B 92/11 · Beschluss, 2. SenatRückforderung von Versorgungsbezügen; Aufwandsentschädigung
  • 18.04.2024LAG Hamm18 SLa 92/24 · Urteil, 18. Kammer
  • 27.11.2014FG Thüringen1 K 432/12 · Urteil, 1. SenatKein Vorsteuerabzug und keine gewerblichen Einkünfte bei nur vertraglichem aber tatsächlich nicht bestehendem Zugriff auf zum Rückkauf angeschaffte Baumaterialien und fehlender Marktbeteiligung
  • 30.04.2025BFHX R 12-13/22, X R 12/22, X R 13/22 · Urteil, 10. SenatAktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern
  • 12.10.2016BFHI R 93/12 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 - Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters)
  • 21.05.2012FG Sachsen-Anhalt1 K 288/09 · Urteil, 1. SenatIm Hinblick auf § 17 EStG maßgeblicher Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei kaufweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen durch Abtretung unter aufschiebender Bedingung
  • 19.10.2017BFHIII R 25/15 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
  • 31.07.2018FG Hamburg1 K 92/18 · Urteil, 1. SenatÄnderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehegatten
  • 18.06.2013BVerwG2 B 12/13 · Beschluss, 2. SenatKindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags
  • 18.11.2021FG Baden-Württemberg3 K 1213/20 · Urteil, 3. SenatSteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse - Aufteilung der Beiträge in obligatorische und überobligatorische Beiträge bei einer umhüllenden Schweizer Pensionskasse
  • 31.07.2019FG Rheinland-Pfalz1 K 1053/17 · Urteil, 1. SenatVersorgungsleistungen nach Vermögensübergabe - Abzugsfähigkeit von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG
  • 25.03.2010BVerfG1 BvR 448/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer Entscheidung über Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren - Qualifikation von Einkünften einer Anwaltskanzlei aus …
  • 07.11.2023BVerfG2 BvR 1140/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008 bzw mittelbar gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der …
  • 11.04.2013FG Hamburg6 K 185/11 · Urteil, 6. SenatGewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der "Abwicklung" eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen (fiktiven) Gewerbebetriebes durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft
  • 16.10.2020FG Baden-Württemberg13 K 452/18 · Urteil, 13. SenatAbsetzungen für Abnutzung des Nießbrauchers bei Auswechselung des belasteten Grundstücks - Bemessungsgrundlage und Abschreibungszeitraum bei unentgeltlich eingetauschtem Vorbehaltsnießbrauch
  • 06.01.2023BVerfG2 BvR 364/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs 1 S 1 EStG idF des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (juris: StSenkG 2001/2002) - Willkürverbot als Grenze des gesetzgeberischen Ermessens - …
  • 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
  • 25.05.2016FG Sachsen-Anhalt3 K 1521/11 · Urteil, 3. SenatBuchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG
  • 12.07.2023BVerfG2 BvR 482/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG 2010 (F: 08.12.2010) zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) gerechtfertigt - kein schutzwürdiges Vertrauen vor BFH-Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07)
  • 28.10.2022FG Nürnberg7 K 803/21 · Urteil, 7. SenatWeitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung) bis 31.12.2018 trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz – Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung des Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht …
  • 02.07.2026BVerfG2 BvR 1202/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft bei nachteiliger Änderung des Steuerrechts zwischen Kündigungserklärung und Wirksamwerden der Kündigung - Unzulässigkeit mangels substantiierter …
  • 17.03.2010BFHX R 28/08 · Urteil, 10. SenatBilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
  • 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 33/11 · Urteil, 5. SenatGrundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung leistet - Zu Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an sein im Haushalt aufgenommenes behindertes Kind - Sachverhaltsaufklärung
  • 11.04.2012BFHVIII R 28/09 · Urteil, 8. SenatZinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
  • 21.06.2022FG Hamburg6 K 59/21 · Urteil, 6. SenatTreuhandverhältnis und verdeckte Gewinnausschüttung - Keine treuwidrige Verböserung mangels schutzwürdigen Vertrauens
  • 29.09.2021FG Baden-Württemberg14 K 880/20 · Urteil, 14. SenatAuslegung von § 50i EStG bei Betriebsaufspaltung - Schenkung von Anteilen an einer ausländischen Limited aus dem Betriebsvermögen eines Besitzunternehmens an einen im Ausland ansässigen Mitunternehmer: Besteuerungsrecht für Dividende im Inland - § 50i EStG: Gleichbehandlung von Wegzugsfällen und …
  • 10.03.2015BFHVI R 6/14 · Urteil, 6. Senat(Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)
  • 22.01.2019FG Mecklenburg-Vorpommern1 K 282/17 · Urteil, 1. SenatBerücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags nach § 9a EStG bei der Besteuerung von Alterseinkünften im Quellenstaat nach Art 18 Abs. 2 DBA Türkei - Zulässige rückwirkende Anwendung des DBA Türkei 2012 - Unzulässige Klageerhebung ohne vorherige Antragstellung auf begehrten Verwaltungsakt
  • 19.04.2023BVerfG2 BvR 2068/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung des Gleichheitssatzes
  • 08.09.2020BFHX R 2/19 · Urteil, 10. Senat(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)
  • 26.09.2023BFHVIII R 10/21 · Urteil, 8. Senat(Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
  • 17.02.2010VG Magdeburg4 A 27/09 · Urteil, 4. KammerHeranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
  • 08.09.2020BFHX R 16/19 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)

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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.