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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

91 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.10.2013BGHV ZB 90/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an Epilepsie erkranktem Kind
  • 12.05.2025BayVGH10 ZB 24.1810 · Beschluss, 10. SenatAusweisung nach Verurteilungen zu Strafen unterhalb der Bagatellschwelle des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG
  • 12.09.2023VG Berlin38 K 90/22 V · Urteil, 38. KammerAufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
  • 08.03.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 7 N 90.13 · Beschluss, 7. SenatBeförderungsverbot; Anforderung an Pässe; Unterschrift des Inhabers; richterliche Unterschrift; Verhinderungsvermerk
  • 25.03.2013OVG Hamburg3 Bs 90/13 · Beschluss, 3. SenatVersagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Falschangaben zum Einreisezweck im Visumsverfahren
  • 12.09.2011OVG Sachsen-Anhalt2 O 90/11 · Beschluss, 2. SenatAufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG; Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; ausreichender Wohnraum; einschränkende Auslegung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG; Mitwirkungshandlungen des Ausländers
  • 10.08.2023VG MünchenM 12 K 22.4008 · Urteil, 12. KammerStraftaten bis 90 Tagessätzen sind beim Chancen-Aufenthaltsrecht außer Betracht
  • 21.10.2019VG Schleswig-Holstein1 B 90/19 · Beschluss, 1. KammerEinstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung im Ausländerrecht
  • 10.07.2017VG Schleswig-Holstein1 B 90/17 · Beschluss, 1. KammerBestehen von inländischen Vollstreckungshindernissen, insbesondere bei psychischer Erkrankung
  • 08.03.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 7 N 91.13 · Beschluss, 7. SenatBeförderungsverbot für Ausländer mit nicht unterschriebenen Pässen
  • 02.10.2025BayVGH10 ZB 25.1705 · Beschluss, 10. SenatBagatellschwelle beim Ausweisungsinteresse
  • 28.06.2022VG Berlin21 K 90/22 · Urteil, 21. KammerAufenthaltsrecht: Aufenthaltskarte als Familienangehöriger-EU eines Ehegatten als verlängerungsfähiger Aufenthaltstitel
  • 26.04.2016BVerwG1 C 9/15 · Urteil, 1. SenatRechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
  • 11.05.2010OVG Bremen1 B 90/10 · Beschluss, 1. SenatAufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung
  • 29.03.2012OVG Saarland3 A 456/11 · Urteil, 3. SenatKeine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
  • 28.11.2023BayVGH10 CE 23.2141 · Beschluss, 10. Senatzum Geltungsbereich der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
  • 06.02.2017VG Hamburg2 E 8247/16 · Beschluss, 2. KammerAufenthalt eines Drittausländers aus einem anderen Schengen-Staat
  • 04.06.2014VGH Hessen3 B 785/14 · Beschluss, 3. SenatFiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Art. 18 Schengener Durchführungsübereinkommens - SDÜ - ausgestellten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
  • 28.03.2023BayVGH19 CE 23.456 · Beschluss, 19. SenatKeine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
  • 18.03.2021VG Saarland6 L 1592/20 · Beschluss, 6. KammerAbschiebungsandrohung in ein Nicht-EU-Herkunftsland im Falle einer Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Mitgliedsstaat der EU
  • 26.04.2023BayVGH10 AS 23.467 · Beschluss, 10. SenatErfolgloser Abänderungsantrag auf Ausstellung von Duldungsbescheinigungen
  • 09.08.2021BVerfG2 BvR 1143/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
  • 03.06.2024FG München7 K 732/20 · GeB, 7. SenatKindergeld aufgrund einer Fiktionsbescheinigung
  • 30.04.2025VGH Baden-Württemberg11 S 1157/24 · Beschluss, 11. SenatErteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der nachhaltigen Integration; Ausstellung einer freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltskarte
  • 08.09.2010OVG Sachsen-Anhalt2 M 90/10 · Beschluss, 2. SenatAufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre Lebensgemeinschaft; einstweiliger Rechtsschutz
  • 01.10.2021VG Hamburg15 E 3632/21 · Beschluss, 15. KammerSicherung des weiteren Aufenthalts durch Duldung
  • 06.03.2018VG Karlsruhe1 K 2902/16 · Urteil, 1. KammerUnerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den Ehegattennachzug
  • 25.04.2018BVerfG2 BvQ 28/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der Erteilung einer Duldung zwecks Eheschließung: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils bei Möglichkeit späterer Einreise (§§ 5 Abs 2, 11 Abs 8 AufenthG <juris: AufenthG …
  • 10.09.2024VG WürzburgW 7 K 23.1478 · Beschluss, 7. KammerKein Chancenaufenthaltsrecht im atypischen Fall eines sehr jungen, minderjährigen Ausländers
  • 07.07.2014OVG Sachsen-Anhalt2 M 23/14 · Beschluss, 2. SenatKein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt
  • 04.07.2019BVerwG1 C 45/18 · Urteil, 1. SenatRückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG
  • 02.03.2020OVG Schleswig-Holstein4 MB 5/20 · Beschluss, 4. SenatAufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest auf einfache Art; erfolgreiche Ablegung eines Einstufungstests
  • 18.03.2013VG Frankfurt7 K 1202/12.F.A · Urteil, 7. KammerAsylrecht
  • 07.07.2020VGH Baden-Württemberg11 S 1076/19 · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an das Erlöschen einer Ausbildungsduldung
  • 01.06.2018OVG Hamburg1 Bs 126/17 · Beschluss, 1. SenatAufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels und eines Reisedokuments ist
  • 08.05.2019BVerfG2 BvR 657/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im …
  • 18.04.2018BVerfG2 BvR 752/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Subsidiarität bei Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, ohne dass zuvor Anhörungsrüge erhoben wurde
  • 09.01.2023BVerfG2 BvR 1217/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Vollzugs von Abschiebungshaft - Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im Ausgangsverfahren - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
  • 25.11.2021VG Stuttgart11 K 1972/20 · Urteil, 11. KammerVolljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; Wehrdienstbefreiung in Algerien; Erlöschen einer Ausbildungsduldung wegen ausländerspezifischer Straftaten; Berücksichtigung von Ausweisungsinteressen bei abgeurteilten, im Bundesgebiet begangenen, vorsätzlichen …
  • 01.12.2020BVerfG2 BvQ 93/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen Abschiebung, mithin auf Rückholung des Antragstellers - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
  • 12.07.2022VG Sigmaringen14 K 1888/21 · Urteil, 14. KammerAufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
  • 23.02.2021VGH Baden-Württemberg12 S 389/21 · Beschluss, 12. SenatAufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); nationales Visum; Entbehrlichkeit eines nationalen Visums; Kurzaufenthalt; Daueraufenthalt; Nachholung des Visumsverfahrens
  • 17.11.2021VG Stuttgart4 K 4243/21 · Beschluss, 4. KammerAntrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
  • 18.11.2022VG Darmstadt6 L 1941/21.DA · Beschluss, 6. Kammer
  • 25.10.2016OVG Saarland2 A 90/16 · Urteil, 2. SenatAnfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im EU–Mitgliedstaat; Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der Zuerkennung eines Schutzanspruchs im EU–Mitgliedstaat; Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien; Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach …
  • 30.07.2021VG MünchenM 10 S 21.1756 · Beschluss, 10. KammerTeilweise erfolgreicher Eilantrag wegen Ausreiseaufforderung mit kurzer Ausreisefrist
  • 01.02.2018BVerfG2 BvR 1459/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines PKH-Antrags: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig - Folgenabwägung bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes
  • 15.12.2025BVerfG2 BvR 1513/25 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erteilung von Einreisevisa bzw der Verbescheidung von Visumsanträgen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw wegen unzureichender Substantiierung
  • 30.05.2018BVerfG2 BvR 981/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: bzgl der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung) sowie unzureichender …
  • 24.11.2010VG Saarland6 K 90/10 · Urteil, 6. KammerGeschlechtsspezifische Verfolgung - drohende Zwangsverheiratung in der Türkei

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.