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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 22.06.2021BGHXIII ZB 88/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit
  • 21.11.2024LG Kleve2 T 88/24 · Beschluss, 2. Zivilkammer Kleve
  • 31.01.2013OLG Hamburg2 WF 4/13 HKÜ · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerpflichtung der Kindesmutter in gerichtlichem Vergleich zum Wechsel des Aufenthaltsorts zusammen mit den Kindern: Zwangsvollstreckung bei Verstoß gegen die Verpflichtung
  • 12.06.2025OLG Frankfurt7 WF 38/25 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenVollstreckung Herausgabe Krankenkassenkarte
  • 04.12.2019OLG Schleswig15 UF 88/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenÜberprüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze bei Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage von Rentenbeträgen
  • 12.06.2020OLG Frankfurt8 UF 278/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich als noch zur Entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG
  • 15.07.2020BGHXII ZB 78/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Formerfordernisse für eine Beschwerde des Betroffenen; Wiedergabe der Unterschrift in einer Telekopie der Beschwerdeschrift; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wegen psychischer Krankheit des Betroffenen
  • 17.11.2020OLG Brandenburg13 UF 134/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Obliegenheit zur Verwertung eines PKW
  • 17.01.2024BGHXII ZB 88/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 02.10.2024OLG Hamburg12 WF 88/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVeranlassung des Antragsgegners zur Klageerhebung im Verfahrens über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 20.09.2023BGHXII ZB 177/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt
  • 10.03.2026OLG Frankfurt6 WF 39/26 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenOrdnungsmittel für Verstoß gegen Kontaktverbot
  • 24.02.2026BGHXIII ZB 5/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatGewährung rechtlichen Gehörs für die beteiligte Behörde bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung
  • 11.07.2024OLG Karlsruhe20 UF 88/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbsehen von der Kostentragung des Amtsvormunds trotz seiner Beschwerderücknahme in einer Kindschaftssache
  • 12.07.2017BGHXII ZB 88/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anforderungen an die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens
  • 04.01.2011KG1 W 471/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtliche Feststellung des Fiskalerbrechts: Beschwerdebefugnis des Erbprätendenten bei unterlassener Aufforderung zur Erbrechtsanmeldung
  • 06.12.2013BGHV ZR 8/13 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatKlageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
  • 14.05.2019OLG Brandenburg13 UF 11/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Zulässigkeit eines Abänderungsantrages nach Eintritt der Volljährigkeit; Ab-zugsfähigkeit von Fahrtkosten
  • 25.01.2023BGHXII ZB 29/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes
  • 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
  • 01.03.2016OLG Karlsruhe11 W 5/16 (Wx), 11 W 5/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatHandelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker
  • 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
  • 29.05.2017OLG Zweibrücken6 UF 88/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde in einer Ehegattenunterhaltssache: Erfordernis der Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung bei Vorbringen neuer Tatsachen
  • 27.07.2015OLG Stuttgart20 W 5/14 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; Zurückweisung der Beschwerde als unbegründet ohne Entscheidung über die Zulässigkeit; Einholung von Sachverständigengutachten im Spruchverfahren; Tragung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer
  • 02.04.2025BGHXII ZB 576/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
  • 28.04.2010BGHXII ZB 81/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatGemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des …
  • 06.05.2013OLG Karlsruhe5 WF 170/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen die Entlassung und Neubestellung des Amtsvormundes; Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit von Pflegeeltern als Vormund bei Sorgerechtsentzug
  • 10.06.2020OLG Brandenburg13 WF 98/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Prüfungsmaßstäbe für Erfolgsaussicht in Verfahren zur Konstituierung und zur Abänderung gerichtlicher und außergerichtlicher Umgangsregelungen
  • 02.12.2020BGHXII ZB 303/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltssache: Rückwirkende Genehmigung von Verfahrenshandlungen durch den sorgeberechtigten Elternteil nach Beendigung der Beistandschaft des Jugendamts; Heilung des Vertretungsmangels in jeder Lage des Verfahrens
  • 24.11.2014OLG Bremen5 WF 67/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatFehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung (hier für die Anordnung von Ordnungsgeld) beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ausland
  • 09.11.2016BGHXII ZB 298/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis
  • 02.05.2011OLG Celle10 UF 88/11 · Beschluss
  • 27.11.2014OLG Schleswig3 Wx 88/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatNachlasssache: Eintragung einer Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein
  • 27.06.2019OLG Karlsruhe18 WF 105/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Internationale Zuständigkeit für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Umgangsverfahren bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  • 22.06.2018OLG Stuttgart101 W 3/17 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Fläche an einen Nebenerwerbslandwirt; Ausübung eines …
  • 05.12.2025OLG Saarbrücken6 UF 23/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrensunfähigkeit bei fortgesetzter Anhängigmachung einer Flut von Verfahren
  • 02.09.2015BGHXII ZB 132/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
  • 21.03.2019OLG Stuttgart8 W 88/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Nachweis der Vollmacht des Rechtsanwalts bei für eine Wohnungseigentümergemeinschaft begehrter Grundbucheinsicht; berechtigtes Interesse für die Einsicht in das Grundbuch der Eigentümer der Nachbar-WEG
  • 02.04.2026OLG Frankfurt5 UF 88/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenUmfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB
  • 21.01.2026BGHXII ZB 142/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)
  • 28.08.2018OLG Frankfurt8 WF 54/18 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenRückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner
  • 29.01.2016OLG Frankfurt21 W 70/15 · Beschluss, 21. ZivilsenatUnternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
  • 08.02.2023KG16 UF 154/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen einer Schutzanordnung im Gewaltschutzverfahren
  • 30.09.2020BGHXII ZB 57/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Beschlussformel bei Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung
  • 27.03.2026OLG Frankfurt5 WF 5/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren
  • 20.02.2026OLG Frankfurt5 WF 122/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahrensführung der Unterhaltsvorschusskasse
  • 24.03.2020AG Essen-Steele23 F 58/15 · Beschluss, Familiengericht
  • 29.06.2022BGHXII ZB 9/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung und Kontrolle der Rechtsmittelfristen; eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von …
  • 27.12.2019OLG Brandenburg13 UF 74/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenEhegattenunterhalt: Abänderung eines Vergleichs über Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit nach längerer Berufspause; Geltendmachung und Ermittlung von Altersvorsorgeunterhalt; berücksichtigungsfähige Vereinbarung von Altersteilzeit; Haftungsverschärfung des Unterhaltsgläubigers
  • 20.12.2019OLG Hamm2 UF 234/19 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
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LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.